Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.
02.07.2021 / Landespolitik
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SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"
SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“
25.06.2021 / LandespolitikMehr
Daniel & Flo: Hessische SPD-Chefin zu Gast im nächsten Insta-Live-Gespräch
Am morgigen Mittwoch um 20 Uhr treffen der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und sein Böblinger Kollege Florian Wahl in ihrem wöchentlichen Insta-Live-Gespräch auf Nancy Faeser, die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die 45-minütige Runde, welche auf den Kanälen von Florian Wahl und Daniel Born verfolgt werden kann, findet unter dem Titel „Hessische Verhältnisse? – Wie Schwarz-Grün im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt“ statt.
22.06.2021 / LandespolitikMehr
Daniel Born bleibt beim Tiny House am Ball: „Große Chancen im kleinen Haus“
Stuttgart. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born bleibt beim Thema Tiny Houses am Ball und hat einen Antrag zur Förderung von Kleinwohnformen an die Landesregierung gestellt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hierzu: „Im kleinen Haus stecken große Chancen. Zu einer echten Wohnraumoffensive, die in Baden-Württemberg überfällig ist, gehört die Förderung ganz unterschiedlicher Wohnformen. Auch Tiny Houses und vergleichbare Kleinwohnformen spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Nachfrage nach diesen neuen Wohnformen steigt sowohl hier in der Region als auch landesweit.“
18.06.2021 / LandespolitikMehr
Born: „Es ist überfällig, dass die Landesregierung den Hebel für mehr Wohnraum umlegt“
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, weil nur so rasch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.
Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hofft, dass den Worten der neuen Bauministerin Nicole Razavi, die neue Maßnahmen für mehr Wohnraum prüfen wolle, auch rasch Taten folgen werden: „Das Prüfen muss jetzt schnell gehen, denn im Wohnungsbau müsste das Land schon längst im Machen sein. Das Problem ist nur: In der vergangenen Legislaturperiode haben Grüne und CDU alle Vorschläge für neue Maßnahmen abgelehnt und Frau Razavi selbst war als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion aktiv daran beteiligt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu verhindern. Wir werden sehen, ob sie und die Landesregierung es nun ernst meinen und tatsächlich bereit sind, neue Maßnahmen zu ergreifen. Denn die vergangenen fünf Jahre, in denen die CDU die Verantwortung für den Wohnungsbau im Land getragen hat, waren schlechte Zeiten für Mieterinnen und Mieter und alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“
16.06.2021 / LandespolitikMehr
Interview mit Daniel Born in der Hockenheimer Woche: Ein politisches Leben
In der Hockenheimer Woche vom 19. Mai 2021 ist ein umfangreiches Interview mit Daniel Born anlässlich seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Baden-Württemberg erschienen. Mit freundlicher Genehmigung der Hockenheimer Woche wird es hier im Volltext veröffentlicht.
Hockenheimer Woche (HW): Ist die korrekte Anrede jetzt Herr Präsident oder Herr Vizepräsident?
Born: Wie wäre es mit Herr Born? Mir geht es nicht so sehr um Anreden als vielmehr um politische Inhalte. Aber im Landtag selbst wird das streng gehandhabt. Da müssen mich die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder, wenn sie ihre Reden halten und ich die Sitzung leite, mit „Herr Präsident“ ansprechen.
26.05.2021 / LandespolitikMehr
Born fordert belastbares Gesundheitsnetz für die Region: „Es folgt die Krise nach der Krise: Fachkräfte fehlen“
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born machte sich bei einem Vor-Ort-Termin beim Schmerzzentrum in Hockenheim für eine Einladungskultur für Fachkräfte aus dem Ausland stark. „Wenn die Menschen ihren Job gut machen, kommt die bessere Sprache im Laufe der Arbeit ja automatisch“, so Born.
Hockenheim. Wahlkreisabgeordneter Daniel Born besuchte das Schmerzzentrum in Hockenheim, um sich über den Fachkräftemangel bei Physiotherapeuten zu informieren. „Das ist das zweite Jahr unter Pandemiebedingungen und im Schmerzzentrum wird wertvolle Arbeit am Patienten geleistet. Es folgt bald die Krise nach der Krise: Fachkräfte fehlen“, so der Schwetzinger Politiker zu Beginn des Besuchs. „Wir brauchen in unserer Region ein stabiles medizinisches, pflegerisches und therapeutisches Versorgungsnetz. Da spielt das Schmerzzentrum eine ganz entscheidende Rolle“, so der SPD-Politiker, der den Wahlkreis seit 2016 im Stuttgarter Landtag vertritt.
25.05.2021 / LandespolitikMehr
Daniel Born zum Stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born wurde heute vom Landtag von Baden-Württemberg zum Stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt.
(Bekanntgabe des Ergebnisses als Video)
Stuttgart. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gratuliert Daniel Born zur Wahl als Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg: „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich unserem Abgeordneten Daniel Born zu seiner Wahl als Stellvertretender Landtagspräsident. Daniel Born hat sich in der vergangenen Legislaturperiode fraktionsübergreifend einen Namen als verlässlicher, kompetenter und emphatischer Volksvertreter gemacht.“
11.05.2021 / LandespolitikMehr
„Talk zur Arbeit“: Die Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte müssen verbessert werden
Im Gespräch mit Hanna Binder, die bei ver.di für die pädagogischen Fachkräfte zuständig ist, betonte Daniel Born, wie wichtig die Betreuung und die Bildung für die Kleinsten sei. Kitas seien keine reinen Betreuungseinrichten mehr, sondern es würde qualitativ hochwertige Bildung vermittelt. Gleichzeitig habe die Pandemie die Probleme wie unter einem Brennglas offengelegt.
Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die frühkindliche Bildung, Daniel Born, und Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di, diskutierten beim „Talk zur Arbeit“ über die Situation von pädagogischen Fachkräften in der Pandemie.
Born betont zu Beginn die Bedeutung von Betreuung und Bildung der Kleinsten: „Unsere Kitas sind längst mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Hier findet qualitativ hochwertige Bildung in einem liebevollen Umfeld statt. Die pädagogischen Fachkräfte leisten sehr wertvolle Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen. Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme in den Kitas, z.B. den Fachkräftemangel. Die Erzieherinnen und Erzieher spüren den Wind der Pandemie hautnah und gleichzeitig haben wir alle erlebt, wie dringend wir sie brauchen.“
08.05.2021 / LandespolitikMehr
Born zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: Worthülsenwust der verpassten Chancen
Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born wirft Grün-Schwarz Zynismus bei der im Koalitionsvertrag skizzierten Wohnungspolitik vor: „Man stellt fest, dass es zu wenig Wohnungen gibt und vor allem zu wenig barrierefreie Wohnungen gibt. Dann vereinbart man, dass barrierefreie Wohnungen gefördert werden sollen, in dem man das Geld bei anderen Fördertöpfen – also zum Beispiel beim Sozialwohnungsbau – abzieht.“
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) zeigt sich enttäuscht über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Am Rande der zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Stuttgart kritisierte er, dass durch den sogenannten Haushaltsvorbehalt faktisch alle angedachten Maßnahmen nicht konkret werden würden.
„Wenn meine Landtagskollegen von Grünen und CDU nun diesen Worthülsenwult der verpassten Chancen als gutes politisches Handwerk feiern, muss ich davon ausgehen, dass sie alles Mögliche gelesen haben, aber niemals diesen Koalitionsvertrag. Dadurch, dass die wesentlichen Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurden, hat dieser Vertrag keinerlei Verbindlichkeit. Niemand weiß, was kommt und was nicht. Es gibt keine Perspektive für die Zukunft, kein Handeln für den Klimaschutz und keine Lösung für die drängenden Probleme. Das einzige, was verbindlich ist, sind mehr Minister, mehr Staatssekretäre und mehr Dienstwägen“, so der SPD-Politiker.
07.05.2021 / LandespolitikMehr
