Nachrichten zum Thema Landespolitik
Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“
In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.
05.05.2021 / Landespolitik
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„Erst kein Wille, nun kein Geld? Grün-Schwarz bremst jetzt schon vor dem Start“
„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.
28.04.2021 / LandespolitikMehr
Agrarkonsens statt Bürokratiewut: Daniel Born informiert sich über Gemüseernte
SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born hat sich beim Spargelhof Gieser über den Stand der Ernte informiert. Born machte dabei klar, dass unnötige bürokratische Auflagen abgebaut werden müssen.
Oftersheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born (SPD) besuchte den Spargelhof Gieser in Oftersheim, um sich über den Stand der Gemüseernte zu informieren. „Das ist die zweite Spargelsaison unter Pandemiebedingungen. Es ist mir wichtig, vor Ort zu erfahren, wie hierdurch bei Ernte, Vertrieb und Verkauf weitere Probleme entstehen und wie geholfen werden kann“, so der Schwetzinger Politiker zu Beginn des Besuchs. Das Gespräch mit den Landwirten ist für Born aber auch unabhängig von konkreten Einzelfragen ein roter Faden seiner Wahlkreisarbeit.
„Die Landwirtschaft ernährt uns und ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor unserer Region. Ich will, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich einen Agrarkompromiss im Land hinbekommen. Meine Erfahrung ist, dass Landwirte, Verbraucher, Handel und Umweltverbände mehr haben was sie verbindet als was sie trennt. Das muss man klug zusammenführen. Dann können Vereinbarungen auf Augenhöhe getroffen werden. Scheingefechte und Bürokratiewut passen dazu nicht“, fasst Born seinen Ansatzpunkt zusammen.
20.04.2021 / LandespolitikMehr
Daniel Born: „Die Pandemie ist ein Rückschlag für alle, die sich für Gleichberechtigung einsetzen“
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Sonja Elser diskutierten über die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die fatalen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
Schwetzingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born und AsF-Landesvorsitzende Sonja Elser sind sich einig: Die Istanbul-Konvention ist ein großer Schritt für mehr Gleichberechtigung und vor allem für ein Ende der Gewalt an Frauen. Aber bis zur kompletten Umsetzung ist es noch ein weiter Weg, der durch die Corona-Pandemie noch steiniger wurde.
13.04.2021 / LandespolitikMehr
Andreas Stoch: „Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?“
Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:
„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?
03.04.2021 / LandespolitikMehr
Born: Baden-Württemberg braucht eine echte Wohnraumoffensive, mehr Bildungsgerechtigkeit und wirksamen Klimaschutz
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born kämpft für eine progressive Landesregierung, eine echte Wohnraumoffensive, mehr Bildungsgerechtigkeit und wirksamen Klimaschutz. Gerade in der Pandemie zeige sich, dass die Menschen einen aktiven Staat brauchten.
Schwetzingen. Wenige Stunden vor dem Wahlsonntag stellten sich Landtagsabgeordneter Daniel Born und sein Zweitkandidat Simon Abraham in einer Zoom-Konferenz den Fragen aus der Bevölkerung. Gleich zu Beginn wurde Born gefragt, wie er die letzten fünf Jahre im Landtag beschreiben würde. Darauf antwortete der Abgeordnete: „Das waren arbeitsintensive fünf Jahre im Landtag. Ich habe viele dicke Bretter bohren müssen. Politik ist für mich eben kein Fototermin. Politik bedeutet für mich, dass ich mich für die Menschen im Wahlkreis einsetze. Mein Vorgesetzter ist nicht irgendein Ministerpräsident, meine Vorgesetzten sind die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis und ich bewerbe mich darum, weiterhin ihr Abgeordneter zu sein.“
10.03.2021 / LandespolitikMehr
Daniel Born diskutiert online über Folgen der Pandemie für Schülerinnen und Schüler
„Aus verständlichen Gründen diskutieren wir viel über die Folgen, welche die Corona-Krise und der lange Lockdown für die Wirtschaft, die Kultur, die Vereine und viele weitere, unterschiedlich stark betroffene Gesellschaftsgruppen haben. Heute soll es mal ausschließlich um das Schicksal von Schülerinnen und Schülern gehen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born die Wahl des Themas für seine letzte Dialogtour-Veranstaltung.
Die verschiedenen Phasen von Schulschließungen in den letzten zwölf Monaten haben das gesamte Bildungswesen wie nie zuvor unter ein Brennglas gestellt, durch das viele Schwächen des Systems sehr deutlich wurden. „Aber nicht nur darüber wollen wir am Freitagabend sprechen. Wir möchten auch diskutieren, was diese Schließungen mit der Gefühlswelt und der Psyche der Betroffenen gemacht hat und welche Auswirkungen im Hinblick auf die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land leider zu konstatieren sind“, gibt Born, der auch Mitglied des Bildungsausschusses des Stuttgarter Landtags ist, einen Ausblick auf die zu erwartende Diskussion.
08.03.2021 / LandespolitikMehr
Born und Abraham laden ein: „Landtags-Talk mit dem Roten Tandem“
Schwetzingen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und sein Zweitkandidatin Simon Abraham laden für den morgigen Dienstag ein zum „Landtags-Talk mit dem Roten Tandem“.
Dem SPD-Landtagsabgeordneten aus Schwetzingen, Daniel Born, sind auch in Pandemiezeiten die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig. „Ob beim kontaktlosen Infostand, telefonisch oder wie hier bei Online-Diskussionen – der Austausch mit Ihnen liegt mir sehr am Herzen. Ich freue mich, gemeinsam mit meinem Zweitkandidaten Simon Abraham und Ihnen über die Landespolitik und meine Arbeit in Stuttgart für den Wahlkreis zu sprechen.“ Abraham ergänzt: „Die vielen Online-Themenabende in den letzten Wochen waren sehr erfolgreich. Das Interesse an der Landespolitik ist groß und so wollen wir eine weitere Gelegenheit zum Austausch bieten.“ Born und Abraham sind ein eingespieltes Team, das zu Terminen gerne mit dem „Roten Tandem“ unterwegs ist. Kurzerhand erhielt das Duo so seinen Spitznamen.
08.03.2021 / LandespolitikMehr
Daniel Born: Gesundheitsminister ist mit Impfkampagne offensichtlich überfordert!
Leider müsse man feststellen, dass große Teile der chaotischen Impf-Situation in Baden-Württemberg selbst erzeugt wurden. Ein offensichtlich mit der Situation völlig überforderter Gesundheitsminister Lucha habe hier mit seinen schnellen Erfolgsverkündungen, denen selten erfolgreiche Taten folgten, das Durcheinander angerichtet, so der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born.
Schwetzingen. „Die jetzt angelaufenen Impfmaßnahmen hinterlassen bei vielen Menschen Ratlosigkeit, Unsicherheit und damit etliche Fragen zu Wirkstoff, zu Chancen und Risiken, zum Ablauf und zur Reihenfolge der Impfungen. Intensiv diskutiert werden diese Fragen vor allem in der Ständigen Impfkommission“, erklärt der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und lädt alle Interessierten aus seinem Wahlkreis zu einer weiteren Online-Veranstaltung unter dem Titel „Impfchaos im Musterländle“ am morgigen Dienstag um 18 Uhr ein.
08.03.2021 / LandespolitikMehr
Schwarzelühr-Sutter in Schwetzingen: „Klimaschutz ist rot“
Mit der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hatte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born ein Mitglied der Bundesregierung für seine Online-Gespräche eingeladen.
Schwetzingen. Für die zahlreichen Teilnehmer in der Zoom-Konferenz war schnell zu spüren: Hier kennen sich nicht nur zwei Mitglieder des SPD-Landespräsidiums gut und schätzen sich, hier spielen sich auch in ihren Fachgebieten profunde Politiker die Bälle zu. Während Schwarzelühr-Sutter die wesentlich vom Wohnungsbauexperten Born entwickelten Grundsätze der SPD-Wohnraumoffensive als kluge Verbindung von sozialen und ökologischen Zielen lobte, betonte Born die Erfolge der SPD im Klimaschutz auf Bundesebene: „Während das grün-geführte Baden-Württemberg nur über Klimaschutz redet, machen wir in Regierungsverantwortung Klimaschutz. Die Zahlen sprechen für sich. 2020 ist im Bund das Klimaziel von 40% CO2-Reduzierung erreicht worden, währen das Land seine Zielvorgabe von nur 25% nicht erreicht hat. 2030 werden im Bund 55-60% Reduzierung angepeilt, während das grün-regierte Baden-Württemberg nur 42% erreichen will. 2050 will der Bund 100% erreichen- und auch hier bleibt das Land nach den Plänen des grünen Umweltministers mit 90% deutlich zurück. Dass man auch bei einer sozial-verträglichen Mobilitätswende, der Energiewende und einem klugen Agrarkompromiss im Land nicht vorankommt, rundet das Bild ab. Es braucht mehr Tatkraft in der Regierung, Klimaschutz ist rot.“ berichtet Daniel Born aus seinen Erfahrungen im Landtag.
04.03.2021 / LandespolitikMehr
