Nachrichten zum Thema Anträge
Antrag der SPD Gemeinderats-Fraktion: Wiesenbach ohne Schottergärten
„Da die SPD-Fraktion bei den Schottergärten einen breiten Konsens suchte und auch bei den anderen Fraktionen fand, wurde dieser Antrag dennoch auf Bitten des Bürgermeisters zurück gezogen.
Laut Bgm Grabenbauer wird von den beiden Umweltberaterinnen Frau Beate Friedetzki und Frau Luzy Körtgen hierzu eine Aufklärungskampagne vorbereitet. Dies sollte abgewartet werden. Auch ist er der Auffassung, dass hier ggf. ein Bestandschutz wirken könne.“Naturschutzgesetz, und so den Rückbau von Schottergärten auch kommunal zu unterstützen."
12.01.2021 / Anträge
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“Tempo-30-Initiative zur Lärmberuhigung“
Antrag der SPD Gemeinderats-Fraktion Wiesenbach:
Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung möge sich dafür einsetzen, dass die
Wiesenbacher Durchgangsstraßen, „L 532 mit Bammentaler Straße und Hauptstraße sowie die Kreisstraße K 4163“ in den Nachtstunden als Lärmschutzzonen mit einer auf 30 km/h begrenzten Geschwindigkeit auszuweisen“.
30.08.2015 / Anträge
Initiativantrag „Rhein-Neckar gegen große Koalition im Bund“
Gemeinsam sprechen sich die SPD Mitglieder und AfA Rhein-Neckar in Brühl am 30.9.13 gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 aus. Wir fordern die SPD-Mitglieder und SPD-Gremien auf, sich ebenfalls dagegen auszusprechen. Falls das zur Koalitionsfrage entscheidende Gremium diesem nicht folgen kann, dann fordern wir, dass das „WIR“ entscheiden zur Koalitionsfrage soll. Dieser Mitgliederentscheid soll vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchgeführt werden. Der Mitgliederentscheid darf nicht nur über das Internet stattfinden, sondern muss auch Mitgliedern ohne Internet ermöglicht werden, da viele Mitglieder noch ohne Internet sind.
27.09.2013 / AnträgeMehr
Antrag: Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild- Jetzt!
Die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere das zuständige
Ministerium werden hiermit aufgefordert, umgehend einen Gesetzesentwurf zur
Verbesserung des bestehenden baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetzes
vorzulegen. Kern dieses Gesetzesentwurfs muss ein absolut ausnahmsloses Rauchverbot – in Analogie mit dem Bayerischen Gesetz –insbesondere in allen Gaststätten, geschlossenen
Gesellschaften, Bars, Kneipen, Cafés, Diskotheken, Festzelten und vergleichbaren
Einrichtungen sein. Arbeitsstätten in Innenräumen sollen zukünftig grundsätzlich rauchfrei
sein. Der gesetzliche Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist ein
ursozialdemokratisches Thema,allen Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer muss der
gleiche Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuteil werden, die Beschäftigten in der
Gastronomie dürfen nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein.
24.09.2013 / AnträgeMehr
Antrag: Umsetzung des Regierungsprogramms – Einführung von Bildungsurlaub
Wir fordern die Grün-Rote Landesregierung auf, endlich die Einführung des Bildungsurlaubes umzusetzen, siehe Seite 16 vorletzter Absatz des Regierungsprogramms:
„Angelehnt an die Gesetzgebung der meisten anderen Bundesländer werden wir für Baden-Württemberg eine bezahlte Bildungsfreistellung von 5 Arbeitstagen pro Jahr einführen.“
Begründung:
Die Einführung des Bildungsurlaubes würde praktisch keine Kosten verursachen und wäre einfach und würde wenige personelle Ressourcen binden. Analoge Regelungen bestehen bereits in fast allen Bundesländern (außer Bayern), auf die zurück gegriffen werden können.
12.06.2013 / Anträge
Antrag: Kein Leistungsschutzrecht für Verleger
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Wir sprechen uns gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus.
Das Leistungsschutzrecht ist rechtlich und wirtschaftlich nicht geboten. Insbesondere befürchten wir eine Beeinträchtigung des Informationsflusses im Internet, denn das Leistungsschutzrecht bewirkt eine Einschränkung von Verlinkungen, des Zitatrechts und schafft ein Monopol auf Nachrichten. Das Leistungsschutzrecht würde das Internet ohne Not seiner größten Vorteile berauben. Die Forderungen nach diesem Recht sind nicht zeitgemäß und die Verleger zeigen, dass sie sich nicht die Mühe machen, die Vertriebswege des Internets zu verstehen.
03.01.2011 / AnträgeMehr
Antrag: Cannabis entkriminalisieren
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso- LV Baden-Württemberg, SPD Rhein- Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Art. 2 des Grundgesetzes gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit. Das heißt, dass jeder tun und lassen kann, was er will, solange nicht andere geschützte Rechte dadurch berührt werden. Grund für das Verbot von Cannabis kann der Schutz der Gesundheit oder der Schutz der Gesellschaft vor den Suchterscheinungen der Konsumenten sein. Wenn man Cannabis in Verbindung mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak setzt, wird deutlich, wie überholt das Verbot ist: Die gesundheitlichen Schäden von Alkohol und Tabak sind allgemein bekannt, sie bestehen bei Cannabis nicht. Auch negative Auswirkungen, wie Gewalt z.B. nach Alkoholkonsum wird durch Cannabis-Konsum nicht ausgelöst. Wie bei allen Rauschmitteln kann durch Cannabis eine Abhängigkeit von der Droge entstehen.
03.01.2011 / AnträgeMehr
Antrag: Identifikationsnummern für Polizeibeamte
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Polizeigewalt bei Demonstrationen und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeipressestelle zeigen: das Problem ist struktureller Natur. Obwohl die meisten PolizistInnen gute Arbeit leisten, gibt es schwarze Schafe, die das Gewaltmonopol des Staates zur Ausübung von Gewaltphantasien nutzen. Diesem „Trend“ muss Einhalt geboten werden. In den USA ist eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen normal. PolizistInnen üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Anonymität der PolizistInnen bleibt gewahrt, sofern sie sich gemäß den Regeln des Rechtsstaats verhalten. Bei Übergriffen ist jedoch eine einfache Identifikation möglich, was das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat erhöht. „Nummernschilder“ sind notwendig, um Übergriffe gegen Demonstrierende auf Bild- und Video-Aufnahmen dokumentieren zu können. Das Gewaltmonopol des Staates ist gut und richtig. Jedoch darf dieses kein Freibrief werden. Es muss sich immer wieder neu moralisch legitimieren.
03.01.2011 / AnträgeMehr
Antrag zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches
Antragsteller: Juso-AG Schwetzingen
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Wir fordern eine Kodifizierung des gesamten deutschen Arbeitsrechts in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch.
Kaum ein Rechtsgebiet betrifft so viele Menschen so zentral wie das Arbeitsrecht. Umso überraschender ist es, dass das Arbeitsrecht nicht nur nicht in einem Gesetz, sondern teilweise überhaupt nicht geregelt ist. 1923, 1938 und 1977 sind Versuche gescheitert, das Arbeitsrecht zu kodifizieren. Auch der Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz von 1992 sowie Bundesratsinitiativen von 1995 (Sachsen) und 1996 (Brandenburg) sind nicht erhört worden. Das, was geregelt ist, steht teilweise im BGB und in Dutzenden von Gesetzen mit komplizierten Namen.
03.01.2011 / AnträgeMehr
