Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2026
Wiesenbach, 18.12.2025
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Kern von der Rhein-Neckar-Zeitung,
Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich der Kämmerei – insbesondere Frau Layer – für die Erarbeitung des Haushaltsplans danken. Die Aufstellung eines Haushalts ist stets mit hohem Zeitaufwand und großer Verantwortung verbunden. Gerade in der wirtschaftlich angespannten Lage der vergangenen Jahre ist dies eine besonders anspruchsvolle Aufgabe. Der Haushalt 2026 steht daher – wie schon in den Vorjahren – unter dem Eindruck weiterhin angespannter kommunaler Finanzen.
Haushaltsplan
Der Haushaltsentwurf 2026 zwingt uns erneut zu Ehrlichkeit – und zwar nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber uns selbst als Gemeinderat.
Das Defizit im Ergebnishaushalt sinkt von dem im Haushaltsplan 2025 veranschlagten Ansatz in Höhe von rund 820 Tausend Euro auf 412 Tausend Euro im Jahr 2026. Zusätzliche Schlüsselzuweisungen, eine geringere Kreisumlage sowie weitere Bundesmittel sorgen für eine rechnerische Entlastung. Auch die geplante Kreditaufnahme wird voraussichtlich nicht erforderlich sein. Das sind zunächst positive Signale. Sie dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, woher diese Entwicklung rührt – und welche Schlussfolgerungen daraus nicht gezogen werden dürfen.
Die aktuell bessere Einnahmeseite ist nicht Ergebnis einer dauerhaft stabilen kommunalen Finanzstruktur. Sie beruht vielmehr auf externen Entscheidungen von Bund und Land. Diese Effekte sind temporär. Sie stärken den Haushalt kurzfristig, aber sie lösen nicht das strukturelle Problem unserer Unterfinanzierung. Der Haushalt bleibt damit anfällig, und diese Anfälligkeit dürfen wir nicht übersehen.
Die Einnahmenseite der Gemeinde lässt sich nicht beliebig verbessern. Weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen würden unmittelbar und spürbar die Bürgerinnen und Bürger belasten. Gerade aus unserer sozialdemokratischen Sicht ist hier Zurückhaltung geboten. Der Zielkonflikt zwischen finanzieller Stabilisierung und sozialer Verantwortung bleibt also bestehen.
Auf der Ausgabenseite wird deutlich, wo ein weiteres großes Probleme liegt: Nicht die freiwilligen Leistungen treiben diesen Haushalt in die Schieflage - Nicht überzogene Investitionen oder ein vermeintlich ausufernder Konsum. Sondern stetig wachsende Pflichtaufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen verlagert werden:
Der Ausbau der Kinderbetreuung, besonders im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung in der Grundschule, die im Wirtschaftsjahr 2026 voll zum Tragen kommt, die Umsetzung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzvorgaben, Erhöhung bei Transferaufwendungen sowie ein höherer Personalbedarf aufgrund der zusätzlichen Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben binden zunehmend finanzielle Mittel. Das sind alles Aufgaben, zu denen wir stehen – sie lassen jedoch immer weniger Raum für politische Gestaltung.
Der Gemeinderat entscheidet zunehmend darüber, wo noch gekürzt werden kann, was noch geschoben werden sollte, und immer seltener darüber, wo sinnvoll investiert werden kann. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereiten muss.
Soziale Verantwortung trotz knapper Kassen
Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt deutlich, wo der Gemeinderat eine seiner Prioritäten setzt: bei Bildung, Kinderbetreuung und sozialer Infrastruktur. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass grundlegende Angebote – wie bspw. der Schwimmunterricht für die Grundschule – auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen abgesichert werden.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich bleiben: Diese Bereiche werden nicht weiterentwickelt, sondern auf dem aktuellen Niveau gerade noch gehalten. Steigende Kosten, insbesondere in der Kinderbetreuung, engen den finanziellen Spielraum der Gemeinde zunehmend ein. Bildung und Soziales stehen damit permanent unter Druck – obwohl sie das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts bilden.
Uns als SPD-Fraktion ist bewusst, dass im Laufe des Wirtschaftsjahres 2026 die Gebühren für die Kinderbetreuung erneut auf der Tagesordnung stehen werden. Auch dann wird es wieder ein schwieriges Ringen geben: zwischen dem, was Eltern finanziell tragen können, und dem, was die kommunalen Finanzen dauerhaft verkraften. Und auch wenn wir hierzu seit Jahren eine klare Haltung und Meinung im Gemeinderat vertreten, werden wir, wie alle anderen hier im Gremium auch, diese Diskussion verantwortungsvoll, sozial ausgewogen und mit Augenmaß führen.
Klar ist für uns: Bildung und Kinderbetreuung sind keine beliebigen Ausgabenposten und die Kostenerhöhungen können nicht 1:1 auf die Familien abgewälzt werden. Kindergarten und Schule sind zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle – mit langfristigen Folgen für Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt.
Der Haushalt 2026 macht aber auch deutlich, dass diese Zielkonflikte nicht allein auf kommunaler Ebene lösbar sind. Wenn Bund und Land Aufgaben und Standards erhöhen, ohne die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, geraten Kommunen wie Wiesenbach immer wieder in dieselbe Situation. Wir als SPD-Fraktion haben somit auch eine klare Erwartung an die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Frühjahr zur Wahl für den Landtag stellen: Bildung und soziale Infrastruktur müssen langfristig verlässlich finanziert werden – und dürfen nicht Jahr für Jahr neu zur Disposition stehen.
Klima- und Naturschutz – notwendig, aber begrenzt handlungsfähig
Aus Sicht der SPD sind Natur- und Klimaschutz keine freiwilligen Zusatzausgaben, sondern zentrale Zukunftsaufgaben – ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Investitionen in diesen Bereichen stärken Lebensqualität, erhöhen Resilienz und senken langfristig Folgekosten.
Der Haushalt 2026 zeigt jedoch deutlich, dass kommunaler Klima- und Naturschutz zunehmend von Fördermitteln abhängig ist. Ohne Unterstützung von Bund und Land sind viele Maßnahmen kaum umsetzbar. Die pauschalen Einsparungen im Bereich Naturschutz verdeutlichen den erheblichen finanziellen Druck und erschweren eine verlässliche, langfristige Planung.
Deshalb gilt auch hier: Ambitionierte Klimaziele von Bund und Land müssen mit einer verlässlichen Finanzierung unterlegt werden. Klimaschutz darf nicht an der kommunalen Kassenlage scheitern.
Investitionen in den Bauhof – Ja, aber mit Augenmaß
Mit der neuen Bauhofleitung, einer weitgehend neu aufgestellten Mannschaft sowie gezielten Investitionen in Ausstattung und Organisation sind bereits heute klare positive Entwicklungen erkennbar. Liegengebliebene Aufgaben werden systematisch aufgearbeitet, Abläufe professionalisiert, und auch aus der Bevölkerung kommen zunehmend positive Rückmeldungen. Das verdient Anerkennung – ausdrücklich auch für das engagierte Wirken der Beschäftigten im Bauhof.
Gerade weil diese Entwicklung erfreulich ist, möchten wir als SPD-Fraktion neben dem berechtigten Lob auch zur Maßhaltung aufrufen. Nach vielen Jahren des Stillstands besteht die Gefahr, nun zu viel auf einmal erreichen zu wollen. Wir halten es daher für geboten, mit Augenmaß vorzugehen. Aus unserer Sicht ist ein schrittweises Vorgehen der richtige Weg: Strukturen festigen, Erfahrungen sammeln, Prozesse evaluieren und anschließend gezielt nachsteuern – nachhaltig, tragfähig und mit Blick auf das Ganze, statt alles gleichzeitig umzusetzen.
Gleichzeitig bekennen wir uns klar und transparent zum geplanten Neubau des Bauhofs, der in der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehen ist. Dabei handelt es sich um eine erhebliche, aber sachlich begründete Investition in unsere kommunale Infrastruktur. Gerade deshalb ist es wichtig, dieses Projekt gut vorzubereiten, langfristig zu planen und auf eine verlässliche Finanzierung zu stützen – nicht unter Zeitdruck, sondern mit der notwendigen Sorgfalt und Planungssicherheit. Dabei könnte sich durch die Sonderinvestitionsmittel des Bundes aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) eine neue Finanzierungsmöglichkeit ergeben. Wie von unserem Bürgermeister ausgeführt, kann die Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von rund 2,1 Millionen Euro rechnen, das über mehrere Jahre für die Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur zur Verfügung steht und gezielt für den Bauhofneubau eingesetzt werden könnte. Dies würde für Wiesenbach zu einer deutlichen Erleichterung im Investitionshaushalt führen.
Notwendige Investitionen, um Infrastruktur nutzbar zu halten
Die Sanierung der Biddersbachhalle ist als wichtige Maßnahme zum Erhalt unserer kommunalen Infrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung verankert. Die Halle ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens in Wiesenbach und wird von Vereinen und für Veranstaltungen intensiv genutzt. Sie spielt auch eine wichtige Rolle im Katastrophenfall und kann zur Aufnahme und Versorgung evakuierter Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Wir sind verpflichtet bei der Sanierung auch diesen Aspekt im Blick zu haben und ein passendes Konzept für Wiesenbach zu durchdenken.
Schaut man sich den Haushaltsplan an, wird einem deutlich vor Augen geführt, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen nur schrittweise und unter engen finanziellen Rahmenbedingungen angegangen werden können. Umfang und Zeitpunkt der Umsetzung hängen maßgeblich von der weiteren Haushaltsentwicklung sowie von möglichen Fördermitteln ab. Die Biddersbachhalle steht somit exemplarisch für den bestehenden Sanierungsbedarf bei unserern kommunalen Liegenschaften: Der Erhalt ist unumgänglich, belastet jedoch den Haushalt erheblich.
Ausblick und Fazit – Verantwortung heute und Klarheit für morgen
Der Blick über das Haushaltsjahr 2026 hinaus zeigt deutlich: Die kommenden Jahre werden für die Gemeinde Wiesenbach finanziell nicht einfacher. Die mittelfristige Finanzplanung macht klar, dass auch künftig keine strukturellen Haushaltsüberschüsse zu erwarten sind. Trotz steigender Erträge, insbesondere aus Zuweisungen, wachsen die Aufwendungen weiter – ein Haushaltsausgleich bleibt damit auf absehbare Zeit außer Reichweite.
Besonders sichtbar wird diese Entwicklung bei den Rücklagen. Was in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut wurde, wird schrittweise aufgezehrt und schränkt künftige Handlungsspielräume zunehmend ein. Gleichzeitig stehen weiterhin wichtige Investitionen an. Programme wie die Sonderinvestitionsmittel des Bundes eröffnen zwar Chancen, sie ermöglichen jedoch keine dauerhaft tragfähige Finanzierungsgrundlage und keine klare kommunale Prioritätensetzung.
Der Haushalt 2026 ist vor diesem Hintergrund kein Haushalt des Gestaltens, sondern ein Haushalt des Abwägens und des Maßhaltens. Er zeigt, dass wir Gemeinderäte gemeinsam mit der Verwaltung verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgeht, aber auch, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend an strukturelle Grenzen stößt.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Unsere Zustimmung ist eine Zustimmung aus Verantwortung – nicht aus Zufriedenheit. Sie ist verbunden mit der Erwartung, dass Prioritäten weiterhin klar benannt, Zielkonflikte offen angesprochen und Bund sowie Land stärker in der Pflicht stehen.
Zum Abschluss danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde engagieren. Ebenso danken wir Herrn Bürgermeister Eric Grabenbauer und der gesamten Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Ulrich Buck und Martina Berger
für die SPD-Fraktion Wiesenbach
Es gilt das gesprochen Wort!
12.01.2026 / Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2025
Wiesenbach, Gemeinderatsitzung am 19.12.2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreterin,
Das Jahr 2024 war und ist geprägt von zahlreichen Ereignissen, die nicht nur die Welt,
sondern auch unser Wiesenbach beeinflusst und verändert haben. Wir sind Zeugen eines
Geheimtreffens zur sogenannten Remigration geworden, bei dem Funktionäre der AfD und
andere Persönlichkeiten gegen die Grundwerte unserer Demokratie agiert haben. Gleichzeitig
haben wir erlebt, wie sich unzählige Menschen öffentlich und entschlossen für Freiheit, Vielfalt
und die Demokratie eingesetzt haben. Auch und gerade hier in Wiesenbach wurde klar:
Demokratie lebt von Menschen, die für ihre Überzeugungen einstehen.
Ein weiteres Beispiel dafür war die Gemeinderatswahl dieses Jahres. Frischer Wind und neue
Gesichter bereichern unser Gremium und bringen Ideen und Perspektiven mit, um
miteinander den bestmöglichen Weg für Wiesenbach zu finden.
29.12.2024 / Gemeinderatsfraktion
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Kommunalpolitik im Fokus – SPD-Abgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis initiieren gemeinsame Fahrt
Bürgermeister Pascal Wasow und SPD Gemeinderäte Friedbert Ziegler und Rita Mendes Rodrigues waren mit dabei
Die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis Born, Cuny und Röderer vernetzen gemeinsam kommunale Mandatsträger aus ihren Wahlkreisen
Daniel Born, Abgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen, war sofort überzeugt von der Idee, die kommunalen Mandatsträger aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu vernetzen. „Die SPD steht für die Gebührenfreiheit in den Kitas – die Gebührenfreiheit war im vergangenen Wahlkampf ein großes Thema und unser Volksbegehren für die Gebührenfreiheit hat gezeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung hier an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert. Leidtragende sind aber auch die Kommunen, denn durch die schlechte Kita-Politik der Landesregierung geben immer mehr Erzieherinnen auf. Insofern ist das nur eines von vielen Themen, wo man sieht, wie eng die Landespolitik mit der Kommunalpolitik verzahnt ist“.
Sebastian Cuny, der den Wahlkreis Weinheim im Landtag vertritt, sah ebenfalls zahlreiche Berührungspunkte und wies darauf hin, „dass man bei all der ‚großen Politik‘ nicht vergessen dürfe, für wen wir das alles eigentlich machen. Als jemand, der selbst aus der Kommunalpolitik kommt, war es mir ganz wichtig, dieses Treffen durchzuführen“. Cuny lobte die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Abgeordneten, die das Treffen geplant und organisiert haben. „Die Vernetzung der Kommunen untereinander, aber auch die zwischen Land und Kommune, ist für meine Arbeit ein wertvoller Bestandteil“, so der Parlamentarier.
Jan-Peter Röderer, der als Eberbacher den Wahlkreis Sinsheim in Stuttgart vertritt, fand als Verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion mit den zahlreichen Kommunalpolitikern aufgrund des Themas „Zukunft der Mobilität, auch mit einem Schwerpunkt auf den Ländlichen Raum“ zahlreiche Ansatzpunkte, „hier künftig noch enger Kommune und Land zu vernetzen. Zumal es mir besonders wichtig ist, gerade in Zeiten wie diesen zu zeigen, dass die SPD vor Ort stark ist und hier häufig am besten zeigen kann, wie wichtig das Soziale in allen Bereichen der Politik ist“.
Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg sowie Politischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und damit sozusagen „Hausherr“ im Fraktionssaal, wies in seinem Input darauf hin, wie katastrophal es für die Landkreise ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung und das Sozialministerium des Landes quasi im Gleichschritt reihenweise Notfallpraxen schließen wollen. „Es ist gut, dass die SPD hier vor Ort so aktiv ist und sich dafür einsetzt, die Schließungen zu verhindern. Die drei Abgeordneten aus Rhein-Neckar sind hier in ihrem Engagement wirklich vorbildlich.“
Lucy Schanbacher und Timo Jung, Vorstandsmitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), waren ebenfalls gekommen, um mit den Gästen ins Gespräch zu kommen. Beide setzen sich als Landesvorstandsmitglieder der SGK für all das ein, was den Angereisten in ihrer täglichen Arbeit begegnet. „Der ÖPNV beispielsweise braucht die SPD so sehr wie vielleicht noch nie. Während die Landesregierung eine ‚Mobilitätsgarantie‘ ins Schaufenster stellt, sehen wir vor Ort die Schließung von Buslinien“, legte Schanbacher den Finger in die Wunde. Jung ergänzte, dass auch die Lernmittelfreiheit im Lande ein Lippenbekenntnis bleibe, wenn die Kommunalpolitiker vor Ort überlegen müssten, wie die Geräte an Schulen bezahlt werden sollen, wo „iPad-Klassen eingerichtet werden, aber die Geräte nicht finanziert sind.“
In der Diskussion ging es dann noch um Fragen wie die Grundsteuer und den Wohnungsbau, wo man sich einig war, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD im Land nach 2026 Vieles vorwärtsbringen könnte. Aber auch die Gewerbesteuer war ein Thema, das die Gemüter bewegte. Hier hofft man darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung die nötige Unterstützung bei Union und FDP findet, um die Wirtschaft zu stärken und die nächste Bundesregierung den Kurs der jetzigen fortführt, die Wirtschaft soweit anzukurbeln, „dass in den Kommunen auch was ankommt“, wie eine Teilnehmerin es formulierte.
Nach der abschließenden Diskussionsrunde im Plenarsaal des Landtags und einem Rundgang durch den Landtag, wo besonders das Gedenkbuch auf Interesse stieß, das die Gräueltaten des NS-Regimes gegen gewählte Vertreter der demokratischen Parteien dokumentiert, ging es dann zurück zum Reisebus, der „viel zu schnell wieder zurück im Rhein-Neckar-Kreis war, da man noch so viel zu besprechen hat“ wie man mehrfach hörte. Der große Erfolg der Fahrt war den drei Abgeordneten ebenso Ansporn für ihre Arbeit wie den Teilnehmern für deren Arbeit für ihre jeweiligen Kommunen.
02.12.2024 / GemeinderatsfraktionMehr
Gemeinderat: Sitzungen am 18.Juli 2024
Gleich zwei Sitzungen des Wiesenbacher Gemeinderats fanden vergangenen Donnerstag, am 18. Juli statt: Die Sitzung um 19:00 Uhr war insbesondere dem Gemeinderat gewidmet, dessen Amtsperiode endete. Bürgermeister Eric Grabenbauer verabschiedete die ausscheidenden Räte und nahm dann die Ehrungen der teilweise sehr langjährigen Mitglieder des Gemeinderats vor.
Auch Uli Buck ist schon seit 10 Jahren, also über zwei Amtsperioden für die SPD im Gemeinderat, und seit einigen Jahren der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Bürgermeister Grabenbauer würdigte seine Verdienste, insbesondere seinen unermüdlichen und energischen Einsatz für alle Themen der Umwelt und des Naturschutzes, und auch seine klaren Einstellung zu den in den letzten Jahren zu entscheidenden Fragen und Projekten. Die positive Wirkung von Uli Buck schätzen auch sehr viele Wiesenbacherinnen und Wiesenbacher, haben sie ihn doch mit deutlichem Stimmenzuwachs für eine dritte Amtszeit wieder in den Gemeinderat gewählt.
Nach einer kleinen Pause eröffnete Bürgermeister Grabenbauer kurz nach 20:00 Uhr, die zweite Sitzung des Abends und begrüßte die vielen Gäste und insbesondere die am 9.Juni gewählten Mitglieder des neuen Gemeinderats. Im Anschluss nahm er die förmliche Verpflichtung des Gemeinderats vor - ein wichtiger Akt dieser ersten Sitzung. Nach der Benennung der Fraktionsvorsitzenden, für die SPD übernimmt das wieder Uli Buck, folgten die Wahlen der Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen. Dank vorausgegangener, nicht ganz einfacher Gespräche unter den Parteien konnte schon im Vorfeld eine allgemein akzeptierte Verteilung gefunden werden, die bei den Abstimmungen dann auch einstimmig bestätigt wurde.
Für die SPD wurde Uli Buck in den Ausschuss 'Umwelt und Technik' sowie in den Ausschuss für den Abwasserzweckverband 'Im Hollmuth' gewählt. Martina Berger wurde Mitglied im Verwaltungsausschuss. Diese Besetzungen entspechen auch den Wünschen der beiden. Der SPD-OV Wiesenbach wünscht ihnen viel Erfolg in ihren Ämtern, Durchsetzungskraft bei den ihnen besonders wichtigen Themen, aber auch Gelassenheit, wenn die Diskussionen mal anstrengneder werden. Miteinander Füreinander.
23.07.2024 / Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2024, 14.12.2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,
die Welt scheint dieses Jahr endgültig aus den Fugen geraten zu sein. Man muss schon sehr
starke Nerven haben, wenn man derzeit die aktuellen Nachrichten in der Zeitung oder im
Fernsehen verfolgt.
Erdbeben, Dürren, Überschwemmungen, Temperaturrekorde, dazu das Ausbrechen neuer
und alter Konflikte und Kriege. Die schlimmen Bilder von unschuldigen Opfern auf allen Seiten.
All dies kann einen übermannen und in tiefe Verzweiflung stürzen. Verglichen damit geht es
uns hier in Wiesenbach gut. Wir müssen nicht um unser Leben fürchten, leben ganz
komfortabel in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Aber viele dieser vermeintlich „fernen“ Probleme treffen uns auch auf der kommunalen Ebene.
Schmerzhaft mussten wir lernen, dass der Klimawandel nicht irgendwo auf der Welt passiert.
Die 3 Starkregen-Ereignisse haben hier in Wiesenbach ihre Spuren hinterlassen. Nicht nur in
der Landschaft und in Form von Kosten und Ausgaben, sondern auch im eigenen
Sicherheitsgefühl.
Und auch der Ton politischer Auseinandersetzung im Ort ist rauer geworden. Teile der
Bevölkerung scheinen sich lieber über Leserbriefe, Wurfsendungen und Fernsehbeiträge mit
der kommunalen Politik auseinanderzusetzen zu wollen als das direkte Gespräch zu suchen.
Eine Entwicklung, die wir mit Besorgnis sehen uns sehr bedauern. Denn dieser Weg führt
nicht zu einem konstruktiven Austausch und zur Abwägung von Argumenten, sondern schürt
Ressentiments.
Aber heute Abend geht es vor allem um unsere kommunalen Finanzen und welchen
Handlungsspielraum uns der Haushaltsplan 2024 ermöglicht.
22.12.2023 / GemeinderatsfraktionMehr
Haushalts-Schwerpunkte der SPD für 2024
(veröffentlicht im Amtsblatt Elsenztal am 13.10.2023)
Wie jedes Jahr waren die Fraktionen auch heuer gehalten, in der ersten Oktober-Hälfte die Haushaltsvorschläge für die angelaufene Haushaltsplanung des kommenden Jahres bei der Verwaltung einzureichen. Die SPD ist dieser Bitte und Pflicht mit folgenden Vorschlägen für den Haushalt 2023 und diesbezüglichen Forderungen nachgekommen (ohne alle laufenden oder bereits beschlossenen Projekte gesondert aufzuführen):
- Sanierung Altes Rathaus I abschließen. Diese kommunale Gebäudesanierung im Herzen unseres Ortskerns geht 2024 rekordverdächtig in ihr sechstes (!) Jahr und muss nun wirklich einmal fertig werden. Wir sind sehr gespannt auf die Kinderarzt-Praxis und den neuen Ratssaal im Dach mit dem neuen Glockenturm; und überzeugt davon, dass es die Mühen wert waren!
- Festlegung einer Kulisse für eine Ortskernsanierung II mit Schwerpunkt Volksbank-Ortsplatz und Umfeld zur dringend notwendigen Erhöhung der Parkplatz-Kapazitäten.
- Forcierung der dringend notwendigen Hochwasserschutzmaßnahme Mühlstraße Mönchzell (Lobbach-Bettverbreiterung und Neubau/Sanierung Brücke).
- Verlängerung des Förderprogramms für sog. Photovoltaik-Balkonkraftwerken – 2023 hat dieser Probelauf große Resonanz gefunden und sollte als Anreiz zur dezentralen Energieerzeugung vor Ort verstetigt werden.
- Wohnungs-Knappheit entgegenwirken - Einführung einer Meckesheimer Mietwohnungs-Prämie. Pro angefangene 50qm 1.000 Euro einmalig für nachweislich neugeschaffenen Miet-Wohnraum.
- Mönchzeller Landessanierungsprojekt solide fortführen und eine vitale, schmucke Ortsmitte schaffen.
- Alla Hopp!-Anlage noch attraktiver machen durch die Ermöglichung eines Foodtrucks, der auch für die Schülerinnen und Schüler unserer Karl-Bühler-Schule Anlaufstelle ist.
- Meckesheims Infrastruktur diversifizieren, Gastronomie fördern. Einrichtung eines Campingplatzes zwischen dem neu zu bauenden Kreisel Eschelbronner Straße und der Elsenz.
- Straßensanierungsmittel u.a. für die Leopoldstraße sowie die Eschelbronner Straße, die beide eher Rumpelpisten gleichen!
- Vorlage der noch ausstehenden detaillierten Schlussrechnungen für Neubau Evangelischer Kindergarten und Sanierung Rathaus I.
27.11.2023 / Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,
Womit beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines solche Jahres, wie wir es 2022 erlebt haben?
In der Haushaltsrede vor ziemlich genau einem Jahr hofften wir, dass das Jahr 2022 uns helfen wird aus dem Pandemie-Krisenmodus zu mehr Normalität zu finden. Diese Hoffnung hat sich in vielen Bereichen erfüllt; gleichzeitig mussten wir jedoch feststellen, dass mit dem für viele Menschen undenkbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere gemeinsamen Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa nicht mehr zu gelten scheinen. Der Krieg hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen vor Ort an der Front, sondern für die ganze Welt, Europa und Deutschland. Auch wir hier in Wiesenbach spüren die Folgen. Sprachen wir hier an der Stelle vor einem Jahr noch von einer Verunsicherung aufgrund der 3. Corona-Welle, so sind es unter anderem die Energiekrise und die steigende Inflation – einhergehend mit immer höheren Lebensmittelpreisen, die vielen Familien große Sorgen bereiten.
19.06.2023 / GemeinderatsfraktionMehr
Stellungnahme Haushalt 2021
SPD – Fraktion Stellungnahme Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, liebe Frau Schmitt, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir sind heute hier um einen Haushalt zu beschließen, der mittlerweile schon seit fast einem halben Jahr gelten sollte. Das ist ein Zustand, den ich nicht mehr hinnehmen werde, der nächste Haushalt sollte bis Ende des Jahres, spätestens im Januar nächsten Jahres beschlossen sein.
Wir erwarten beispielsweise, von der Schule, den Kindergärten oder der Freiw. Feuerwehr und dem Bauhof, dass sie ihre Mittel bereits im Oktober und November anmelden, wir beschließen aber erst jetzt den Haushaltsplan. Das halte ich für unhöflich.
Ich schlage deshalb vor, die erste Finanzausschusssitzung, die sich mit dem Haushalt 2022 befassen soll, ist am Mittwoch, den 08. September oder eine Woche darauf.
Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Fraktionen wieder verstärkt in die Vorberatungen einbringen können. So wie es in der letzten Klausur war, kann und darf es nicht mehr sein. Wir wurden vor die Tatsache gestellt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wir haben keinen Spielraum, das Landratsamt wird unseren Haushalt nur so genehmigen und nicht anders.
Da fragt man sich schon, warum sich Gedanken machen, wie Epfenbach voranzubringen ist, wenn wir als Gemeinderatsmitglieder keinen Einfluss mehr haben.
Ebenfalls erwarten wir zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit. Sieht man sich den mittelfristigen Finanzplan an, werden wir im nächsten Jahr vor dem fast gleichen Dilemma stehen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, das Landratsamt einzuladen, hier nach Epfenbach zu kommen, um mit uns die Lage zu erörtern.
Zumal es hier im Gremium sicher viele Ideen gibt, die voran zu bringen sind. Beispielsweise beim Klimaschutz. Wichtig wäre es zu wissen, wie wir Epfenbach dahingehend noch mehr optimieren können oder müssen. Siehe hier die Halle mit dem Bad oder die Schule. Spannend wäre die Frage, ob es in Epfenbach Möglichkeiten gibt, neue PV Anlagen zu errichten. Vielleicht könnten wir Flächen zur Verfügung stellen, die an eine lokale Bürgergenossenschaft verpachtet werden kann.
Dann wäre die Frage zu beantworten, falls wir in Epfenbach einen Anbau für die Kindergärten brauchen, wie sollen wir das finanziell stemmen? Wie können wir den Bauhof mit Maschinen ausstatten, die er für seine Arbeit braucht? Was ist mit unseren maroden Straßen?
All dies sollte mit dem Kommunalrechtsamt besprochen werden.
27.05.2021 / GemeinderatsfraktionMehr
Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom
Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.
Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?
Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?
31.01.2021 / GemeinderatsfraktionMehr
Verkehrsberuhigter Bereich Rosenstrasse eingerichtet
Es dauerte nun doch noch ein ganzes Jahr bis unsere Kinder und Besucher des Rathausplatzes und der dortigen Eisdiele unter den besonderen Schutz einer verkehrsberuhigten Zone gestellt werden konnten. Dieses Schild kennt wohl viele, es gibt es schützt seit längerem die Deywiesenstrasse und auch in der Rosenstrasse im hinterem Bereich, und nun auch den Rathausplatz. Viele, aber sicher nicht alle, wissen was es genau die Kennzeichnung als Spielstraße, wie der verkehrsberuhigte Bereich auch umgangssprachlich auch genannt wird.
29.08.2015 / GemeinderatsfraktionMehr
