Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Daniel Born trifft Angehörige der Geiseln im Landtag: „Der Hamas-Terror ist grausam und menschenverachtend“
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat sich gemeinsam mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras und weiteren Kolleginnen und Kollegen des Landtags von Baden-Württemberg mit Leidtragenden des Hamas-Terrors vom 7. Oktober getroffen. Nufar und Yuval Buchshtab, Geschwister des von der Hamas entführten Musikers Yagev Buchshtab, wurden von einer Freundin der Familie Ofra Raz, selbst Überlebende des Angriffs auf das Kibbuz Nirim, bei ihrem Besuch nach Baden-Württemberg begleitet. Der Besuch kam auf Initiative der Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD) und Michael Joukov (Grüne) zustande, die nach einem Israel-Besuch Anfang des Monats zusammen in das Stuttgarter Parlament eingeladen hatten.
22.11.2023 / Bundespolitik
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Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt
In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
17.11.2023 / BundespolitikMehr
Landtagsvizepräsident Daniel Born besucht Globus-Markt in Hockenheim: „Ein Ausbildungsplatz mitten im Leben“
Hockenheim. Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) war zu Gast im Globus-Markt Hockenheim, um sich über die Arbeit des Unternehmens und seiner Auszubildenden zu informieren. „Das ist ein Ausbildungsplatz mitten im Leben, denn hier ist man für Kunden da, um sie gut zu versorgen. Ich kann mir vorstellen, dass das richtig spannend ist“, so Born zu Beginn seines Besuchs. Während des Rundgangs in der GLOBUS-Markthalle mit beeindruckenden 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche betonte Born die Bedeutung von Arbeitsmigration und Ausbildungschancen in der Region.
Hans-Jörg Illguth, der Geschäftsleiter des Globus-Markt Hockenheim, führte aus, dass der Betrieb über 280 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 32 engagierte Führungskräfte. Die enge Kooperation mit der IHK ermögliche es, eine breite Palette von Ausbildungsberufen anzubieten. Dadurch erhielten die Auszubildenden vielfältige Chancen für ihre berufliche Entwicklung, so die Personalverantwortliche Jenny Sroka. Globus biete auch Berufsorientierungspraktika, um in den Wunschberuf hinein zu schnuppern und im Anschluss eine Berufsausbildung zu beginnen.
26.10.2023 / BundespolitikMehr
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
20.07.2023 / BundespolitikMehr
Schulfahndungen sind wichtiges Instrument im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern / Initiative von Born zeigt Wirkung
Hockenheim/Stuttgart. Immer wieder bleibt die Straftat des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen unaufgeklärt. Sogenannte Schulfahndungen stellen bei im Netz veröffentlichtem Missbrauch von Kindern oft die letzte Ermittlungsmöglichkeit dar, Täter zu überführen und Kinder aus der Missbrauchssituation zu befreien. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born dazu einen Antrag ins Parlament eingebracht, um herauszufinden, welches Verbesserungspotenzial bei Schulfahndungen besteht. Dieser Antrag zeigt nun Wirkung.
19.06.2023 / BundespolitikMehr
Spielplatz als Begegnungsstätte / Mobile Bürgersprechstunde mit Daniel Born am 8. Mai in Altlußheim
Altlußheim. Am 8. Mai 2023 lädt Landtagsvizepräsident Daniel Born um 16 Uhr zur „mobilen Bürgersprechstunde“ auf den Aktivspielplatz an der Friedenstraße in Altlußheim ein. Bürger*innen jeden Alters haben in diesem Nachmittag die Möglichkeit, sich mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Born austauschen. Dabei liegen dem Bildungsexperten die Themen Kinderbetreuung und Schulbildung besonders am Herzen – aber auch alle anderen Fragen und Anliegen rund um den Wahlkreis und die Landespolitik sind willkommen.
27.04.2023 / BundespolitikMehr
Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.
21.04.2023 / BundespolitikMehr
Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
03.03.2023 / BundespolitikMehr
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Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
16.12.2022 / BundespolitikMehr
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel
07.12.2022 / BundespolitikMehr
