Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mehr Steuerfahnder einstellen.
„Obwohl Baden-Württemberg eine weit überdurchschnittliche Steuerkraft aufweist, liegt die Zahl der Steuerfahnder im Land noch unter dem Bundesdurchschnitt“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Der SPD-Politiker, auch Mitglied des Finanzausschusses, wirft der Landesregierung bei der Darstellung der Situation der Steuerverwaltung im Land unerträgliche Schönfärberei vor.
21.02.2008 / Landespolitik
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Polizei: Neueinstellungen im Innenausschuss.
„Wir brauchen dringend mehr Neueinstellungen bei der Polizei, sonst drohen Überalterung und Sicherheitsdefizite“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Hans Georg Junginger (SPD). Seit Jahren fordere die SPD dies, nun endlich sei die CDU auf diesen Kurs eingeschwenkt.
21.02.2008 / LandespolitikMehr
Die SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."
08.02.2008 / LandespolitikMehr
Junginger kehrt in den Finanzausschuss zurück.
Der Landtag in Stuttgart hat den Landtagsabgeordneten Hans Georg Junginger in der Nachfolge des neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, als altes und neues Mitglied seines Finanzausschusses einmütig bestätigt. Junginger war schon von 2001 bis 2006 Mitglied dieses wichtigen Ausschusses und dort für das Staatsministerium, den Landesrechnungshof und die Innenpolitik zuständig.
30.01.2008 / LandespolitikMehr
Mannheimer Erklärung im Wortlaut
In Städten und Gemeinden gewinnen – unser Land nach vorne bringen. Die Mannheimer Erklärung zum Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg Januar 2008 im Wortlaut. Mehr zu den aktuellen Postionen und zur Strategie der SPD Baden-Württemberg
25.01.2008 / LandespolitikMehr
„Kräfte bündeln, Wahlen gewinnen“ – SPD-Führung bei Klausursitzung in Mannheim
Ute Vogt: „Unser Spitzentreffen wird der Neustart für ein erfolgreiches Wahljahr 2009“
08.01.2008 / LandespolitikMehr
Grenzwerte für Großrechner sind unabdingbar!
Rund 50.000 Rechenzentren mit Servern in Internetunternehmen wie GOOGLE oder STRATO verbrauchen allein in Deutschland etwa 8,67 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr. Mit dieser Menge Energie könnten ganze Kleinstädte ein Jahr lang versorgt werden. Der dabei entstehende CO2-Ausstoß beträgt rund 5,6 Millionen Tonnen pro Jahr.
25.11.2007 / LandespolitikMehr
Landesregierung muss endlich die Proteste der Polizei erhören.
Protestierende Polizeibeamte haben Ende Oktober in Stuttgart in großen Buchstaben ihre Befürchtungen auf ihre Schilder geschrieben: Der Stellenabbau geht mit einem Abbau der Sicherheit im Lande einher.
20.11.2007 / LandespolitikMehr
Kein Kind ohne warme Mahlzeit.
Wir wollen auch in Baden-Württemberg ein soziales Signal setzen, denn kein Kind soll mehr ohne eine warme Mahlzeit am Tag sein", sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger (SPD). Tatsächlich seien es vor allem Kinder aus sozial schlechter gestellten Familien, die sich keine Mahlzeit im Rahmen von Ganztagesangeboten leisten könnten.
12.11.2007 / LandespolitikMehr
Autobahnpolizeirevier Sinsheim wird aufgelöst; 30.000 Unterschriften unter den Tisch gekehrt.
Nach Gesprächen mit Verwaltungsjuristen und mit der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses sowie intensivem Studium der einschlägigen Literatur komme ich zu dem Ergebnis, dass die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages in der Angelegenheit "Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim" ohne die geringste Aussicht auf Erfolg ist, so Helmut Beck von der Aktionsgemeinschaft in einer Pressemitteilung.
24.09.2007 / LandespolitikMehr
