Nachrichten zum Thema Landespolitik
Baden-Württemberg bekommt vom Bund rund 300 Millionen Euro für Kita-Baukosten.
Lothar Mark: Bessere Betreuungsmöglichkeiten auch in Mannheim.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drückt beim Ausbau der Kinderbetreuung aufs Tempo. Schon heute hat er den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" dem Bundeskabinett vorgelegt. "Damit macht Steinbrück nur neun Tage nach dem Beschluss der Koalition vom 28. August einen ersten Schritt zur Umsetzung", berichtet Lothar Mark. Mit dem Gesetzentwurf schafft Steinbrück die Voraussetzung dafür, dass der Bund bereits ab 2008 Länder und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen kann. So wird ein besseres Kinderbetreuungsangebot auch in Mannheim verwirklicht werden können.
11.09.2007 / Landespolitik
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Unangebrachte Diskussion
Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: „Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“
Im Vorfeld des Landesparteitags appellieren die beiden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden aus Baden, Elvira Drobinski-Weiß und Lars Castellucci, zu Standhaftigkeit in der Sache und Anstand in der Auseinandersetzung.
05.09.2007 / LandespolitikMehr
Aktionsgemeinschaft "Autobahnpolizeirevier Sinsheim".
30.000 Unterschriften übergab die "Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers am Standort Sinsheim" an den Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Georg Junginger (SPD) in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des für die Polizei zuständigen Innenausschusses des Baden-Württembergischen Landtages.
20.08.2007 / LandespolitikMehr
SPD- Fraktion gegen Teilprivatisierung der Bahn.
Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"
Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden. Die SPD im Südwesten teilt die Auffassung mehrerer Ministerpräsidenten und Landesverkehrsminister, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben muss. Baden- Württemberg hat indessen bis zur Stunde seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.
04.08.2007 / LandespolitikMehr
SPD Baden-Württemberg: Gesetzlicher Mindestlohn und Bürgerversicherung müssen zentrale Themen bleiben
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.
19.06.2007 / LandespolitikMehr
Glücksspielwesen neu ordnen
"Eine Neuordnung des Glücksspielmarktes ist dringend notwendig, weil sich Umfang und Charakter des Glücksspielwesens in den vergangenen Jahren stark gewandelt haben.
11.06.2007 / LandespolitikMehr
„In guten Zeiten sollten die Kommunen Geld zurücklegen“
SPD-Landtagsabgeordneter Ingo Rust stellte sich den Fragen der SPD-Bereichskonferenz
Zuzenhausen. Die Situation der Finanzen von Städten und Gemeinden stand im Mittelpunkt der 15. Bereichskonferenz der SPD im Landtagswahlkreis 41 (Sinsheim).
21.05.2007 / LandespolitikMehr
Ganztagsschulen: SPD teilt Städtetags-Kritik
MdL Dr. Frank Mentrup: "Mit dem Wegfall der Landesförderung für kommunale Betreuungsmaßnahmen an Schulen konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Ausbauprogramm".
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den Städtetag in ihrer Kritik am Ganztagsschulprogramm der Landesregierung voll bestätigt. Für einen groß angelegten Ausbau der Ganztagsschulen sei mehr pädagogisches Personal unerlässlich, unterstrich Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und bekräftigte die Forderung der SPD nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen.
13.05.2007 / LandespolitikMehr
Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim muss jetzt von der Deutschen Bahn AG zügig umgesetzt werden.
Anlässlich der vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Endversion des Investitionsrahmenplans von 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) erklärt Lothar Mark:
"Wie nicht anders zu erwarten, wurden die bereits im Oktober in der vorläufigen Version genannten Verkehrsprojekte im Raum Mannheim in die Priorisierungsliste für Baden-Württemberg aufgenommen, darunter auch die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar mit einer Summe von 1.316,3 Mio Euro. Die Berücksichtigung der Neubaustrecke im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 liefert die Grundlage für ihre zeitnahe Realisierung.
13.05.2007 / LandespolitikMehr
Oettingers "Entschuldigung": Unglaubwürdig und unzureichend!
Ute Vogt: "Oettinger entschuldigt sich nur aus Kalkül, um seine Haut zu retten - nicht aus innerer Einsicht"
SPD beantragt Debatte im Landtag zu Oettingers Filbinger- Rede
17.04.2007 / LandespolitikMehr
