Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ablösung von Jaschinski: Loyalität zu Oettinger befindet sich „im Zerfall“
Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“
08.05.2009 / Landespolitik
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Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns!
Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.
22.04.2009 / LandespolitikMehr
Peter Friedrich im StZ-Interview: Wir sind die Bildungspartei
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.
17.04.2009 / LandespolitikMehr
CDU-Liederbuch: SPD kritisiert "Geschichtsvergessenheit" in der CDU
SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“
09.04.2009 / LandespolitikMehr
Interview: "Dem industriellen Mittelstand über die Runden helfen"
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
06.04.2009 / LandespolitikMehr
SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
17.02.2009 / LandespolitikMehr
SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
09.02.2009 / LandespolitikMehr
SPD wirft Oettinger Verzögerungstaktik beim Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg vor
Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"
04.02.2009 / LandespolitikMehr
Grünstein für Abschaffung der Grundschulempfehlung
Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein fordert die Landesregierung dazu auf die Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse abzuschaffen. Stattdessen soll es zukünftig die Aufgabe der Eltern sein entscheiden zu können, welche weiterführende Schulart ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll. Dieser Wahl soll ein intensives Beratungsgespräch mit den Grundschullehrkräften voraus gehen.
10.03.2008 / LandespolitikMehr
Chaostage an Baden-Württembergs Schulen.
Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein fordert die Landesregierung dazu auf den immer größer werdenden Unmut von Eltern über Mängel an den Schulen endlich ernst zu nehmen und in der Bildungspolitik unverzüglich einen verlässlichen Kurs einzuschlagen. "Anstelle der derzeitigen Unklarheit brauchen wir den echten Willen zu strukturellen Reformen und Planungssicherheit für die Schulträger", sagte Rosa Grünstein.
25.02.2008 / LandespolitikMehr
