Nachrichten zum Thema Bundespolitik
PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann.
In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
18.06.2007 / Bundespolitik
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 14. Mai 2007
1. Ausbau der KinderkrippenDie SPD hat sich in zwei Punkten vollständig durchgesetzt.
2. Mindestlohn
Es konnte kein Durchbruch erzielt werden.
3. Bonus für Arbeit
Einen Durchbruch haben wir in Bezug auf unser Modell „Bonus für Arbeit“ erzielt.
16.05.2007 / BundespolitikMehr
Kinderbetreuung: Nur ein Rechtsanspruch hilft.
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.
Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.
04.04.2007 / BundespolitikMehr
Die Arbeitsbedingungen verbessern – den Rentenzugang flexibilisieren
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung beschlossen, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am 6. März 2007 ebenfalls beraten wird:
Der Demographische Wandel hat Auswirkungen auch auf die Betriebe und das Arbeitsleben. Angesichts eines zukünftig zurück gehenden Erwerbspersonenpotenzials halten wir eine Anhebung des Renteneintrittsalters für eine notwendige Maßnahme, um den Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen durch eine höhere Beschäftigungsquote Älterer auszugleichen.
06.03.2007 / BundespolitikMehr
Südwesten soll Motor bei Einführung von Steuergutschriften zur Entlastung Geringverdiener werden.
Ute Vogt: „Gerade Baden-Württemberg ist angesichts des rasanten Umbruchs in der Automobil- und Elektroindustrie gefordert, mit einem innovativen ‚Bonus für Arbeit’ neue Angebote für weniger Qualifizierte zu schaffen“
15.01.2007 / BundespolitikMehr
Wichtige Änderungen zum 1. Januar 2007
2006 hat die Große Koalition eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. Mit diesem Überblick dokumentieren wir die wichtigsten Änderungen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Nicht alle sind populär – wie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung. Um so wichtiger ist es uns, sie mit guten Argumenten zu begründen. Unsere Politik orientiert sich dabei an drei Zielen. Wir wollen:- eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert;
- einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen;
- eine solidarische Gesellschaft mit soliden Sozialsystemen, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglicht.
21.12.2006 / Bundespolitik
CDU-Bundesparteitag ist „Parteitag der faulen Kompromisse“
Ute Vogt: „Was Frau Merkel jetzt als Übereinkunft ihrer Parteiflügel hinstellt, ist in Wirklichkeit Murks hoch zwei“.
28.11.2006 / BundespolitikMehr
Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gesichert
Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.
27.10.2006 / BundespolitikMehr
Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:
27.10.2006 / BundespolitikMehr
Urteilsspruch zu antifaschistischen Symbolen ist nicht nachvollziehbar
Ute Vogt: "Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss mehr getan werden".
02.10.2006 / BundespolitikMehr
