Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Flugblatt der Woche: „Unseriös. Unkalkulierbar. Unsozial: Union.“
Die Steuermärchen von CDU/CSU: Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise. Und der Staat unterstützt sie: zum Beispiel viele Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für unsere Schulen und Kitas sowie über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegt, denn es baut uns Brücken über die Krise. Wenn CDU/CSU in dieser Situation Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen wollen, dann müssen sie auch sagen, wer das bezahlen soll: Die große Mehrheit der Deutschen! Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr neuen Schulden. Die unseriöse und unsoziale Steuerpolitik von CDU/CSU schadet unserem Land.
Die SPD will, dass der Staat auch in Zukunft für die Menschen da sein kann.
04.07.2009 / Bundespolitik
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Bürgernähe im Mittelpunkt
Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."
25.06.2009 / BundespolitikMehr
Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.
Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
20.04.2009 / Bundespolitik
Erfolg für die SPD Rhein-Neckar: Wahlmanifest auf dem Landesparteitag beschlossen
Das Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar ist nun auch das Wahlmanifest der SPD Baden-Württemberg. Der Landesparteitag hat bei wenigen Gegenstimmen seine Zustimmung erteilt. Zuvor konnte Carsten Gilbert in einem engagierten Redebeitrag den Vorschlag der Antragskommission abwenden, das Manifest nur als Material weiterzuleiten. Hierfür nochmal vielen Dank. Jetzt geht es an den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen - lasst uns für unsere Positionen werben!
20.02.2009 / BundespolitikMehr
Jusos Rhein-Neckar diskutieren über den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes
Am 11. dieses Monats trafen sich die Jusos Rhein-Neckar, um sich über den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes auszutauschen. Mark Fischer aus dem Kreisverband Mannheim war zu Gast und referierte zunächst über die Geschichte des Bundesdatenschutzgesetzes und natürlich im Weiteren auch über den neuen Entwurf.
18.02.2009 / BundespolitikMehr
Christian Lange: Konjunkturpaket II ist deutliches Signal
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.
14.01.2009 / BundespolitikMehr
"Man würde den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"
Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
08.07.2008 / BundespolitikMehr
SPD fordert Änderungen bei Praxisgebühr.
SPD-Kreischef Dr. Castellucci stellte Beschlüsse des Landesvorstands vor.
Menschen mit geringem Einkommen sollen nach Willen der SPD künftig im Gesundheitssystem finanziell entlastet und die Lenkungsfunktion von Zuzahlungen und Gebühren gestärkt werden. Dr. Lars Castellucci, Vorsitzender der SPD im Rhein-Neckar-Kreis und stellvertretender Landesvorsitzender, stellte die neuesten Beschlüsse der SPD-Baden-Württemberg zur Gesundheitspolitik vor.
30.06.2008 / BundespolitikMehr
Grünes Licht für Bahnmodernisierung im Schwarzbachtal und Elsenztal.
Die Modernisierung der Bahnlinien zwischen Neckargemünd und Aglasterhausen durch das Schwarzbachtal und zwischen Neckargemünd und Eppingen durch das Elsenztal kommt erfolgreich zustande.
20.02.2008 / BundespolitikMehr
SPD-Konzept zur Fortentwicklung der Wehrpflicht.
Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet. Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:mehr dazu: der Antrag als pdf-Datei
- Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
- Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
- Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.
22.08.2007 / BundespolitikMehr
