Nachrichten zum Thema Landespolitik
Daniel Born ist froh, gegen Palantir gestimmt zu haben: „Palantir hat in einer Demokratie nichts zu suchen“
Stuttgart. In der wieder aufgeflammten Diskussion um die Palantir-Anschaffung durch die Landesregierung – die Schweiz lehnte in der letzten Woche eine Anschaffung ab, und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kündigte an, die Nutzung von Palantir wieder beenden zu wollen – sieht sich der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born in seinem „Nein“ bei der Landtagsabstimmung bestärkt. Von den drei Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis Schwetzingen hatte nur Born im Landtag gegen die Palantir-Anschaffung gestimmt.
14.12.2025 / Landespolitik
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Daniel Born stimmt Nachtragshaushalt im Landtag zu / Born: „Ich sage Ja zu 80 Millionen Euro für unseren Wahlkreis“
Stuttgart. Daniel Born, SPD-Mitglied und fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag für den Wahlkreis Schwetzingen, hat sich entschieden: „Ich sage Ja zu 80 Millionen Euro für unseren Wahlkreis und stimme dem Nachtragshaushalt zu.“ Nach Angaben Borns erhalte Baden-Württemberg einen Anteil von 13,1 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. „Mit dem nun zu beschließenden Nachtragshaushalt wird in erster Linie die Verteilung zwischen Land und Kommunen geregelt. Es ist ein großer Erfolg unseres Landesparlaments, dass zwei Drittel, also 8,7 Milliarden Euro, direkt an die Kommunen gehen und diese über das Geld frei verfügen können. Endlich keine goldene Leine mehr, sondern gelebte kommunale Selbstverwaltung. Das ist stark und passt zu unserem Land“, so der ehemalige Landtagsvizepräsident in seiner Stellungnahme.
09.12.2025 / LandespolitikMehr
Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
01.12.2025 / LandespolitikMehr
Kleine Anfrage von Daniel Born bringt Bewegung in die Friedhofsordnung
Schwetzingen/Stuttgart. Bei der „letzten Ruhe“ hat der fraktionslose Landtagsabgeordnete Daniel Born die Landesregierung in Bewegung gebracht: Nach seiner Anfrage zum Bestattungswesen bestätigt das Sozialministerium erstmals, dass Gespräche mit Kirchen, Kommunen und Bestattungsunternehmen laufen, um über mögliche Liberalisierungen der Friedhofs- und Bestattungsordnung in Baden-Württemberg zu beraten. Eine konkrete Entscheidung über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Änderungen steht zwar noch aus, doch Born sieht dies als wichtigen Schritt.
04.11.2025 / LandespolitikMehr
Daniel Born: „Mein Wort gilt: Dem nächsten Landtag gehöre ich nicht an.“
Schwetzingen. Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born hat Spekulationen zurückgewiesen, er strebe eine erneute Nominierung in seinem Wahlkreis an. „Mein Wort gilt: dem nächsten Landtag gehöre ich nicht an“, erklärt der 50-jährige SPD Politiker, der den Wahlkreis seit 2016 im Landtag vertritt und bringt es auf den Punkt: „Als Hockenheimer Abgeordneter kann ich zwischen einem Boxenstopp und einer Zielflagge unterscheiden. Im Juli habe ich das Ende meines Rennens angekündigt. Und es war ein aufregendes und rasantes Rennen.“
07.10.2025 / LandespolitikMehr
Interview mit KONTEXT-WOCHENZEITUNG: „Hakenkreuz an passender Stelle“
KONTEXT: Herr Born, Sie waren am 24. Juli im Landtag kurz out of order, haben hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gemalt, sich am nächsten Tag dazu bekannt und ihr Amt als Landtagsvizepräsident abgegeben. Ein Jens Spahn von der CDU, ein Andreas Scheuer von der CSU, ein Olaf Scholz von der SPD treten nie zurück, obwohl ihnen eine Menge Verfehlungen nachgewiesen werden konnten. Wie oft haben Sie sich seitdem überlegt: Hätte ich doch den Mund gehalten, dann ginge meine politische Karriere weiter?
DANIEL BORN: Das habe ich mir kein einziges Mal überlegt. Worin bestand mein Fehler? Ich habe als Antifaschist in einer geheimen Abstimmung hinter einer Partei voller Nazi-Strategien, Nazi-Positionen und mit Nazi-Freunden ein Nazi-Zeichen gekritzelt. Also das Symbol des Terrors und der Menschenverachtung. Hätte ich eine Sekunde klar denken können, hätte ich ein Herz malen müssen. Wir müssen mit Solidarität, Hoffnung und Zuversicht auf den ganzen rechtsextremen Hass antworten. Ich habe den Fehler gemacht, ihn eingestanden und Konsequenzen gezogen. Zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident hat mich niemand aufgefordert.
KONTEXT: Dieser Rücktritt hat Ihrer Partei nicht gereicht. Ihr eigener Kreisverband Rhein-Neckar fordert, Sie sollten auch das Mandat zurückgeben. Ebenso das SPD-Präsidium. Wie steht es um die Solidarität in der SPD?
DANIEL BORN: Ich erlebe auch aus der Partei sehr viel Solidarität, auch viel aufmunternde Post, und ich erlebe aus der SPD keine einzige Rückmeldung, die mir nicht sagt, ja, da hast du Scheiße gebaut, aber du hast auch viel Gutes gemacht in den zehn Jahren im Land oder in den neun Jahren im Landtag. Du bringst Gutes für uns ein und bleibst weiter Abgeordneter. Die Führungsgremien in Land und Kreis haben mir ihre Antwort gegeben. Ich hatte mir andere erhofft. Aber von Relevanz sind deren Entscheidungen.
Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website von KONTEXT-WOCHENZEITUNG >>>
13.08.2025 / Landespolitik
Interview mit der STUTTGARTER ZEITUNG: „Nach der Landtagswahl beende ich meine politische Karriere“
STUTTGARTER ZEITUNG: Herr Born, es ist eine Woche her, dass Sie dieses Hakenkreuz gemalt haben. Sie sind sicher kein Rechtsextremer, warum haben Sie das getan?
DANIEL BORN: Das wüsste ich selbst gern. Ich kann es nur laienhaft als Kurzschlussreaktion bezeichnen. Ich war an dem Tag extrem emotional aufgewühlt, weil mich diese Chaotisierung der AfD während der Wahlgängen aufgewühlt hat. Ich erkenne wirklich, dass die AfD versucht, unsere Parlamente lächerlich zu machen. Und ich habe gemerkt, dass mich das zersetzt. Ich hätte an dem Tag den Landtag besser früher verlassen.
STUTTGARTER ZEITUNG: Was meinen Sie genau?
DANIEL BORN: Eins meiner größten Probleme ist, dass wir uns an die AfD gewöhnen. Ich finde es beispielsweise richtig, wenn es Störungen gibt, wenn Frau Weidel ein Sommerinterview halten darf, wie alle anderen auch. Und ich finde es auch richtig, wenn Gemeinden alles tun, dass die AfD nicht in ihre Hallen kann. An dem Tag kamen Äußerungen, wie sie immer wieder kommen. Es war nicht so eskalierend, wie es sonst oft ist. Aber gerade diese Normalisierung, ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich zu machen, das ist das, was ich viel gefährlicher finde, als einzelne Schreihalsaktionen von Rechtsextremen. Rechtsextreme Hetze wird dadurch teil von unserem Alltagsdiskurs – dabei darf sie niemals Teil eines demokratischen Diskurses sein.
Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website der STUTTGARTER ZEITUNG >>>
01.08.2025 / Landespolitik
Interview mit NUSSBAUM: „Ein Fehler, den ich mir nie verzeihen werde“
NUSSBAUM: Herr Born, Sie haben Ihre Aktion selbst als „Kurzschlussreaktion“ bezeichnet. Was genau ging Ihnen in dem Moment durch den Kopf – und was wollten Sie damit ausdrücken?
DANIEL BORN: Ich hatte null Gehirnimpuls, sonst hätte ich das nicht getan. Es ist ein Fehler, den ich mir nie verzeihen werde. Es beschäftigt mich, dass mit der AfD eine gesichert rechtsextreme Kraft wächst und zunehmend in das Gewohnheitsleben eindringt. Der Abstimmungsmoment um den Oberrheinrat mit Namen von AfD-Politikern auf den Karten hat bei mir diesen Kurzschluss ergeben. Ich habe ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gesetzt, die bis oben hin mit Nazis vollgestopft ist.
NUSSBAUM: War Ihnen in dem Moment bewusst, welche symbolische Gewalt das Hakenkreuz – selbst in Form einer Kritik oder Provokation – entfalten kann?
DANIEL BORN: Es war nicht mitgedacht. Aber natürlich ist mir bewusst, dass man das Hakenkreuzzeichen nicht verwendet und nicht auf Zettel schreibt. Deshalb sage ich noch mal: Es war eine Kurzschlussreaktion, sonst hätte ich das nicht gemacht und es war ein Fehler, den ich mein Leben lang bereuen werde.
NUSSBAUM: Sind Sie in dem Moment davon ausgegangen, ein Zeichen zu setzen?
DANIEL BORN: Nein. Selbst wenn es als Protest gemeint gewesen wäre, war es ja die idiotischste Form von Protest, die es gibt. Ich habe mich bei allen Abgeordneten entschuldigt, aber ich schäme mich insbesondere gegenüber den vielen Menschen, die jeden Tag gegen Rechtsradikale kämpfen. Weil die AfD nämlich zunächst mal wieder ihren Opfermythos spielen konnte. Und die AfD hat Nazis in ihren Reihen, vertritt Nazi-Ideale und macht Naziparolen. Nun tut sie so, als wäre sie ein Opfer.
NUSSBAUM: Wie nehmen Sie das Feedback bisher wahr?
DANIEL BORN: Ich bekomme zunächst einmal sehr viel Kritik. Dann bekomme ich wiederum von vielen Leuten Kritik mit der Anmerkung ‚Wir können es nachvollziehen, geben Sie auf keinen Fall Ihr Mandat ab. Bleiben Sie uns in der Politik treu.‘ Somit ist ein breites Spektrum abgedeckt. Ich war schon immer jemand, der von Rechtsradikalen massiv gehasst wird. Das ist jetzt wieder so.
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01.08.2025 / Landespolitik
Interview mit dem SWR: „Ich habe einen Wählerauftrag (...) und den Job bringe ich ordentlich zu Ende“
SWR AKTUELL: Herr Born, Sie haben Ihren Rückzug aus der Fraktion damit begründet, dass Sie Schaden von Ihrer Partei abwenden wollen. Warum wollen Sie das Mandat trotzdem behalten?
DANIEL BORN: Ich habe in einer Kurzschlusshandlung ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei voller Nazis gemacht. Der Kampf gegen Rechts muss geführt werden. Der muss aber mit den richtigen Mitteln geführt werden, und ich habe an dem Tag definitiv eine völlig idiotische Sache gemacht.
Darum ist auch richtig, dass ich als Vizepräsident zurückgetreten bin. Und natürlich habe ich die SPD-Fraktion verlassen, denn ich will jeden Schaden von meiner SPD-Fraktion, jetzt ehemaligen SPD-Fraktion, abwenden. Aber ich habe einen Wählerauftrag hier in Schwetzingen und die Wähler:innen hier sagen mir auch: 'Herr Born, da haben Sie echt Scheiße gebaut.' Aber die sagen mir auch: 'Vertreten Sie uns bitte weiter im Landtag' - und den Job bringe ich ordentlich zu Ende. So bin ich erzogen worden.
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30.07.2025 / Landespolitik
Interview im TAGESSPIEGEL: „Daniel Born über seinen tiefen Fall im Hakenkreuz-Skandal“
TAGESSPIEGEL: Herr Born, Sie haben am vergangenen Donnerstag während einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf den Wahlzettel gezeichnet. Was hat Sie zu diesem Schritt getrieben?
DANIEL BORN: In einer emotionalen Kurzschlusssituation habe ich ein Nazizeichen hinter den Namen einer Partei voller Nazis gezeichnet. Ich bedaure das sehr. Das ist ein Fehler, den ich mir nie verzeihen werde. Die AfD wächst und wächst, sie zerstört alles, was wir uns als freie Gesellschaft aufgebaut haben. In der Debatte vor der Wahl wurde wieder einmal gegen trans Kinder gehetzt und es wurden die Abläufe chaotisiert. Das hat bei mir zu einem emotionalen Aussetzer geführt.
TAGESSPIEGEL: Die Abstimmung war geheim. Warum haben Sie entschieden, sich zu der Aktion zu bekennen?
DANIEL BORN: Ich habe bemerkt, dass es eine große öffentliche Wahrnehmung gab, und mir war klar: Jetzt wird die Suche nach dem Schuldigen losgehen, womöglich tagelang. Dabei hätte der Landtag großen Schaden genommen.
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29.07.2025 / Landespolitik
