Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Video: Dafür kämpfen wir: Deutschland-Plan
Dafür kämpfen wir: Der Deutschland-Plan - Unser Land kann mehr. Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen. Weitere Informationen zum Deutschland-Plan unter spd.de.
24.08.2009 / Bundespolitik
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Zu Guttenbergs „industriepolitisches Gesamtkonzept“: Blaupause für Schwarz-Gelb
Die Union schweigt, dementiert aber nicht. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen-Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte.
18.08.2009 / BundespolitikMehr
SPD startet in den Wahlkampf
Gestern war es soweit: Kajo Wasserhövel hat die zentralen Themen der SPD für den Wahlkampf vorgestellt. Wir wollen gute Arbeit, die Gleichstellung vorantreiben, mit der Atomkraft endlich Schluss machen, mehr in Bildung investieren. Wir haben mit Frank-Walter Steinmeier den besseren Kandidaten, mit seinem Team die besseren Köpfe und mit unserem Regierungsprogramm und dem Deutschland-Plan die besseren Inhalte.
13.08.2009 / BundespolitikMehr
Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan: Das Ziel heißt Vollbeschäftigung
Wir haben mit unserem Deutschland-Plan eine Zukunftsdebatte ausgelöst, die den richtigen Nerv getroffen hat und jetzt erst losgeht. Ein solches Konzept hat es in unserem Land viele Jahre nicht gegeben.
Im Zentrum des Deutschland-Plans steht die „Arbeit von morgen“. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: „Wir haben keinen Grund, Massenarbeitslosigkeit auf Dauer hinzunehmen. Arbeit dient nicht nur dem Lebensunterhalt. Sie schafft Struktur fürs Leben und sichert den Menschen Anerkennung und Respekt. Eine demokratische Gesellschaft, die Massenarbeitslosigkeit akzeptiert, wird Schaden nehmen. Deshalb halten wir am Ziel der Vollbeschäftigung fest.“
11.08.2009 / BundespolitikMehr
Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan: Deutschlands Stärken erneuern
Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands liegt im erfolgreichen Zusammenspiel aus produzierendem Gewerbe und produktionsnahen Dienstleistungen. Gemeinsam erbringen Industrie und industrienahe Dienstleistungen mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Deutschland.
Auf dieser Basis wollen wir eine Innovationsoffensive starten, die Deutschland zum Weltmarktführer bei umwelt- und ressourcenschonenden Produkten und Verfahren macht. Nutzen wir alle Chancen konsequent, können im Bereich der neuen „grünen“ Technologien bis 2020 rund zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.
07.08.2009 / BundespolitikMehr
Vogt: Solidarität mit Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.
31.07.2009 / BundespolitikMehr
Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente
Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.
28.07.2009 / BundespolitikMehr
Dr. Lars Castellucci zu Gast in Bammental
Zu einem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Gerhard Vogel und weiteren Gesprächen war Dr. Lars Castellucci dieser Tage zu Gast in Bammental.
Er erfuhr Erfreuliches über die Gemeinde: Wofür andere Orte kämpfen müssen, ist dort schon Realität – es gibt einen Schulsozialarbeiter für die Hauptschule. Man ist auf bestem Wege zu einer Ganztagsschule mit einem dazu notwendigen Mittagessenangebot. Solche Leistungen haben natürlich auch ihren Preis.
24.07.2009 / BundespolitikMehr
Thema Leiharbeit: SPD Baden-Württemberg will gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“
21.07.2009 / BundespolitikMehr
Flugblatt der Woche: Atomkraft: Sicherheit statt Profitgier.
Nach dem Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel gerät die Atomlobby zu nehmend in Erklärungsnot. Denn entgegen aller Beschwörungen wird immer deutlicher, wie unsicher und störanfällig Atomkraftwerke – insbesondere alte Reaktoren – sind. Atomlobby, CDU/CSU und FDP wollen eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke. Dies ist unverantwortbar!
Vattenfall: Störfall reiht sich an Störfall
Am 4. Juli hatte sich der Atomreaktor Krümmel aufgrund eines defekten, 33 Jahre alten Transformators selbst abgeschaltet. Zu einem ähnlichen Vorfall (Trafo-Brand) war es bereits am 28. Juni 2007 gekommen. Inzwischen musste der Betreiber Vattenfall einräumen, dass bei Krümmel Schäden auch an den Brennstäben möglich seien. Zudem wurde der Energiekonzern in seinem Mutterland Schweden unter verschärfte staatliche Aufsicht gestellt, nachdem es im Atomkraftwerk Ringhals zu zwei Störfällen der höchsten Gefahrenstufe gekommen war.
09.07.2009 / BundespolitikMehr
