SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten

I. Die Landesregierung hat kein Konzept: Ein Pensionsfonds wurde angekündigt, aber nichts bisher umgesetzt

 

SPD begrüßt BGH-Urteil im "Hakenkreuzstreit"

Mit Erleichterung reagierte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf das Urteil des Bundesgerichtshofs im so genannten "Hakenkreuzstreit".

 

Lothar Mark: Stadtteilbahnhöfe nutzen und Zeit sparen!

"Stadtteilbahnhöfe nutzen und Zeit sparen!" - Mit diesem Slogan reagiert Lothar Mark auf die Vorstellung der "Bahnhofsentwicklungskonzeption Baden-Württemberg".

 

Landesregierung benachteiligt Mannheim bei Hochbegabtenförderung

Anfang Dezember 2006 hatte sich Lothar Mark an die Landesregierung gewandt und dagegen protestiert, dass Mannheim bei der Neueinrichtung von Hochbegabtenzügen an Gymnasien übergangen worden war.

 

Ute Vogt: "Historische Chance für eine menschliche Bleiberechtsregelung wahrgenommen"

"Für fast 180 000 seit vielen Jahren in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer gibt es mit der gestern gefundenen Einigung endlich einen Ausblick auf eine sichere Zukunft."

 

SPD: Oettinger redet Bedarf an Krippenplätzen klein

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Pläne der Landesregierung zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder als völlig unzureichend kritisiert.

 

Gute Beteiligung bei SPD-Basisbefragung

„Die SPD in Baden-Württemberg hat eine große Zahl aktiver, interessierter und motivierter Mitglieder. Das ist ein erfreuliches und erfolgversprechendes Zeichen für eine lebendige Volkspartei.“

 

"Oettinger darf nicht länger kneifen und muss sich erklären"

„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.

 

Strukturen sind das Ende der Reform

"Wenn wir nur neue Strukturen fordern und schaffen, ist das bereits das Ende einer jeder Reform auf dem Bildungssektor."

 

MdB Lothar Binding beim polisichen Aschermittwoch:

"CDU/CSU haben Regierungsschmerzen"

Zum politischen Aschermittwoch konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haßmersheim Karlheinz Graner erneut zahlreiche Mitglieder und interessierte Gäste begrüßen.

 

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