Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kretschmann/Schmid: „Wir wollen zusammen weitermachen!“
Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von Sozialdemokraten und Grünen haben SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihren festen Willen bekräftigt, die Regierungskoalition in Baden-Württemberg auch über 2016 hinaus fortsetzen zu wollen.
17.04.2015 / Landespolitik
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Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter auf Erfolgskurs
Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.
31.03.2015 / Landespolitik
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Was sagt Wolf zu Mappus’ Rückkehr-Drohung?
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Wolf nach den jüngsten Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Mappus aufgefordert, reinen Tisch mit der unsäglichen Vergangenheit der Mappus-Ära zu machen - und zwar endgültig.
28.03.2015 / Landespolitik
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Startschuss für Allianz Industrie 4.0 Baden-Würrttemberg
Baden-Württemberg will sich als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren. Auf Initiative des Schirmherrn Wirtschaftsminister Nils Schmid kamen heute mehr als 50 Partnerorganisationen zusammen, darunter Industrieverbände und Gewerkschaften, Kammern und Clusternetzwerke sowie Hochschulen und Forschungsinstitute, um die „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ zu gründen. Sie unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und brachten damit einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg.
26.03.2015 / Landespolitik
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Sicherheit: 10 Werkzeuge gegen Wohnungseinbrüche
1. Trends erkennen und auswerten! Wohnungseinbrüche nehmen in Baden-Württemberg seit 2007 zu, der Anstieg ist ein bundesweites Phänomen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 2013 eine landesweite Konzeption erstellt und eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingerichtet, die den Dienststellen auch das landesweite Lagebild liefert.
25.03.2015 / Landespolitik
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Flüchtlinge: Land erleichtert Zugang zu Sprache und Arbeit
Um Flüchtlingen den Zugang zu Sprachkursen und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, legt die Landesregierung das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Mit dem neuen Programm setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt des Flüchtlingsgipfels im vergangenen Oktober um: Sie ermöglicht Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das neuaufgelegte Programm.
24.03.2015 / Landespolitik
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Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2015/2016
Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der heute auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die Finanzierung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors soll über den Nachtragshaushalt mit knapp 27 Millionen abgedeckt werden.
24.03.2015 / Landespolitik
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Befragung zum Thema „Muslimisches Kopftuch“
Toleranzgrenzen Zur Akzeptanz des muslimischen Kopftuchs in der Bevölkerung von Baden-Württemberg
Laut einer telefonischen Befragung sind die Bürger Baden-Württembers gegenüber kopftuchtragender Frauen lange nicht so intolerant wie häufig propagiert. Jedenfalls sind 62 % der Befragten offen, während 31 % das Tragen eines muslimischen Kopftuches ablehnt. "Suche ich das Gespräch mit den Frauen die ein Kopftuch tragen, werde ich immer wieder positiv überrascht. Das Kopftuch hindert sie nicht in ihrer Offenheit mir gegenüber, sie entscheiden sich in Deutschland sehr bewußt für das Tragen eines Kopftuches. Im reichen Orient sind mir darunter sehr selbstsichere Frauen begegnet, die z.B. im Oman eigene Geschäfte betreiben. Natürlich trage ich auch ein Kopftuch und entsprechende Kleidung, wenn ich z.B. eine Mosche besuche " So die Kreisvorsitzende der AsF Rhein-Neckar Ursula Wertheim-Schäfer
Die durch das Integrationsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben Studie -zweier repräsentativer telefonischer Befragungen, durchgeführt von TNS Infratest Politikforschung- im Januar 2014 liegen nun vor und können hier eingesehen werden:
21.03.2015 / Landespolitik
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Öffentlicher Dienst: Vielfalt macht bei uns Karriere
„Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit das so bleibt, haben wir die Kampagne ‚Vielfalt macht bei uns Karriere - Willkommen im öffentlichen Dienst‘ initiiert. Wir wollen die besten Talente für den öffentlichen Dienst – unabhängig von ihrer Herkunft. So bleibt unsere Verwaltung zukunftsfähig“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Stuttgart. Initiatoren sind das Ministerium für Integration, die kommunalen Landesverbände, der Beamtenbund und der DGB.
19.03.2015 / Landespolitik
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Bündnis für Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg
Sozialministerin Katrin Altpeter hat heute in Stuttgart gemeinsam mit Partnern das Bündnis „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. In elf gemeinsamen Leitsätzen erkennen Arbeitgeber und DGB, Krankenkassen, Unfallkasse, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherung sowie die Agentur für Arbeit im Land die Bedeutung gesunder und guter Arbeitsverhältnisse in Baden-Württemberg an.
18.03.2015 / Landespolitik
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