Nachrichten zum Thema Landespolitik
Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Stellenpaket
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer. Mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner weist der Südwesten 2014 erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf. Allerdings ist im ganzen Bundesgebiet seit einigen Jahren ein steigender Trend bei Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen. Dem konnte sich auch Baden-Württemberg nicht entziehen.
17.03.2015 / Landespolitik
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Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet
Justizminister Rainer Stickelberger, Innenminister Reinhold Gall und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz haben heute das Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet. In Strafverfahren gegen Jugendliche arbeiten dort Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe gemeinsam unter einem Dach.
16.03.2015 / LandespolitikMehr
AsF RNK auf dem Landesparteitag
Nach einem erfolgreichen und arbeitsreichen Landesparteitag gratuliert die AsF RNK dem mit 93,38 % bestätigten Landesvorsitzenden, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
von links: Cordula Becker, Nils Schmid, Ursula Wertheim-Schäfer, Anna Oehne-Marquard
16.03.2015 / LandespolitikMehr
Schmid gratuliert zu erfolgreichen OB-Wahlen
SPD-Landeschef Nils Schmid hat den beiden Sozialdemokraten Walter Heiler in Waghäusel und Roman Götzmann in Waldkirch zu ihren „klaren und überzeugenden Erfolgen“ bei den heutigen OB-Wahlen gratuliert. „Kompetenz setzt sich eben durch“, so Schmid.
15.03.2015 / LandespolitikMehr
Landesparteitag: Schmid mit 93,4 % zum Spitzenkandidaten gewählt
Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein.
14.03.2015 / LandespolitikMehr
Rede von Nils Schmid: Die SPD regiert, das Land kommt voran
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich vor fünf Jahren in Ulm vor euch stand, um mich als Spitzenkandidat zu bewerben, war vieles anders. Die CDU regierte Baden-Württemberg damals seit 57 Jahren. Der Ministerpräsident hieß Stefan Mappus. Und der Wechsel schien so wahrscheinlich wie ein Champions-League-Sieg des VfB Stuttgart … und überall verbreiteten die Schwarzen dasselbe Schauermärchen: „Wenn erst die Roten mit den Grünen regieren, geht dieses Land den Bach runter.“
14.03.2015 / LandespolitikMehr
Schmid: Ganztagsgarantie wird zentrales Wahlversprechen der SPD sein
Die Stuttgarter Zeitung hat im Vorfeld des Landesparteitags mit Nils Schmid ein Interview geführt. Wir veröffentlichen es hier im Volltext.
Herr Schmid, in der jüngsten Fraktionssitzung soll gelacht worden sein. Woher rührt die gute Stimmung in der SPD?
Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren hart dafür gearbeitet, die SPD-Positionen in der Landespolitik nach vorne zu bringen, und wir haben die Geschlossenheit zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert. Das hebt die Stimmung.
14.03.2015 / LandespolitikMehr
SPD zur Bildungszeit: „Meilenstein für gute Arbeit“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom Landtag beschlossene Bildungszeitgesetz als „einen Meilenstein auf unserem Weg zum Musterland für gute Arbeit“ bezeichnet. „Die Bildungszeit zeigt: Für uns gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen. Außerdem wird dadurch unser Ehrenamtsland erheblich gestärkt. Dieses Gesetz ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und sorgt dafür, dass unser Land auch Familienland bleibt“, sagte Mast.
11.03.2015 / LandespolitikMehr
Mehr Wahlfreiheit für Eltern - Zahl der Ganztagsschulen im Land und im Wahlkreis steigt
Stuttgart/Reilingen. Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die Namen der neu genehmigten Ganztagsschulen bekannt gegeben. Die SPD-Abgeordnete Rosa Grünstein freut sich, dass der Antrag der Friedrich-von-Schiller Grund-und Werkrealschule aus Reilingen bewilligt wurde. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.“, so die Wahlkreisabgeordnete. Auch der Kandidat für die Nachfolge von Grünstein im Landtag, Daniel Born (SPD), begrüßt die Bewilligung: „Diese Entwicklung zeigt, dass die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz überfällig war und Schulen und Schulträger nun die erforderliche Planungssicherheit erhalten. Diese können nun flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten: verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei bis vier Tagen in der Woche.“
06.03.2015 / LandespolitikMehr
Ganztagsschule: Schulen und Vereine überzeugt von neuem Konzept
Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 112 weitere Grundschulen mit dem neuen Ganztagskonzept starten. Diese Zahl hat Kultusminister Andreas Stoch heute auf einer Landespressekonferenz bekanntgegeben: „Die neue Ganztagsschule ist eine qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Land. Das Konzept kommt gut an vor Ort, da es flexibel ist und die Schulen noch stärker für außerschulische Partner öffnet.“
06.03.2015 / LandespolitikMehr
