Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ehe für alle: Wolf soll Farbe bekennen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat vor der CSD-Parade in Karlsruhe den CDU-Spitzenkandidaten Wolf aufgefordert, beim Thema „Öffnung der Ehe“ Farbe zu bekennen. „Für Herrn Wolf ist die Homo-Ehe offenbar immer noch eine Liebe zweiter Klasse“, betonte Mast.
29.05.2015 / Landespolitik
Mehr
Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“
20.05.2015 / LandespolitikMehr
Notunterkunft des Landes im Patrick-Henry-Village wird gebraucht
Die weltweiten Krisenherde zeigen ihre Auswirkungen auch in unserer Region. Aktuell kommen so viele Flüchtlinge in Deutschland und speziell Baden-Württemberg an wie seit Jahren nicht mehr. Man rechnet mit 52.000 Menschen in Deutschland, die zum ersten Mal einen Asylantrag stellen werden. Im letzten Jahr kamen 26.000 Flüchtlinge. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb mit der Stadt Heidelberg eine bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge auf dem ehemaligen US-Militärgelände Patrick-Henry-Village geschaffen.
19.05.2015 / LandespolitikMehr
Forsa-Umfrage: SPD holt auf!
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“
12.05.2015 / LandespolitikMehr
Schmid sichert Kommunen weiter Unterstützung bei Flüchtlingspolitik zu
SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“
10.05.2015 / LandespolitikMehr
Landtagswahl: Generalsekretärin Mast übernimmt Wahlkampfleitung
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat Generalsekretärin Katja Mast mit der Leitung des Landtagswahlkampfs der SPD für 2016 betraut. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf einen schwungvollen Wahlkampf“, sagte Mast.
09.05.2015 / LandespolitikMehr
Nils Schmid im Interview: Schäuble betreibt Augenwischerei
Heute ist im Mannheimer Morgen und der Heilbronner Stimme ein Interview mit Spitzenkandidat Nils Schmid erschienen. Darin äußert sich Schmid zum Länderfinanzausgleich, zur Ausbildungsplatzgarantie und verteidigt die Einführung des Mindestlohns. Das Interview wurde geführt von Peter Reinhardt und Michael Schwarz, wir veröffentlichen es hier im Volltext.
30.04.2015 / LandespolitikMehr
Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort
Die Landesregierung hat sich auf die grün-rote Flagge geschrieben, die Transparenz von Verwaltungshandeln zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. Die entsprechende Fortentwicklung der baden-württembergischen Gemeindeordnung liegt nun seit wenigen Wochen auf dem Tisch und war Anlass für die beiden Koalitionsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Thomas Funk (SPD), sich darüber mit den Bürgermeistern im Wahlkreis Sinsheim auszutauschen.
22.04.2015 / LandespolitikMehr
Spitzenkandidat Nils Schmid: Ich bin stolz auf meine SPD
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im VORWÄRTS-Interview über Politik und Privatleben.
Glückwunsch zum tollen Wahlergebnis als Spitzenkandidat. Was ging Dir in diesem Moment durch den Kopf?
Zunächst war ich einfach nur glücklich, dass alles so gut lief, die Stimmung toll war. Und dann war ich auch ein bisschen stolz auf meine SPD, die im letzten Jahr die Abstimmung zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert hat. Und das ist eine großartige Teamleistung!
22.04.2015 / LandespolitikMehr
Gesamtkonzeption für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen
Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.
21.04.2015 / LandespolitikMehr
