Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Rainer Arnold und Daniel Born bei Bruchsaler Soldaten
Bruchsal. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und SPD-Bundestagskandidat Daniel Born haben die Soldatinnen und Soldaten in der Bruchsaler General-Speidel-Kaserne besucht.
20.06.2013 / Bundespolitik
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100 Tage bis zur Bundestagswahl: „Es geht darum, Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen!“
Am morgigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Das Spitzentandem der SPD Baden-Württemberg Gernot Erler und Katja Mast zieht entschlossen in den Wahlkampf.
„Vor gut zwei Jahren hat Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Erstarrung hinter sich gelassen. Der klare Kurs der grün-roten Landesregierung tut unserem Land sehr gut. Jetzt geht es darum, Deutschland mit Rot-Grün zu modernisieren und Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen. Es geht um einen Regierungs- und Politikwechsel“, erklärte der Spitzenkandidat und Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
13.06.2013 / BundespolitikMehr
SPD-Generalsekretärin Mast zur Debatte über Werkverträge: „Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping“
„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Das hat die Debatte heute im Landtag eindeutig gezeigt. Da braucht es schon die SPD, dass sich etwas ändert“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Mittwochmittag.
Während auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion in einer aktuellen Debatte in Stuttgart über das Thema diskutiert wurde, hätten die Arbeitsmarktpolitiker von Schwarz-Gelb nahezu zeitgleich in Berlin im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen abgelehnt, so die SPD-Politikerin.
12.06.2013 / BundespolitikMehr
SPD-Generalsekretärin Mast auf DGB-Konferenz: Erfolgreiche Arbeitsmarkpolitik wird auf Bundesebene fortgesetzt
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat im Rahmen der heutigen DGB-Konferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“ in Stuttgart angekündigt, die baden-württembergischen Initiativen für „Gute Arbeit“ nach einem Regierungswechsel auch auf Bundesebene umsetzen zu wollen.
„Wir sind in der Landesregierung dabei, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen – zum Beispiel durch unser Tariftreuegesetz oder den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer im Rahmen des Landesprogramms ‚Gute und sichere Arbeit‘“, so Mast. „Diese erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wollen wir in einer SPD-geführten Bundesregierung fortsetzen.“
08.06.2013 / BundespolitikMehr
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Deutschland macht sich locker
Oberhausen-Rheinhausen. Bundestagskandidat Daniel Born freut sich über den Urteilsspruch zur Homo-Ehe aus Karlsruhe. Damit, so der 37-jährige Jurist, werde erneut bestätigt, dass schwarz-gelbe Politik nicht nur unmodern, sondern auch verfassungswidrig ist. Laut Bundesverfassungsgericht widerspricht die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften der Verfassung.
06.06.2013 / BundespolitikMehr
Umfrage: Mehrheit der Deutschen bei Einbürgerung für Beibehaltung der ausländischen Staatsbürgerschaft
Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht.
Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).
05.06.2013 / BundespolitikMehr
EU kritisiert Bundesregierung für mangelnde Förderung von Zweit- und Geringverdienern
Mannheim/Schwetzingen. „Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr“, bringen der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon und SPD-Bundestagskandidat Daniel Born das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.
01.06.2013 / BundespolitikMehr
Ministerin Altpeter und Minister Schmid fordern härteres Vorgehen gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen
Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, entschieden gegen Missbrauch in der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzugehen.
„Es ist ein Skandal und für uns nicht akzeptabel, dass auch in Baden-Württemberg Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden für Arbeiten, die eigentlich von Stammbelegschaften und zu anständigen Löhnen ausgeführt werden müssen“, erklärten die Minister anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
29.05.2013 / BundespolitikMehr
vorwärtsEXTRA: Vier Fragen an Lothar Binding
Das Thema Steuerflucht ist nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Hoeneß ein großes gesellschaftliches Thema. VorwärtsEXTRA sprach mit Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.
1. Der Fall Hoeneß bewegt die Öffentlichkeit. Wie konnte es zu einer Steuerhinterziehung dieses Ausmaßes kommen?
Lothar Binding: Neben schlechter Regulierung und fehlender Transparenz der Finanzströme, ist die stillschweigende neoliberal geprägte Akzeptanz von Steuerhinterziehung eine Hauptursache. In Deutschland ist sie eine Straftat - in der Schweiz wird sie allenfalls als Kavaliersdelikt gesehen. Bei einem strikten Bankgeheimnis sowie einem Mangel an grenzüberschreitender Amtshilfe lockt sie deshalb Geld aus anderen Ländern an.
24.05.2013 / BundespolitikMehr
Finanzminister Schmid: Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig
Finanzminister Nils Schmid: „Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.
Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr.“
24.05.2013 / BundespolitikMehr
