Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Born: „Wir müssen wieder in Bildung und Infrakstruktur investieren“
Bruchsal/Schwetzingen. Der SPD-Bundestagskandidat für Bruchsal-Schwetzingen, Daniel Born, hat im Falle eines Wahlsieges der Sozialdemokraten einen neuen Investitionspakt für Bildung, Kommunen und Infrastruktur in Aussicht gestellt. Deutschland brauche Investitionen stellt der 37-jährige Jurist und Gemeinderat klar und erläutert die Erneuerungspläne des SPD-Regierungsprogramms:
22.05.2013 / Bundespolitik
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150 Jahre SPD – der Film: „Wenn du was verändern willst …“ (3. Kapitel)
Der Film zum Jubiläum. Kapitel 3 (1949 bis 1969). Was ist es, das so viele Menschen seit 150 Jahren antreibt, sich für die Sozialdemokratie zu begeistern? Und was treibt sie bis heute an, sich für diese Partei zu engagieren? „Wenn Du was verändern willst“ heißt der Film zum 150-jährigen Jubiläum, der darauf Antworten gibt. Zeitzeugen wie Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt und viele andere lassen die Geschichte von 150 Jahren SPD lebendig werden.
16.05.2013 / BundespolitikMehr
Landesregierung will Ausländern die Entscheidung für deutschen Pass erleichtern
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.
14.05.2013 / BundespolitikMehr
Fachbeirat Europa: Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand – Bundesregierung muss endlich handeln
Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.
08.05.2013 / BundespolitikMehr
Tag der Arbeit: Sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden
Neulußheim. Der 1. Mai wurde im gesamten Wahlkreis zu Festen und Ausflügen genutzt. Auch Bundestagskandidat Daniel Born war unterwegs und genoss unter anderem in Bruchsal, Neulußheim und Waghäusel die gute Stimmung. „Der 1. Mai“, so der 37-jährige Jurist, „ist bei uns der Tag zum Draußensitzen und Erzählen. Da macht uns das kalte Wetter nichts aus. Der 1. Mai ist ein Miteinander-Tag.“
01.05.2013 / BundespolitikMehr
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Umfassende Bundesratsinitiative für „Gute Arbeit“
Mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai warnten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute trotz der vergleichsweise guten Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg vor zu viel Euphorie. „Es geht nicht allein darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern auch darum, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern“, erklärten die Minister angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Sie kündigten an, am kommenden Freitag eine umfassende Initiative zu „Guter Arbeit“ in den Bundesrat einzubringen.
30.04.2013 / BundespolitikMehr
Newsletter: „Wir wollen mehr WIR“ - Peer Steinbrück in Baden-Württemberg
„In 148 Tagen steht Deutschland vor einer Richtungswahl“, erklärte Peer Steinbrück am vergangenen Samstag vor über 400 begeisterten Genossinnen und Genossen in der Filharmonie in Filderstadt. Man müsse den Rückenwind vom Parteitag in Augsburg nutzen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat auf der großen Wahlkampfkonferenz der SPD Baden-Württemberg. Im Gegensatz zum Merkelschen Schlingerkurs stehe die SPD für klare Inhalte und Konzepte: Den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mindestrente von 850 Euro, eine verbindliche Frauenquote und nicht zuletzt eine gesicherte Finanzpolitik für Deutschland und Europa.
29.04.2013 / BundespolitikMehr
Heraus zum 1. Mai! Für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
26.04.2013 / BundespolitikMehr
Finanzminister Schmid im Interview: Wir machen uns für mehr Steuergerechtigkeit stark
Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.
25.04.2013 / BundespolitikMehr
