Nachrichten zum Thema Landespolitik
Leni Breymaier neue SPD-Landesvorsitzende
Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Luisa Boos ist neue Generalsekretärin. Frederick Brütting, Lars Castellucci, Hilde Mattheis und Gabi Rolland sind die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister Karl-Ulrich Templ wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurden die 20 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand gewählt.
22.10.2016 / Landespolitik
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"Den Neuanfang gemeinsam gestalten"
Die SPD Baden-Württemberg hat sich nach der verlorenen Landtagswahl einen weitreichenden Erneuerungsprozess auf die Fahnen geschrieben. Der Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn stellt dafür eine wichtige Wegmarke dar. Vorwärts EXTRA sprach mit dem scheidenden Landeschchef Nils Schmid und der designierten Vorsitzenden Leni Breymaier im Doppelinterview.
18.10.2016 / LandespolitikMehr
Aktuelle Debatte im Landtag: Daniel Born zerlegt AfD-Debatte zum Wohnungsbau
Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, den 28. September 2016 spricht der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born MdL zum von der AfD beantragten Thema "Defizite der Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Masseneinwanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in Baden-Württemberg":
29.09.2016 / LandespolitikMehr
Breymaier schlägt Boos als Generalsekretärin vor
Die designierte Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Luisa Boos als künftige Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagen. „Luisa Boos ist eine klasse Kollegin, die die Partei gut kennt“, sagte Breymaier im Rahmen einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Stuttgart. Die 31jährige Boos ist Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Landesfrauenrates im Südwesten.
27.09.2016 / LandespolitikMehr
Born: CDU-Landeschef rechnet die Landesfinanzen vorsätzlich schlecht
Stuttgart. „Niemand kann Grün-Schwarz verpflichten, sich über die hervorragende Bilanz der Vorgängerregierung zu freuen. Aber die Landesfinanzen schlechtzurechnen, das geht gar nicht“. Mit einem Seufzer unterstreicht MdL Daniel Born aus Schwetzingen, dass manche Aussagen der Landesregierung ihn ärgerlich machen. So musste er zu Beginn der Woche in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen, dass Thomas Strobl (CDU) kein gutes Haar an den Finanzen des Landes ließ. „Wider besseres Wissen und bar jeglicher Fakten werden hier Dinge behauptet, dass in meinem Wahlkreisbüro Anfragen kommen, ob denn die Zeitung in einem so krassen Falle nicht tatsächlich eine Gegendarstellung veröffentlichen müsste, um richtigzustellen, wie es um die Landesfinanzen in Wahrheit steht“, so der verärgerte Parlamentarier.
19.09.2016 / LandespolitikMehr
Breymaier: Kretschmann und Strobl irrlichtern durch die Landespolitik
„Die Herren Kretschmann und Strobl irrlichtern durch die Landespolitik. Erst mauscheln sie gemeinsam Steuererhöhungen aus, dann kassieren sie sie wieder ein – und zwar nicht, weil sie plötzlich nicht mehr in die politische Landschaft passen, sondern weil sie jetzt gemerkt haben, dass insbesondere die CDU den Aufstand probt.“
13.09.2016 / LandespolitikMehr
Interview mit Leni Breymaier: Zeit in der Opposition wird uns nicht schwächen
Leni Breymaier hat im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung über ihre Ziele als künftige SPD-Landesvorsitzende gesprochen und über die Fehler der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Das Gespräch führte Sören S. Sgries.
01.09.2016 / LandespolitikMehr
SPD fordert Veröffentlichung aller Geheimabsprachen
Stuttgart. Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag in den Landtag ein, indem sie die Veröffentlichung aller Geheimabsprachen fordert. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sei beschämt, „dass der grüne Fraktionsvorsitzende die Missachtung des Parlaments verteidigt."
25.08.2016 / LandespolitikMehr
Stoch, Schmid und Breymaier zur grün-schwarzen Landesregierung
Stuttgart. In der vergangenen Woche waren die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung vorbei. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, sowie Nils Schmid und Leni Breymaier aus der SPD-Landesspitze ziehen Bilanz. „Baden-Württemberg wird verwaltet und nicht gestaltet.“
22.08.2016 / LandespolitikMehr
Breymaier zu Nebenabsprachen: Was kommt da eigentlich noch?
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die erneut bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung als „ungeheuerlich“ bezeichnet.
20.08.2016 / LandespolitikMehr
