Bund will sich an der Unterkunftskosten für ALG2 Empfänger beteiligen.

Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.

 

Offener Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rhein-Neckar

Abfallwirtschaft in der Region Rhein-Neckar;
hier: Thermische Verwertung des Restmülls aus dem Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse,

wie Ihnen sicher bekannt ist, führt der Rhein-Neckar-Kreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 (ZARN-Verträge) den auf seinem Gebiet anfallenden Restmüll der von der MVV betriebenen Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel zur thermischen Verwertung zu.

 

Europäische Metropolregion Rhein-Neckar - Rückfall in kleinkariertes Autarkiedenken?

Beck sieht keine Notwendigkeit und Möglichkeit, seitens der SPD-Kreistagsfraktion einer eigenen Anlage im Kreisgebiet zuzustimmen.

Sinnvolle und nachhaltige Abfallbeseitigung ist ohne thermische Verwertung und Nutzung schlicht nicht möglich. Dies gilt auch für die im Rhein-Neckar-Kreis anfallenden Abfälle; zumindest was den Bereich des anderweitig nicht verwertbaren Mülls betrifft.

 

Umweltminister Sigmar Gabriel greift Initiative der SPD- Kreistagsfraktion Rhein-Neckar auf

Mehrere Milliarden an Verpackungen werden jährlich über das System des "GRÜNEN PUNKTES" entsorgt, ohne dass die Hersteller an dieses System angeschlossen sind.

 

Neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion des Rhein-Pfalz-Kreises

Hans-Dieter Schneider, ehrenamtlicher Beigeordneter in Mutterstadt, ist neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion des Rhein-Pfalz-Kreises. Er löst Böhl-Iggelheims Bürgermeister Reinhard Roos ab, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgab. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Kreistagsfraktion am 29. April den Schifferstadter Stadtrat Bernhard Kukatzki. Weitere stellvertretende Vorsitzende bleibt die Fußgönheimer Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein.

 

Trittbrettfahrer auf dem Grünen Punkt

Mindestens 3,3 Milliarden Verpackungen von Unternehmen, die nicht an das Duale System (Grüner Punkt) angeschlossen sind, werden jährlich illegal über eben dieses System entsorgt und - was noch schlimmer ist - die Kosten hierfür werden durch dieses Schmarotzertum auf die Allgemeinheit abgewälzt.

 

Reha-Kliniken: Ulla Schmidt antwortet Kreistagsfraktion

Zustimmung von höchster Ebene haben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen auf deren Initiative "Finanzierung der Geria- trischen Rehabilitationskliniken" erhalten.

 

Gemeinsamer Einsatz für REHA-Kliniken

Fraktionsvorsitzende fordern gesicherte Finanzierung

Mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines Schreibens an Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordern die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung der geriatrischen Rehabilitationskliniken.

 

Keine Stimme für den Verkauf

Für einen Verkauf und damit einer Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung. "Keine einzige Stimme aus meiner Fraktion wird es für eine solche Maßnahme geben", so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).

 

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