Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
"Arbeitsgemeinschaft" oder "Getrennte Aufgabenerledigung" bei HARTZ IV?
SPD-Kreistagsfraktion fordert "Runden Tisch" zur Aufklärung unterschiedlicher Auffassungen.
Hat der Rhein-Neckar-Kreis wirklich Wohngeldempfänger wegen einer um 2 qm zu großen Wohnung "hinausgeekelt" oder gar "misshandelt", wie ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi sich gegenüber der Presse äußerte?
05.04.2007 / Kreistagsfraktion
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Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion.
Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.
04.04.2007 / Kreistagsfraktion
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Jugendsozialarbeit an Schulen.
Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur "Jugendsozialarbeit an Schulen"
Auf Initiative der SPD-Vertreter im Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur haben die Fraktionen des Kreistages ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger, Sozialministerin Dr. Stolz sowie an Kultusminister Rau zur Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land Baden-Württemberg gerichtet. Das von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, verfasste Schreiben richtet sich darüber hinaus auch an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP/DVP und Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens.
Nachfolgend das gemeinsame Schreiben im Wortlaut:
25.03.2007 / Kreistagsfraktion
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Jugendsozialarbeit an Schulen
Zu einem zentralen Thema ihrer Aktivitäten will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die Jugendsozialarbeit an Schulen im Jahr 2007 machen. Bekannterweise hat sich das Land Baden-Württemberg aus der im Jahre 2000 vereinbarten sog. Drittelfinanzierung (Land, Kreis, Schulträger) der Sozialarbeiter an Schulen über eine Halbierung der Landesförderung schließlich ab dem Jahr 2005 ganz aus der Mitfinanzierung und damit auch aus seiner Mitverantwortung zurückgezogen.
24.03.2007 / Kreistagsfraktion
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Miteinander verhandeln ist allemal besser als miteinander streiten.
Miteinander verhandeln ist allemal besser als miteinender streiten.
Dies hat der am Montag erreichte Kompromiss im dem seit Monaten andauernden Konflikt um den Preis für die Müllverbrennung auf der Mannheimer Anlage gezeigt. So der Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Helmut Beck (Sinsheim).
14.02.2007 / Kreistagsfraktion
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SPD-Kreistagsfraktion sieht einseitige Aufkündigung bestehender Verträge in der Müllverbrennung
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt nach wie vor alle Überlegungen des Rhein-Neckar-Kreises zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Kreisgebiet kategorisch und uneingeschränkt ab. Sie unterstützt jedoch Landrat Dr. Jürgen Schütz und AVR-Geschäftsführer Alfred Ehrhard bei allen Anstrengungen, im Verhandlungswege mit der Stadt Mannheim/MVV einen fairen Preis für den aus dem Kreisgebiet in der Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel thermisch verwerteten Abfall zu erreichen.
28.01.2007 / Kreistagsfraktion
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Helmut Beck zieht positive Bilanz 2006.
Es hat sich im abgelaufenen Jahr 2006 vieles wesentlich besser entwickelt, als dies zu Jahresbeginn zu erwarten war. Diese positive Bilanz zieht Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, für die Tätigkeit im Kreistag insgesamt und insbesondere auch für die SPD-Fraktion.
30.12.2006 / Kreistagsfraktion
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Schulsozialarbeit in BaWü kein Thema?
Wie Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz verlautbarte, ist Schulsozialarbeit für sie weiterhin kein Thema. Nach Auffassung der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises angesichts der Vorgänge, die sich in jüngster Zeit auch in Schulen von Baden-Württemberg abgespielt haben, eine geradezu skandalöse und fahrlässige Auffassung der Ministerin.
22.12.2006 / Kreistagsfraktion
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Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
3,4 MIO Euro jährlich fehlen den Kreiskrankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises ab dem Jahr 2007, sollte die Gesundheitsreform so vom Bundestag verabschiedet werden, wie diese im Kabinett beschlossen wurde. Ein Betrag, der durch Einsparungen und Umstrukturierungen nie und nimmer erwirtschaftet werden kann.
04.12.2006 / Kreistagsfraktion
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Zunehmend bedeutende Funktion des ländlichen Raumes
Der eher ländlich strukturierte Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar hat im Konzert des gesamten Verbandsgebietes eine zunehmend bedeutendere Funktion für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gesamtregion.
Diesen Anspruch will die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar durch einen entsprechenden Antrag unterstreichen und deutlich machen, so SPD-Fraktionschef Heinrich Zier (Limburgerhof).
03.12.2006 / Kreistagsfraktion
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