Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD zum CDU-Parteitag: "Die Fassade ist dünn"
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Landesparteitag der CDU in Reutlingen als "abgehoben und selbstverliebt" kritisiert. "Die CDU gießt auf ihrem Parteitag mal wieder Harmoniesoße über die Probleme unserer Zeit. Das ist taktischer Wohlfühlwahlkampf anstatt ehrlicher Aufbruch in die Zukunft", betonte Boos.
09.09.2017 / Landespolitik
Mehr
Betriebsräteempfang der SPD Baden-Württemberg
Auf dem Betriebs- und Personalräteempfang im Waldheim Heslach sprach die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier vor über 100 Gästen über die Erfolge der SPD in den letzten Jahren – etwa beim Bildungszeitgesetz, dem Mindestlohn oder der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren.
05.09.2017 / LandespolitikMehr
Kleiner Landesparteitag: FB-Live Interview
Auf dem Kleinen Landesparteitag in Balingen gingen die Neumitglieder Laura und Massimo auf Facebook live. Sie interviewten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
22.07.2017 / Landespolitik
SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos
Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"
SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".
Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."
04.05.2017 / LandespolitikMehr
SPD spricht sich klar gegen Einführung von Studiengebühren aus
Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion „bunte Bildung – freie Bildung“ klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."
29.04.2017 / Landespolitik
SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf
Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"
Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.
01.04.2017 / LandespolitikMehr
Baugenehmigungen im Höhenflug, aber unter Bedarf
Die entscheidenden Weichenstellungen der grün-roten Regierunsgzeit sorgen für mehr Bautätigkeit im Land.
Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born freut sich über den Höhenflug bei den Baugenehmigungen, sieht diese aber nach wie vor weit unter dem Bedarf. „Dass es beim Wohnungsneubau vorangeht, liegt an richtigen Weichenstellungen von Grün-Rot. Doch die Anstrengungen müssen verstärkt und die Umsetzung beschleunigt werden“, so Born. Die gestiegenen Zahlen im Wohnungsneubau dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Gemeinden des Landes gibt. Die grün-schwarze Landesregierung dürfe ihre Hände nicht in den Schoß legen. Die 250 Millionen Euro, die für 2017 eingeplant seien, reichten nicht aus, um wirklich in die Offensive zu gelangen.
17.03.2017 / LandespolitikMehr
Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd: Der Schulzzug voll in Fahrt
Breymaier ist Spitzenkandidatin Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für den designierten Parteivorsitzenden. "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben", rief Martin Schulz den 320 euphorisierten Delegierten zu. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen Leni Breymaier mit satten 94 Prozent zur Spitzenkandidatin im Land gewählt.
• Alle Fotos vom Parteitag
• Die vollständige Landesliste
• Der beschlossene Leitantrag des Landesvorstands
12.03.2017 / LandespolitikMehr
Martin Schulz in Schwäbisch Gmünd
Wir freuen uns auf unseren Listenparteitag am kommenden Samstag in Schwäbisch Gmünd!
Um die Mittagszeit wird auch Martin Schulz im Congress-Centrum Stadtgarten erwartet. Aufgrund der vielen Anfragen weisen wir darauf hin, dass im Veranstaltungssaal selbst leider kein kurzfristiger Zugang mehr möglich ist. Die Rede von Martin Schulz wird aber live ins Foyer und in den angrenzenden Saal im Gebäude übertragen. Hierzu sind alle interessierten Menschen sehr herzlich eingeladen!
Der gesamte Parteitag wird als Livestream auf www.spd-bw.de übertragen
Folge uns auch auf Twitter und Facebook
#ZeitfuermehrGerechtigkeit #spdbw
09.03.2017 / Landespolitik
Politischer Aschermittwoch in Ludwigsburg
500 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch mit dabei – ein volles Haus und super Stimmung im Ludwigsburger Forum! Leni Breymaier betonte dabei, dass die SPD in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn mehr als 1000 neue Mitglieder gewinnen konnte. „Die Menschen kommen zu uns wegen Martin Schulz, wegen seiner Inhalte und wegen seiner Glaubwürdigkeit“, rief die Landesvorsitzende unter großen Beifall. Die grün-schwarze Landesregierung dagegen habe keine Richtung und keine Orientierung: „Jeder darf machen, was er will!“ Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, die SPD werde sich fortschrittsfeindlicher Politik in Deutschland und Europa vehement entgegenstellen.
Alle Bilder vom Aschermittwoch gibt es hier.
02.03.2017 / LandespolitikMehr
