Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."
14.06.2017 / Pressemitteilungen
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
07.06.2017 / Pressemitteilungen
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„Grün-Schwarz ohne gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“
Daniel Born MdL nennt Bilanz der Regierung „mehr als ernüchternd“
Schwetzingen. Für den SPD-Abgeordneten Daniel Born fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit „mehr als ernüchternd“ aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Born.
11.05.2017 / PressemitteilungenMehr
Kinderbetreuung das zentrale Thema in Ketsch
Bürgermeister Kappenstein, Gemeinderat Jungmann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rebmann und Landtagsabgeordneter Daniel Born im Gespräch über kommunale und landespolitische Themen.
Ketsch. In Ketsch machte Daniel Born jüngst Station, um sich mit Bürgermeister Kappenstein auszutauschen, was für Ketsch momentan die wichtigsten Themen sind. Der Einladung des Bürgermeisters zum Gespräch folgten auch der SPD-Vorsitzende Jens Rebmann für die örtliche SPD sowie Gerhard Jungmann für die SPD-Gemeinderatsfraktion.
11.05.2017 / PressemitteilungenMehr
Daniel Born kritisiert lähmenden Streit der Landesregierung
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert Grün-Schwarz zum Handeln statt zum Untereinander-Streiten auf
Stutgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born MdL ärgert sich über den ehemaligen Koalitionspartner im Land. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grünen den Wohnungsbau weiter behindern", so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
"Die Landesbauordnung muss entschlackt werden. Mit scheint, den Grünen ist der trockene Fahrradsattel unter einem überdachten Abstellplatz wichtiger als mehr Wohnraum für Familien", so Born weiter.
10.05.2017 / PressemitteilungenMehr
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
01.05.2017 / PressemitteilungenMehr
Born: "Statt pädagogischer Weiterentwicklung schwingt Eisenmann nur mit der Sparaxt"
Daniel Born gegenüber Deutscher Presseagentur: „Anstatt den Fremdsprachenerwerb pädagogisch weiterzuentwickeln, haut die Kultusministerin mit der Sparaxt dazwischen.“
Stuttgart. Die Absicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), durch einen späteren Beginn des Fremdsprachenunterrichts an den Grundschulen rechnerisch bis zu 630 Lehrer-deputate einzusparen, ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. „Anstatt den Fremdsprachenerwerb pädagogisch weiterzuentwickeln, haut die Kultusministerin mit der Sparaxt dazwischen“, sagte SPD-Schulexperte Daniel Born. Leitmotiv einer Weiterentwicklung des Fremdsprachenunterrichts in Baden-Württemberg müsse jedoch die Qualität und nicht die Einsparwut der Landesregierung sein.
20.04.2017 / PressemitteilungenMehr
Kritik an fehlendem Reformwillen bei Landesbauordnung
Born findet grün-schwarze Streitereien über Bauordnung vollkommen kontraproduktiv.
Schwetzingen. Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat den Streit zwischen den grün-schwarzen Koalitionären über eine Reform der Landesbauordnung kritisiert. Er verwies darauf, dass die SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Entschlackung der Landesbauordnung (LBO) gefordert habe. „Grün-Schwarze Streitereien bauen keine einzige Wohnung. Die Grünen müssen endlich von der Bremse!", so Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seit Monaten ruhe bei den Regierungsfraktionen still der See anstatt sich diesem wichtigen und vor allem auch dringlichen Thema zu widmen. Nun stünden sie nach mehreren Monaten da, ohne einen Schritt weitergekommen zu sein.
20.04.2017 / PressemitteilungenMehr
Born verlangt Entlastung der Grundschullehrkräfte
„Die gute Arbeit an den Grundschulen muss Grün-Schwarz mehr wert sein, denn Qualität gibt es nicht zum Nulltarif“, unterstreicht Daniel Born in seiner Presseerklärung.
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat eine wirksame Entlastung der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg verlangt. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Ergebnissen einer am Freitag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie. „Wenn die Lehrkräfte weiterhin gesellschaftliche Herausforderungen meistern sollen, darf sie die Landesregierung nicht sehenden Auges ausbrennen“, mahnte Born. Die Integration junger Geflüchteter, Inklusion von Kindern mit Behinderung und die erfolgreiche Gestaltung des Übergangs seien keine Aufgaben, die mal eben nebenher erledigt werden könne.
07.04.2017 / PressemitteilungenMehr
Leni Breymaier und Daniel Born auf Wahlkreistour - Das direkte Gespräch liegt beiden am Meisten
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort verbinden Besuch ihrer Landesvorsitzenden Leni Breymaier mit eindeutigem Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau.
Schwetzingen/Brühl/Neulußheim/Altlußheim. Am Montag war die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Leni Breymaier auf Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Born im Wahlkreis 40 zu Besuch. Gespräche mit dem Bürgermeister von Brühl und dem Oberbrügermeister von Schwetzingen, ein Austausch zu wohnungsbau- und arbeitsmarktpolitischen Themen aber auch der Besuch eines Gemeindebauprojekts für mehr sozialen Wohnraum standen auf der Agenda. Den Schwerpunkt setzen die beiden gemeinsam mit Bundestagskandidatin Neza Yildirim aber auf den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. So kamen sie z.B. mit den Mieterinnen und Mietern in der besichtigten Wohnungsanlage als auch mit Mitwirkenden des Solidaritätskreises für die Goodyear-Beschäftigten ins Gespräch. Und dann waren da natürlich die schönen Veranstaltungen, die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorbereitet hatten. Einmal ein "Kaffeeklatsch" bei der SPD Schwetzingen und ein politischer Diskussionsabend mit Ehrungen von SPD und AsF Altlußheim. Ein Video der Landesvorsitzenden, sowie eine Bilderstrecke und die zugehörigen Presseartikel finden Sie hier.
30.03.2017 / PressemitteilungenMehr
