Jusos Baden-Württemberg sprechen sich nach Antrag der Jusos Rhein-Neckar gegen Entlassungen in „Emmely“-Art aus

Das Urteil gegen die Berliner Kassiererin „Emmely“, die entlassen wurde, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll, hat bundesweit Empörung ausgelöst. Auch die Jusos Rhein-Neckar zeigten sich bestürzt darüber, dass in diesen Fällen anscheinend die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber hilflos ausgeliefert sind. Ein von der Juso-AG Schwetzingen eingebrachter Antrag, der derlei Missstände beheben soll, wurde auf der letzten Mitgliederversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen.

 

"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009

Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.

Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.

 

Bericht vom Bundesparteitag der SPD in Hamburg

Die SPD ist neu aufgestellt, unser Profil als linke Volkspartei in Deutschland geschärft und ein neues Grundsatzprogramm bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Das ist zunächst einmal die nüchterne Bilanz des dreitägigen Bundesparteitags der SPD im Hamburger Congress Centrum. Aus Rhein-Neckar waren Lars Castellucci, Carsten Gilbert, Rosa Grünstein, Stella Kirgiane-Efremidis, Stefan Rebmann und Gert Weisskirchen unter den Delegierten. Unter den Zuschauern fanden sich Bürgermeister Gerhard Greiner aus Neulußheim, der Schriesheimer Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Cuny und Hannelore und Hans von Steht aus Sandhausen.

 

Ausbildungsstellen bleiben knapp

Trotz Aufschwung und Engagement der Arbeitsagentur, Ausbildungsstellen bleiben knapp.

 

Sagt doch einfach "soziale Demokratie"

Gastkommentar von Matthias Platzeck in der FAZ vom 24.06.07

Der Zusammenschluss von PDS und WASG verändert das deutsche Parteiensystem – jedenfalls vorläufig. In dieser neuen Lage sollten Sozialdemokraten mit großem Selbstbewusstsein agieren. Viel kommt für die SPD jetzt darauf an, dass sie sich nicht auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation einlässt.

 

Rücktritt von Matthias Platzeck: SPD-Landesvorsitzende "betroffen und traurig"

Ute Vogt: „Kurt Beck gute und richtige Wahl“

 

SPD steht zu Atomausstieg: dpa-Gespräch

"Parteivize Vogt: SPD steht zu Atomausstieg - Keine längere Laufzeit
Stuttgart (dpa/lsw)

 

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