Nachrichten zum Thema Politik
Fragen und Antworten zum Fiskalpakt
Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden.
02.07.2012 / Politik
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Unterstützung Schleckerbeschäftigte
Werden Sie aktiv für die Beschäftigten von Schlecker:
Die AfA Rhein-Neckar hat Schleckerbeschäftigte schon in der Vergangenheit unterstützt und tut dies auch aktuell und sie können mitmachen:
11.06.2012 / PolitikMehr
Newsletter 25.05.12: Europa braucht den Wachstumspakt
Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden.
- Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
- Infos: Was ist der Fiskalpakt?
- Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
- "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
- Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.
25.05.2012 / Politik
Nils Schmid | Spitzentreffen: Profil schärfen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.
31.01.2012 / PolitikMehr
Nils Schmid: „Die SPD rückt nicht nach links“
Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.
Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?
Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
07.12.2011 / PolitikMehr
SPD-Spitzenkandidat unterstützt Gewerkschaften am Aktionstag
Nils Schmid: „Wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen und Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen“
Der Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit ist auch in Baden-Württemberg ein großes Problem. Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, werde von den Arbeitgebern heute oft missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid vor dem morgigen Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
23.02.2011 / PolitikMehr
Blockieren gegen Nazis bleibt richtig: Solidarität mit Wolfgang Thierse!
Anlässlich der Anschuldigungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die anderen Blockierenden erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Wir Jusos halten es für einen großartigen Erfolg, dass am Wochenende über 10.000 Menschen allein in Berlin gegen Nazis protestiert haben. Wir finden es richtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder auftretenden Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren wie bereits am 13. Februar in Dresden, sind in unseren Augen ein Skandal.
04.05.2010 / PolitikMehr
Verdachtskündigungen ein demokratischer Akt?
Der Arbeitgeber spricht eine „Verdachtskündigung“ aus, wenn er den Verdacht hat, der oder die Beschäftige habe eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder eine strafbare Handlung vorgenommen.
Nach Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB, die Verdachtskündigung.
08.04.2010 / PolitikMehr
Kopfpauschale oder Solidargemeinschaft?
Der pauschale Krankenkassenbeitrag wird im Volksmund auch „Kopfpauschale“ genannt, weil der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als pauschaler Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Jede erwachsene Person, die der Versicherungspflicht der GKV unterliegt, wäre beitragspflichtig; auch Ehepartner und volljährige Kinder.
21.02.2010 / PolitikMehr
Ein Signal für Arbeitnehmerrechte
Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.
Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.
29.12.2009 / PolitikMehr
