Wohnungsbau nicht weiter verteuern: Born fordert Überprüfung der Nachhaltigkeitszertifizierung

Grün-Schwarz muss rasch für Aufklärung in der Sache sorgen und gegebenenfalls bereit sein, eigene Fehler bei der Nachhaltigkeitszertifizierung zu korrigieren und die Fördervoraussetzungen so anzupassen, dass sie praxistauglich sind.

Stuttgart. Zunehmende Schilderungen aus der Wohnungswirtschaft, wonach die von der Landesregierung in der Wohnraumförderung neu eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung für massive Probleme sorgt, kommentiert Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie folgt: „Die Zertifizierung, die nun nach dem Willen von Grünen und CDU Fördervoraussetzung ist, scheint den Wohnungsbau im Land zu verzögern, zu verteuern und gar zu verhindern. Dies wäre nicht nur verheerend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern eine Pleite mit Ansage. Schließlich haben in der Anhörung zur Wohnraumförderung mehrere Akteur*innen der Wohnungswirtschaft darauf hingewiesen, dass solche Probleme auftauchen werden, wenn die Landesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt.“

 

Jan-Peter Röderer, Daniel Born, Frank Burkhard (Bild: Christian Soeder)
Besuch in Kronau: SPD-Landtagsabgeordnete Born und Röderer im Austausch mit Bürgermeister Burkard

Daniel Born zum Ausbau des Radwegnetzes im Norden des Landkreises Karlsruhe: „Hier sieht man, wie die Mobilitätswende im ländlichen Raum gelingen kann und so für mehr Lebensqualität sorgt.“

Kronau. Im Norden des Landkreises Karlsruhe gibt es Kritik am Zustand der Radwege im Staatswald. Die fünf Bürgermeister Frank Burkard (Kronau), Tony Löffler (Ubstadt-Weiher), Klaus-Detlev Huge (Bad Schönborn), Bernd Kissinger (Forst) und Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) haben sich in diesem Zusammenhang an Forstminister Peter Hauk gewandt. Bei einem Vor-Ort-Termin ließen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus dem direkt benachbarten Wahlkreis Schwetzingen und der Verkehr- und Forst-Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer, von dem Kronauer Bürgermeister Frank Burkhard die Situation schildern.

 

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

Landtagsabgeordneter Born diskutiert Wohnungspolitik mit Kommunalpolitiker*innen

Daniel Born: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Und das heißt: Es geht um viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf.“

Calw. Bei einem Besuch im Kreis Calw traf sich der Schwetzinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born mit Kommunalpolitiker*innen der SPD aus Althengstett, Ottenbronn, Oberraichenbach und Bad Liebenzell, um über die lokalen Herausforderungen beim Wohnungsbau und Mietpreisen ins Gespräch zu kommen.

 

Bürgerfest im Landtag am 9. Juli: Die Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar laden ein

Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Andre Baumann, Daniel Born, Sebastian Cuny, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Jan-Peter Röderer, Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Fadime Tuncer, laden die Bürger*innen aus ihren Wahlkreisen ein, den Landtag beim Bürgerfest am 9. Juli zu besuchen.

Rhein-Neckar/Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg ist der zentrale Ort der Demokratie in unserem Bundesland, das dieses Jahr „Vereint in Vielfalt“ seinen 70. Geburtstag feiert. Demokratie lebt vom Austausch und von Begegnungen, was pandemiebedingt über zwei Jahre lang leider nur eingeschränkt möglich war.

Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Andre Baumann, Daniel Born, Sebastian Cuny, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Jan-Peter Röderer, Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Fadime Tuncer freuen sich daher sehr, dass die Türen des Landtags zum diesjährigen Bürgerfest wieder geöffnet werden, und laden die Bürger*innen aus den Wahlkreisen Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch ein, die Arbeit ihrer Abgeordneten besser kennenzulernen.

 

Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!

Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

 

Die IPBK-Präsidentinnen und Präsidenten 2022
Industrievergangenheit und Fluglärm: Landtagsvizepräsident Born bei der Tagung der IPBK in Herisau

Der Landtagsvizepräsident Daniel Born hat an der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Herisau teilgenommen.

Herisau/Schwetzingen. Auf Einladung des Kantons Appenzell Ausserrhoden tagten vorige Woche knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Herisau. Die große Teilnehmerzahl zeigte, dass der internationale Austausch im Bodenseeraum groß ist und dass die Bodenseeregion eng verbunden und verwoben ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born nahm in seiner Funktion als Landtagsvizepräsident in Vertretung der Präsidentin an der Konferenz teil.

 

Born, Röderer, Schröder-Ritzrau: „ÖPNV ist Zukunftsmotor für unsere Region“ / Kritik an „Landesbremse“

Daniel Born: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das 365-Euro-Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene sechs Monate später als angekündigt kommen soll.“

Rhein-Neckar. Die Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben sich gemeinsam mit dem Verkehrsexperten und Sinsheimer Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer für einen starken ÖPNV als Zukunftsmotor für die Region ausgesprochen. Dabei fordern die Sozialdemokraten dringend mehr Einsatz von der grün-schwarzen Landesregierung. Daniel Born verweist dabei auf den Bund: „Die Einigung auf das 9-Euro-Ticket zeigt, was alles geht, wenn man nur will. Das ist wirklich ein Megaerfolg der SPD-geführten Bundesregierung. Nun kann die Bahn zu verträglichen Preisen von allen genutzt werden.“

 

Born gratuliert dem neugewählten württembergischen Landesbischof/ Born: „Demokratie ist niemals Krise.“

Landtagsvizepräsident Daniel Born hat dem neugewählten württembergischen Landesbischof zu seiner Wahl gratuliert. Born, der auch religionspolitischer Sprecher seiner SPD-Fraktion ist, äußerte in seinem Glückwunschschreiben den Wunsch, dass die Kirche den Menschen Hoffnung, Halt und Zuversicht geben kann.

Stuttgart. Der Ulmer Dekan Ernst-Wilhelm Gohl wird nächster Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Nach fünf Wahlgängen entschied sich am Samstag in Stuttgart eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit des „Kirchenparlaments“ der Landessynode für den 58-jährigen Theologen. Er tritt die Nachfolge von Landesbischof Frank Otfried July im Sommer an.

 

Gabi Rolland, Daniel Born, Rainer Luithardt, Kathrin Armbruster, Lutz Stegner (vlnr)
Frühkindliche Bildung: Inklusion ist nicht verhandelbar / Born und Rolland besuchen AWO-Kita KiBBiZ in Freiburg

Die Freiburger SPD-Abgeordnete Gabi Rolland lud ihren Kollegen im Fraktionsvorstand, den Landtagsvizepräsidenten und SPD-Bildungsexperten Daniel Born, zu einem Besuch der Freiburger AWO-Kita KiBBiZ ein.

Freiburg. „Als Sprecher für frühkindliche Bildung gehören Kita-Besuche mit zu meiner Arbeit. Ich will immer wissen, was gerade die größten Anliegen an die Landespolitik sind, aber vor allem lernen, was alles vor Ort an tollen Ideen entwickelt wird. In unseren Kitas findet das vielfältige Baden-Württemberg jeden Morgen aufs Neue statt und ich bin den Erzieher*innen so sehr für die gute Arbeit dankbar“, erklärte Daniel Born zum Beginn seines Besuchs. In einem intensiven Fachgespräch tauschten er und Rolland sich mit Einrichtungsleiter Lutz Stegner, Heilpädagogin Kathrin Armbruster und dem AWO-Abteilungsleiter Rainer Luithardt für die Kita-Trägerin sowohl über das Einrichtungskonzept und als auch über aktuelle Herausforderungen aus.

 

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