Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Rhein-Neckar weist zum Internationalen Frauentag am 8. März auf erreichte – und auch nicht erreichte - Ziele der Gleichstellungspolitik hin.
Seit über 100 Jahren macht der Internationale Frauentag weltweit auf die andauernde Auseinandersetzung um Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung aufmerksam. Alltagssexismus, sexuelle Übergriffe, auf die derzeit mit der #metoo Kampagne hingewiesen wird oder die diskriminierende Lohnlücke von 21 % sind nur einige Beispiele hierfür.
„Die männliche Dominanz in Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien, Sport und auch Sprache hat die Gesellschaft geprägt. Selbst wenn sich in den letzten Jahrzehnten einiges bewegt hat, so finden wir dennoch unzählige Beispiele, in denen Frauen diskriminiert werden. Dass wir in einer Gesellschaft leben, die noch immer in sexistischen Strukturen verhaftet ist, lässt sich nicht abstreiten. Frauen sind in den Entscheidungsgremien deutlich unterrepräsentiert. Dagegen gehen wir gemeinsam an“, betont die ASF-Kreisvorsitzende Ursula Wertheim-Schäfer.
Den Fokus hat die ASF beim diesjährigen Frauentag auf 100 Jahre Frauenwahlrecht und auf die Reform des Landtagswahlrechts gesetzt: obwohl das Frauenwahlrecht in Deutschland seinen 100. Geburtstag feiert, sind nach wie vor viel zu wenig Frauen in den Parlamenten vertreten; insbesondere in Baden–Württemberg. Daher fordern die SPD-Frauen die Änderung des Landtagwahlrechts in ein Zwei-Stimmen-Listenwahlrecht. Damit dies wirken kann, muss es von einem Parité-Gesetz flankiert werden.
Das Parité-Gesetz werde nicht über Nacht kommen, daher ist es wichtig, sich mit anderen progressiven Frauenorganisationen auszutauschen und weiterhin Kräfte zu bündeln, um gleichstellungspolitisch weiter voran zu kommen. Dies sei ganz im Sinne des Internationalen Frauentages, gruppen- und organisationsübergreifend hartnäckig die Geschlechterparität voranzutreiben, so Ursula Wertheim-Schäfer weiter.
07.03.2018 / Pressemitteilungen
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Stuttgarter Zeitung zu Ganztagsschulen: Born vermisst qualitativen Gestaltungsanspruch des Kultusministeriums
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born kritisiert Kultusministerium für mangelnden qualitativen und quantitativen Ganztagsausbau
Stuttgart. Der Ganztagsausbau im Land hinkt den gesteckten Zielen weiter hinterher: Als vor vier Jahren Grün-Rot den Ganztagsbetrieb an Grundschulen in das Gesetz aufgenommen hat, wurde erwartet, dass bis zum Jahr 2023 70% der Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb umstellen.
07.03.2018 / PressemitteilungenMehr
Born: „Ich fahre gerne mit dem Verkehrsminister die Umleitungsstrecke ab“
Landesregierung bestätigt, dass Salierbrücke für Fußgänger und Radfahrer offen bleibt Hockenheim.
Hockenheim. „Ich bin froh, dass ich direkt nachgefragt habe. Denn jetzt wissen wir schwarz auf weiß, was bei der Salierbrückensperrung bereits geprüft wird und wo die Landesregierung dringend nachlegen muss.“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zum Thema Salierbrücke. Der Parlamentarier aus Hockenheim hatte dieses Mittel genutzt, um den bisherigen Projekt- und Begleitmaßnahmenstand bei der Regierung zu erfahren.
07.03.2018 / PressemitteilungenMehr
Unterrichtsausfall: Kultusministerium liefert keine konkreten Zahlen
Landtagsabgeordneter Born (SPD) bekommt auf Anfrage zu Unterrichtsausfall an Schulen im Wahlkreis Schwetzingen und den Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch keine konkreten Antworten von Kultusministerin Eisenmann
Stuttgart. Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen, wollte es genau wissen und hat die Landesregierung unter anderem gefragt, wie viel Unterricht an den Schulen in den Wahlkreisen Schwetzingen, Bruchsal, Enz und Wiesloch in den letzten drei Jahren ausgefallen ist. Die Antwort des Kultusministeriums: Hierzu liegen keine Daten vor.
02.03.2018 / PressemitteilungenMehr
Born (SPD): "Schutz vor Fluglärm muss verbessert werden"
Schwetzinger Landtagsabgeordneter hat sich wegen Fluglärm in der Region an Verkehrsminister gewandt
Altlußheim. Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen, verfolgt die Debatten um den vom Flugplatz Speyer ausgehenden Fluglärm bereits seit Langem interessiert. Die vom Gemeinderat Altlußheim einstimmig verabschiedete Resolution gegen Fluglärm nahm der Landtagsabgeordnete zum Anlass, bei Verkehrsminister Hermann nachzuhaken, wie den Menschen in Altlußheim geholfen werden kann. „Eine andauernde Lärmbelästigung ist gesundheitsschädlich, das wissen wir schon lange. Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass der Gemeinderat diese Resolution gefasst hat und ich mache mich gerne für das Anliegen stark“, so Born.
23.02.2018 / PressemitteilungenMehr
Salierbrücke: Daniel Born nimmt Landesregierung in die Pflicht
Zwanzig Monate ohne die Salierbrücke - die Region ist besorgt. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born teilt die Sorge und wil, dass alle Alternativen geprüft werden.
Hockenheim. „Hier droht einer der massivsten Einschnitte in unserer Region. Und bisher hört man aus Stuttgart kein Wort. Das geht so nicht.“ äußert sich Landtagsabgeordneter Daniel Born zur geplanten Sperrung der Salierbrücke. „So wie es ein Fakt ist, dass die Brücke saniert werden muss, ist es auch ein Fakt, dass diese Brücke eine zentrale Verkehrsachse in der südlichen Kurpfalz ist. Beides muss man zusammenbringen und darum Modelle wie den Erhalt zumindest einer Fahrspur als milderes Mittel bevorzugen. Bei einer Komplettsperrung zeichnet sich hier für Schüler und Arbeitnehmer ein fast zweijähriger Stau-Alptraum ab – unser örtliches Gewerbe wird massiv darunter leiden. Darum will ich wissen, ob die Landesregierung tatsächlich alle Alternativen geprüft hat und ob sie sich darüber bewusst ist, welche Probleme hier aufgrund der bisherigen Planungen entstehen.“
16.02.2018 / PressemitteilungenMehr
Born: "Kultusministerin Eisenmann schmeißt jeglichen Qualitätsanspruch über Bord"
Stuttgarter Zeitung, Südkurier und Badische Zeitung berichten über Daniel Borns Kritik am verzweifelten Versuch Eisenmanns, Gymnasiallehrkräfte an die Grundschulen zu locken.
Stuttgart. Für Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Grundschulen, sind die Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie keine Überraschung: „Schon jetzt fehlen Hunderte Grundschullehrkräfte und mit dem steigenden Bedarf werden in den nächsten Jahren noch mehr Stellen unbesetzt bleiben.“ Vom Plan Eisenmanns, Gymnasiallehrkräfte an Grundschulen unterrichten zu lassen, hält der Bildungsexperte nichts: „Man kann die Gymnasiallehrkräfte nicht einfach an die Grundschulen stecken – diese Umschichtung macht pädagogisch wirklich gar keinen Sinn und ist für die Lehrkräfte auch nicht attraktiv“, konstatiert Born mit Blick auf die im vergangenen Spätsommer gescheiterte Initiative der CDU-Kultusministerin.
12.02.2018 / PressemitteilungenMehr
Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck
Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.
„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.
05.02.2018 / PressemitteilungenMehr
Stuttgarter Nachrichten: "Born mahnt zu Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots"
Daniel Born fordert von Landesregierung mehr Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots.
Stuttgart. „Es gilt die klare Ansage: Mietraum haben heißt Verantwortung haben! Wohnraum leer stehen lassen oder zweckentfremden geht gar nicht und wird verfolgt.“ So zitieren die Stuttgarter Nachrichten den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born. Rechercheergebnisse der Zeitung hatten offen gelegt, dass bisher in keiner baden-württembergischen Stadt Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot verhängt worden sind. Das Gesetz wurde 2013 unter Grün-Rot erlassen und ermächtigt Kommunen, gegen unbegründeten Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.
23.01.2018 / PressemitteilungenMehr
SPD-Landtagsfraktion ehrt Ludwig Marum in Gedenkstätte Kislau
Der Sozialdemokrat und ehemalige badische Justizminister war 1934 im Konzentrationslager Kislau bei Bad Schönborn ermordet worden.
Bad Schönborn. Die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in der südlichen Kurpfalz endete an einem geschichtsträchtigen Ort: In Kislau legten der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Landtagsabgeordnete Daniel Born einen Kranz zum Gedenken an den dort von den Nazis ermordeten Sozialdemokraten Ludwig Marum nieder. Marum, der sich gegen die Nationalsozialisten zur Wehr setzte und noch 1933 in den Reichstag gewählt worden war, wurde auf einer so genannten Schaufahrt gemeinsam mit anderen von den Nazis verhassten Politikern den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern vorgeführt und anschließend in das KZ Kislau verbracht. Ein Jahr nach seiner Inhaftierung wurde er dort ermordet. Die SPD errichtete 50 Jahre nach seinem Tod einen Gedenkstein vor dem ehemaligen KZ Kislau. An dieser Stelle erinnerten Stoch und Born gemeinsam mit dem katholischen Erzbischof Stephan Burger und dem Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Huge an die Gräueltaten der Nazis. Die vielen Anwesenden aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik stimmten ihnen zu: Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.
13.01.2018 / PressemitteilungenMehr
