Nachrichten zum Thema Landespolitik
untauglich und arbeitnehmerfeindlich
SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“
24.11.2006 / Landespolitik
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SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.
07.11.2006 / LandespolitikMehr
Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben
Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.
03.11.2006 / LandespolitikMehr
Erklärung zur ICE-Trassenführung anlässlich des Nordbadentreffens am 13. Oktober 2006
Die nordbadischen SPD-Kreisverbände schließen sich den Forderungen der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung Region Rhein-Neckar an.
Als das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Metropolregion Rhein-Neckar bezeichneten die SPD Kreisvorsitzenden aus Mannheim, Helen Heberer und Rhein-Neckar, Lars Castellucci die Realisierung der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar.
30.10.2006 / LandespolitikMehr
Blankoscheck der Landesstiftung für das Adelshaus Baden
Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss
20.10.2006 / LandespolitikMehr
Lehrstellenmisere: Landesregierung muss Sofortprogramm aufstocken
Ute Vogt: "Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen"
15.10.2006 / LandespolitikMehr
Ausverkauf von Kulturgütern: Kotau vor dem Adel
MdL Nils Schmid: „Die Regierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes“
07.10.2006 / LandespolitikMehr
Das Kinderland braucht jeden Lehrer
Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD Walldorf haben mit großem Unmut die Nachricht über die Nichtbesetzung von 500 Lehrerstellen zur Kenntnis genommen und sich in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion gewandt, in dem sie die Kritik an diesem Vorgehen unterstützen.
25.09.2006 / LandespolitikMehr
Bildung für die Arbeit von morgen
SPD setzt Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2007/08
Ute Vogt: "Wir müssen heute in die Zukunft unserer Kinder investieren, um Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen zu sichern"
21.09.2006 / LandespolitikMehr
Das Kinderland braucht jeden Lehrer
Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD Walldorf haben sich in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion gewandt. Auch sie hatten mit großem Unmut die Nachricht über die Nichtbesetzung von 500 Lehrerstellen zur Kenntnis genommen (RNZ am 12.09.2006 und 14.09.2006). Sie sind der Meinung, dass diese Entscheidung zurück genommen werden muss und unterstützen die Kritik der SPD Landtagsfraktion.
18.09.2006 / LandespolitikMehr
