Nachrichten zum Thema Landespolitik
Baden-Württemberg: Wo bleibt die Sonderbehandlung der Metropolregionen von Seiten des Landes?
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer kritisiert die völlig unklare Haltung der Landesregierung zur Konzeption der "Europäischen Metropolregion". Das Rhein-Neckar Dreieck sei über Jahrzehnte immer mehr zusammengerückt, angefangen von der Wirtschaft über die Wissenschaft, vom Verkehr bis zur Kultur und stärke mit seinen länderübergreifenden Projekten ein lebendiges Europa der Regionen. Dazu komme, dass die Metropolregion Rhein-Neckar, zusammen mit der Region Stuttgart zu den ersten beiden Europäischen Metropolregionen gehöre, als logische Konsequenz aus der Verflechtung echter Ballungsräume.
09.04.2007 / Landespolitik
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Baden-Württemberg: Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen
MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".
09.04.2007 / LandespolitikMehr
Infratest-Umfrage ist „Momentaufnahme im Zeichen der großen Koalition“
Generalsekretär Jörg Tauss: „Wir richten wir uns auch weiterhin nicht nach Umfra-gen, sondern setzen weiterhin Stück für Stück auf Schärfung unseres Profils in Baden-Württemberg“
29.03.2007 / LandespolitikMehr
SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten.
Ute Vogt: "Baden- Württemberg hat höhere Pensionsverpflichtungen als jedes andere Flächenland - die dramatisch steigenden Pensionslasten dürfen nicht auf die kommende Generation abgewälzt werden"
Dr. Nils Schmid: "Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik erfordert zwingend eine Pensionsrücklage für alle neu eingestellten Beamten - nach dem Vorbild von Rheinland- Pfalz"
28.03.2007 / LandespolitikMehr
Oettinger redet Bedarf an Krippenplätzen klein.
Ute Vogt: "Rechentricks helfen keiner Familie, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz sucht und echte Wahlfreiheit braucht"
Neues Elterngeld wird Nachfrage nach Betreuungsplätzen deutlich über 20 Prozent steigern.
13.03.2007 / LandespolitikMehr
Land kürzt im Nahverkehr unverträglich.
Lothar Mark:"Außer Sonntagsreden nichts gewesen. Land kürzt im Nahverkehr unverträglich"
"Die Landesregierung Baden-Württemberg kürzt im Schienenpersonennahverkehr unverträglich und unausgewogen. Sie nutzt ihren Handlungsspielraum zur Kompensation der Regionalisierungsmittel nicht. Das Land Baden-Württemberg erhält aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung Mehreinnahmen, die für den Nahverkehr eingesetzt werden könnten. Die Mehreinnahmen fließen nicht in den Nahverkehr, sondern in den allgemeinen Landeshaushalt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der Fahrgäste und der Umwelt", sagte Lothar Mark nach Bekanntgabe der Kürzungspläne.
11.02.2007 / LandespolitikMehr
SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe
SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder
MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"
21.01.2007 / LandespolitikMehr
SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe
SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder
MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"
21.01.2007 / LandespolitikMehr
SPD investiert in Bildung, Kleinkindbetreuung und Infrastruktur.
Ute Vogt: "Wir wollen einen Bildungsaufbruch mit mehr Ganztagsschulen, guter Unterrichtsversorgung, besserer Kinderbetreuung und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr"
15.01.2007 / LandespolitikMehr
Aus Amok-Alarm an den Schulen Lehren ziehen
Ute Vogt: „Absolute Sicherheit wird es nie geben, aber mehr Prävention und klare Verhaltensregeln im Krisenfall können Panikreaktionen und Trittbrettfahrer eindämmen“
13.12.2006 / LandespolitikMehr
