Nachrichten zum Thema Landespolitik
Oettingers Vorschlag zur Selbstbeteiligung der Patienten weltfremd und unsozial.
MdL Nils Schmid: „Der Ministerpräsident sollte mit dazu beitragen, dass die Gesundheitsreform der Großen Koalition zu einem guten Ende kommt, und sich nicht mit unverantwortlichen Plänen zur Privatisierung von Krankheitsrisiken aufspielen“
16.08.2006 / Landespolitik
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Land muss Nahverkehr hohe Priorität einräumen
"Land muss Nahverkehr hohe Priorität einräumen - Bund fördert ÖPNV weiter auf hohem Niveau"
Zu dem Versuch der Landesregierung Ba-Wü, die Verantwortung für Fehlplanungen beim ÖPNV auf Berlin abzuschieben, erklärt Lothar Mark:
10.08.2006 / LandespolitikMehr
"Land muss Nahverkehr hohe Priorität einräumen"
Zu dem Versuch der Landesregierung von Baden-Württemberg, die Verantwortung für Fehlplanungen beim ÖPNV auf Berlin abzuschieben, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark:
07.08.2006 / LandespolitikMehr
SPD gegen Fernsehgebühr für Computer
MdL Dr. Rainer Prewo: „Fernsehgebühren für PCs sind mittelstandsfeindlich“
Parlamentsantrag soll Landesregierung zum Handeln zwingen
04.08.2006 / LandespolitikMehr
SPD gegen die von der CDU geplante Verschärfung des Mietrechts
Nächste Woche als Aktuelle Debatte im Landtag
Die Landesregierung BaWü hat eine Bundesratsinitiative zur Verschlechterung der Mieterrechte angekündigt, die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup haben mit heftiger Kritik reagiert. Denn in Baden-Württemberg sind Wohnungen knapp, Mieten teuer und die Probleme sind in den Groß- und Universitätsstädten des Landes am größten, so auch in Mannheim. Die von CDU und FDP beabsichtigten Änderungen würden noch höhere Mieten zur Folge haben, ebenso wie massive rechtliche Verschlechterungen für die Mieter. Die SPD-Fraktion im Land will dieses Thema darum am nächsten Donnerstag, 27.Juli, als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung des Landtags setzen.
23.07.2006 / LandespolitikMehr
SPD will Ganztagsschulen im Schulgesetz verankern
Helen Heberer: "Ganztagsschulen sind längst keine Versuche mehr, sondern ein wichtiger Beitrag für bessere Bildung "
17.07.2006 / LandespolitikMehr
Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch
Ute Vogt: "Wenn das generelle Kopftuchverbot um einen Erlaubnisvorbehalt ergänzt wird, können die Nonnen im Habit weiter unterrichten"
Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch schon vom Bundesverwaltungsgericht moniert
Als Konsequenz aus dem sog. "Kopftuchurteil" des Stuttgarter Verwaltungsgerichts regt die SPD- Landtagsfraktion eine Ergänzung des baden- württembergischen Schulgesetzes an.
13.07.2006 / LandespolitikMehr
Tarifbindung der Zentren für Psychiatrie erhalten
Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"
Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen
08.07.2006 / LandespolitikMehr
Öttingers Regierungserklärung: Lahmer Auftakt, keine Leitidee
Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“
22.06.2006 / LandespolitikMehr
Landes-SPD kritisiert Abschiebepraxis des Innenministeriums
Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.
22.05.2006 / LandespolitikMehr
