Initiativantrag „Rhein-Neckar gegen große Koalition im Bund“

Anträge

Gemeinsam sprechen sich die SPD Mitglieder und AfA Rhein-Neckar in Brühl am 30.9.13 gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 aus. Wir fordern die SPD-Mitglieder und SPD-Gremien auf, sich ebenfalls dagegen auszusprechen. Falls das zur Koalitionsfrage entscheidende Gremium diesem nicht folgen kann, dann fordern wir, dass das „WIR“ entscheiden zur Koalitionsfrage soll. Dieser Mitgliederentscheid soll vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchgeführt werden. Der Mitgliederentscheid darf nicht nur über das Internet stattfinden, sondern muss auch Mitgliedern ohne Internet ermöglicht werden, da viele Mitglieder noch ohne Internet sind.

Begründung:

Die Bundeskanzlerin Merkel und die CDU/CSU machen eine inakzeptable konservative Politik des Taktierens, des Verschleppens und Vertagens. Die Reformen zur Energiewende, Mindestlöhne, Mindestrente, Frauenquote in Aufsichtsräten, die EU-Richtlinie zum Bankgeheimnis, so wie die gemeinsame europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik wurden nicht umgesetzt. Ausnahme ist die Flensburger Verkehrssünderkartei. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU passen nicht zusammen und diese widersprechen einer gerechten Politik der SPD:

* Der Unterschied zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Lohnuntergrenze ist so immens gegensätzlich, dass eine Große Koalition unvorstellbar ist.

* Eines haben wir schon erreicht, die Bundesratsmehrheit. Deshalb sollten wir auch andere eventuelle Partner nicht außer Acht lassen.

* Die CSU will eine PKW-Maut für Ausländer, die gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und andere verstößt und wird mit aller Macht versuchen, dies durchzusetzen.

* Mit der CDU/CSU werden wir auch keine Bürgerversicherung durchsetzen können.

* Das unsinnige Betreuungsgeld wird die CDU/CSU nicht abschaffen und dieses geht zu Lasten von Kindergarten- sowie Kitaplätzen, sowie der Bezahlung von ErzieherInnen.

* Für die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur, haben wir in unserem Wahlprogramm u. a. eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert, auch dies werden wir mit der CDU/CSU kaum erreichen. Dies ist aber dringend notwendig, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Frau Merkel und ihre Partei haben unserem Land und den Menschen mit ihren realen Bedürfnissen wenig genützt. Aus Gesprächen wissen wir, viele Mitglieder und auch BürgerInnen, die uns gewählt haben, wollen lieber eine starke Opposition oder andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, als Angela Merkel mit Hilfe der SPD zur Kanzlerin zu machen.

 

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