Nachrichten zum Thema Landespolitik
Rechtsanspruch auf Krippenplatz: SPD-Landesvorstand fordert Klarstellung von Mappus
Nils Schmid: "Das ist nichts anderes als die schwarzgelbe Nettolüge"
Der SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich am Wochenende eindeutig für den von 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderkrippe ausgesprochen.
09.05.2010 / Landespolitik
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SPD unterstützt Finanzminister im Kampf gegen weitere Steuersenkungen durch CDU und FDP
Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"
04.05.2010 / LandespolitikMehr
SPD: Nur in Baden-Württemberg kein Rückgang bei der Arbeitslosigkeit
Finanzexperte Schmid: „Die Behauptung, das Land würde es besonders schnell schaffen, die Krise zu überwinden, erweist sich als Phantasiegemälde“
29.04.2010 / LandespolitikMehr
SPD: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Mappus beim Länderfinanzausgleich
Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"
26.04.2010 / LandespolitikMehr
VORWÄRTS-Kolumne Nils Schmid: Den Menschen vertrauen
Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.
Den Menschen vertrauen
Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.
23.04.2010 / LandespolitikMehr
SPD kritisiert Ablehnung eines NS-Dokumentationszentrums durch die Landesregierung
Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.
22.04.2010 / LandespolitikMehr
Neue Umfrage: SPD im Aufwind – Regierungskoalition erstmals seit neun Jahren unter 50 Prozent
Fraktionschef Schmiedel: „Der SPD gelingt es schneller als erwartet, wieder aus dem Keller herauszukommen“
Finanzexperte Schmid: „Es reicht nicht mehr aus, dass die Landesregierung immer nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweist und für die Zukunft darauf setzt, dass sich alles schon irgendwie einrenken wird“
20.04.2010 / LandespolitikMehr
SPD: Landesregierung wird von eigenen Fehlern in Haushaltspolitik eingeholt
Finanzexperte Schmid: "Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren"
Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. "Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.
12.04.2010 / LandespolitikMehr
SPD schüttelt den Kopf über den zweiten Umfaller von Mappus in der Finanzpolitik
Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"
26.03.2010 / LandespolitikMehr
SPD fordert Ende des Steuerstreits in der Landesregierung
Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus muss dafür sorgen, dass der ständige unerträgliche Steuerstreit zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt"
23.03.2010 / LandespolitikMehr
