Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kolumne Nils Schmid | Sparpaket: Unausgewogen und unsozial
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen und unsozial. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb im vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein. Das ist damit ein neues Kapitel der schwarz-gelben Netto-Lüge. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen.
29.06.2010 / Landespolitik
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Sparpaket: CDU Baden-Württemberg verliert „soziale Balance“ aus dem Blickfeld
Nils Schmid: „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das unkritische Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.
„Im viel beschworenen Bemühen um Geschlossenheit hat die CDU völlig die soziale Balance in unserem Land aus dem Blickfeld verloren“, so Schmid. „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten – und ihr Landesvorsitzender Mappus bildet die Speerspitze der Bewegung. Das lässt nichts Gutes erwarten im Hinblick auf das für Herbst angekündigte Sparpaket in Baden-Württemberg.“
28.06.2010 / Landespolitik
Peter Friedrich: Aussagen von Mappus sind nichts wert
"Die Leute draußen verzweifeln, dass plötzlich nicht mehr das gilt, was vor einem halben Jahr gesagt wurde." sagte Mappus auf den Regionalkonferenzen der CDU, bei denen er die eigenen Basis beruhigen will.
Die Festlegungen von Herrn Mappus gelten aber nicht mal 3 Tage.
22.06.2010 / LandespolitikMehr
Spitzensteuersatz: Mappus gerät unter Druck von Hauk
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“
17.06.2010 / LandespolitikMehr
Generalsekretär Friedrich: "Landesregierung hat eine Wählertäuschung vor"
Hier im Faksimile ein Interview mit SPD Generalsekretär Peter Friedrich, das heute in den Stuttgarter Nachrichten erschienen ist.
09.06.2010 / LandespolitikMehr
SPD: Schwarz-Gelb aus Niedersachsen führt die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg ad absurdum
Finanzexperte Schmid: „Die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg hinterlässt eine klare Botschaft: Sie schonen die wohlhabenden Steuerhinterzieher und das Klientel der FDP, während die ärmeren Schichten die Zeche zu zahlen haben“
09.06.2010 / LandespolitikMehr
Handwerkstag und SPD-Fraktion fordern mehr Berufsorientierung an allen Schularten
Mehr Berufsorientierung an allen Schularten, mehr Möglichkeiten für innovative Schulkonzepte und einen echten Realschulabschluss auch an Werkrealschulen, der dem allgemeinbildenden in allen Belangen gleich gestellt ist - dies forderten die SPD-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
25.05.2010 / LandespolitikMehr
Grußwort-Absage von Mappus beim CSD beschämend
Nils Schmid: "In der Debatte zur Regierungserklärung gab es noch sanfte Signale, dass Mappus sogar zum CSD hingehen will. Jetzt versinkt er doch wieder in seinem altbackenen Gesellschaftsbild"
21.05.2010 / LandespolitikMehr
Beck und Schmid: Lob für Metropolregion Rhein-Neckar
Die Metropolregion Rhein-Neckar, die zweite Rheinbrücke bei Wörth und der Hochwasserschutz am Rhein waren unter anderem Thema bei einem Gespräch von Ministerpräsident Kurt Beck und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und SPD-Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg, Nils Schmid.
20.05.2010 / LandespolitikMehr
SPD: Schwacher Start der Landesregierung in ihren ersten 100 Tagen
Fraktionschef Schmiedel: "Das Merkeln unter Schwarz-Gelb in Berlin findet auch in Stuttgart treue Anhänger"
Nils Schmid: "In der Landesregierung wird viel gestritten, aber wenig entschieden. Und wenn etwas entschieden wird, geht das in die falsche Richtung"
18.05.2010 / LandespolitikMehr
