Nachrichten zum Thema Landespolitik
2012 zum Jahr der ‚Guten Arbeit‘ machen: Tariftreue, Mindestlohn, Ausbildung für jeden jungen Menschen
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Jeder junge Mensch kann ausgebildet werden. Mangelnde Ausbildungsreife soll künftig nicht mehr gelten.“
SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer: „Gute Arbeit braucht Löhne, von denen die Menschen auch leben können“
16.09.2011 / Landespolitik
Mehr
Südwest-Jusos: Volksabstimmung soll versöhnen und nicht spalten
Zu den Gesprächen zwischen den Landes-Spitzen von SPD und CDU über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erklären der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting, der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl MdL und das Mitglied des Präsidiums der Landes-SPD Daniela Harsch:
„Die Gespräche der Landes-SPD mit der CDU sind völlig fehl am Platz und ein absolut unnötiger Affront gegenüber allen Wählerinnen und Wählern die bei der Landtagswahl mit ihrer Stimme für die SPD auf einen Wechsel gesetzt haben.
15.09.2011 / LandespolitikMehr
Gründung „Runder Tisch Islam“ unter Federführung der Ministerin für Integration Bilkay Öney
Ministerin Bilkay Öney: „Innere Sicherheit erreichen wir nur über inneren Zusammenhalt“
Anlässlich des 10. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center in New York hat die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), heute an die verhängnisvolle Verflechtung von Islamophobie und der Abwendung mancher Muslime vom gesellschaftlichen Diskurs erinnert.
07.09.2011 / LandespolitikMehr
Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
11.08.2011 / LandespolitikMehr
Stuttgart 21: Nein zu Geißlers Kombilösung nach sorgfältiger Prüfung
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“
Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.
10.08.2011 / LandespolitikMehr
Öney beim Stuttgarter CSD – „Gleichstellung betrifft viele Menschen im Land“
Integrationsministerin Bilkay Öney und der Landesvorsitzende der lesbischen und schwulen Sozialdemokraten Steffen Schaffner nehmen gemeinsam an der morgigen Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart auf dem Wagen der SPD teil.
29.07.2011 / LandespolitikMehr
Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Schauen wir uns die Ergebnisse an.
28.06.2011 / LandespolitikMehr
Stuttgart 21: Schmid verurteilt Gewalteskalation
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“
Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“
21.06.2011 / LandespolitikMehr
Koalitionsvertrag zum Download
Hier können Sie sich den
zwischen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD herunterladen.
Derzeit läuft darüber eine Mitgleiderbefragung bei der SPD:
Bis Dienstag, 16 Uhr, kann dazu noch im SPD-Regionalzentrum in Heidelberg abgestimmt werden.
Am Samstag wird auf dem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag endgültig abgestimmt.
02.05.2011 / LandespolitikMehr
Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.
26.04.2011 / LandespolitikMehr
