Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wohnraumförderung bekommt richtigen Schub
Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD mit dem von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.
28.10.2011 / Landespolitik
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Greenpeace-Aktion: Vorwürfe gegen Grüne haltlos
Angesichts einer Aktion von Greenpeace am Landtagsgebäude gegen einen geplanten Castor-Transport nach Gorleben hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Position von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Rücken gestärkt. Die Vorwürfe der Umweltorganisation gegen die Grünen seien völlig haltlos. „Umweltminister Untersteller hat bei den Castor-Transporten völlig zu Recht auf die eingeschränkte Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes hingewiesen“, sagte Schmiedel.
27.10.2011 / LandespolitikMehr
Landesregierung richtet Wohnraumförderung komplett neu aus
Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt
Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert
"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.
27.10.2011 / LandespolitikMehr
Lehrerstellen: GEW verbreitet Katastrophenmeldung
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgeworfen, Katastrophenmeldungen zu verbreiten, die jeder Grundlage entbehren. Es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugute kommen“, erklärte Schmiedel.
25.10.2011 / LandespolitikMehr
Hotel Silber in Stuttgart: Jugendorganisationen setzen Landesregierung unter Druck
Die GRÜNE JUGEND, die JUNGE UNION, die JUNGEN LIBERALEN und die JUSOS in Baden-Württemberg haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam an den Entscheidungsprozess über die zukünftige Einrichtung im Hotel Silber mitzuwirken.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den historischen Charakter des Hotel Silber, der Ort der Unmenschlichkeit, aber auch der Demokratie sei, anzuerkennen und diesen zur Grundlage für die Konzeption eines zukünftigen Ortes des Gedenkens und Nachdenkens zu machen. Der parteiübergreifende Zusammenschluss der Jugend erklärte hierzu, dass in der Endphase der ersten deutschen Demokratie das württembergische Polizeipräsidium im Hotel Silber untergebracht war.
21.10.2011 / LandespolitikMehr
Stuttgart 21: Stimm ab! Schaff Klarheit!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Stuttgart 21 entzweit unser Land noch immer. Zwar ist dieses Projekt durch sämtliche Parlamente demokratisch legitimiert – aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist der SPD in Baden-Württemberg die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt die Gesellschaft immer weiter zu spalten.
17.10.2011 / LandespolitikMehr
S21: SPD startet Mobilisierungskampagne zur Volksabstimmung
Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“
Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.
12.10.2011 / LandespolitikMehr
Nils Schmid: Baden-Württemberg entscheidet
Liebe Genossinnen und Genossen,
Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.
05.10.2011 / LandespolitikMehr
Nils Schmid: Verwunderung über Grünen-Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21
Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“
26.09.2011 / LandespolitikMehr
SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21
Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:
17.09.2011 / LandespolitikMehr
