Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Heimat gewählt worden. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Altersvorsitzenden Petra Pau (Linke) zu seinem Vizevorsitzenden. Auf Castellucci entfielen 37 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Da bislang kein Vorsitzender gewählt wurde, wird er den Ausschuss bis auf weiteres leiten.
Castellucci bedankte sich für das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Durch den Koalitionsvertrag sei ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm auch in der Innenpolitik vorgegeben, sagte er nach der Sitzung. Außerdem würden aktuelle Themen dazukommen. Er werde seinen Teil beitragen, um das Pensum zu bewältigen.
„Deutschland soll ein Land des guten Zusammenlebens sein. Dafür müssen sich alle zu Hause und im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Absolute Sicherheit gibt es nicht, für maximale Sicherheit wollen wir sorgen. Das geht nur gemeinsam, mit starken Sicherheitsbehörden, die unser Vertrauen verdienen, und einer Gesellschaft, in der die Menschen zusammenhalten und aufeinander achten“, sagte Castellucci weiter.
16.01.2022 / Bundespolitik
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Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen: In Bildung investieren heißt in Zukunft investieren
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen: Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus.
Schwetzingen/Bruchsal/Enz/Wiesloch. „Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit. Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Schwetzingen und seinen Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch zu erhalten, hat der SPD-Politiker vier Kleine Anfragen zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigen, was Born schon lange bekannt ist: „Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation prekär.“
29.12.2021 / BundespolitikMehr
Wahl des Bundespräsidenten: Schwetzinger Born für Bundesversammlung nominiert
Daniel Born: „Es ist mir eine große Ehre, an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen zu dürfen.“
Schwetzingen/Stuttgart/Berlin. Zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 nominiert die SPD-Landtagsfraktion eine elfköpfige Delegation, darunter den Landtagsvizepräsidenten Daniel Born. Neben weiteren Abgeordneten des Landtags hat die Fraktion vier Frauen aus dem Südwesten ausgewählt. Auf Vorschlag der SPD werden so auch Astrid Fünderich, Prof. Dr. Annette Noller, Karla Spagerer und Anna Walther an der Bundesversammlung in Berlin teilnehmen.
22.12.2021 / BundespolitikMehr
Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz
In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.
15.12.2021 / BundespolitikMehr
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Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!"
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!
11.12.2021 / BundespolitikMehr
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin
Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.
27.10.2021 / BundespolitikMehr
Andreas Stoch: „Ampelkoalition der Wahlgewinner ist konsequent und richtig“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde.“
06.10.2021 / BundespolitikMehr
Noch mehr Baden-Württemberg in Berlin
Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt – fünf von ihnen noch im Juso-Alter.
06.10.2021 / BundespolitikMehr
Born zum inklusiven Wahlrecht: „Dieser Wahlsonntag ist schon jetzt ein Fest der Demokratie“
Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt freuen sich über das inklusive Wahlrecht, das bei dieser Bundestagswahl erstmalig zur Anwendung kommt.
Schwetzingen/Eppelheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt haben es viele Jahre gefordert und nun ist es endlich Realität: Bei dieser Bundestagswahl dürfen zum ersten Mal auch Menschen mit einer Vollbetreuung wählen. Born, der neben seinen Wahlkreisaufgaben auch Vizepräsident des Landtags ist, erklärt: „Endlich! Es gab lange Zeit sogenannte Wahlausschlüsse. Das bedeutet, dass Menschen aus bestimmten Gründen von Wahlen ausgeschlossen waren. In Deutschland waren dies bis 2019 entgegen der Vorgaben der Vereinten Nationen mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung. Schon lange war klar, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Vor zwei Jahren hat der Bundestag dann endlich die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten gestrichen. Seitdem dürfen alle volljährigen Staatsbürger wählen und es gilt ein inklusives Wahlrecht für alle.“
23.09.2021 / BundespolitikMehr
Olaf Scholz zu Besuch in Mannheim
„Damit das klappt mit einem Kanzler Olaf Scholz, muss man sein Kreuz bei der SPD machen.“
Das hatte man schon lange nicht mehr erlebt: Nach der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten bildeten sich Menschentrauben, um ein Autogramm zu bekommen oder ein gemeinsames Foto zu machen.
Über 1.000 Menschen konnte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei am Samstag auf dem Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt begrüßen, die gekommen waren, um den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu hören - über 260 Menschen verfolgten seine Rede zusätzlich im Livestream.
Olaf Scholz begrüßte, dass über 60 Prozent der Bevölkerung gegen das CORONA-Virus geimpft ist und sieht dies als eine gute Grundlage, dass der Herbst und Winter anders verläuft als im letzten Jahr. Er warb dafür, dass sich noch weitere Menschen impfen lassen, denn „es soll und darf keinen neuen Lockdown geben und die Schulen sollen im Präsenzunterricht stattfinden können.“ Allein durch das Kurzarbeitergeld sind etwa zwei Millionen Arbeitsplätze gerettet worden. Scholz wies aber auch darauf hin, dass aufgrund der CORONA-Pandemie bis zum Ende des nächsten Jahres 400 Mrd. Euro Schulden gemacht werden, um aus der Krise zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne der CDU und FDP, Spitzenverdiener und sehr gut verdienende Unternehmen mit 30 Mrd. Euro Steuersenkungen zu entlasten. „Das ist unfinanzierbar und völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt.“
19.09.2021 / BundespolitikMehr
