Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Das 9-Euro-Ticket startet!
Geschafft! 
Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!
Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). 
Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.
20.05.2022 / Bundespolitik
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Born begrüßt geplante BAföG-Reform: „Die BAföG-Reform hilft ganz konkret auch in unserer Region“
Der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Daniel Born zur geplanten BAföG-Reform; „Beim BaföG geht es um mehr Chancen für alle. Gerade in unserer Region, wo das Leben teuer ist, hilft es richtig gut.“
Berlin/Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor wurde das Mitglied des Bildungsausschusses über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung informiert, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. Dazu Daniel Born: „Die SPD-geführte Bundesregierung öffnet das BAFöG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem die Freibeträge so stark ausgeweitet werden wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende und auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Diese Reform hilft auch ganz konkret in unserer Region. Denn hier sind die Mieten hoch, die Fahrtwege oft länger und die Lebenshaltungskosten über dem Durchschnitt.“
11.05.2022 / BundespolitikMehr
Kreisparteitag stellt sich geschlossen hinter Scholz-Kurs / SPD will Europäische Verfassung – mit der Ukraine
Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar haben auf ihrem Kreisparteitag eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine beschlossen und sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.
Laudenbach. Die Sozialdemokrat*innen im Rhein-Neckar-Kreis haben auf ihrem Parteitag ein starkes Signal Richtung Solidarität mit der Ukraine und europäische Integration gesetzt. In einer mit 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution heißt es: „Die Europäische Souveränität ist unser Ziel. Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ Und weiter: „Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass wir bei der Europawahl 2024 gemeinsam mit den Ukrainern und allen anderen Europäern, die dies wollen, ein Parlament wählen, das noch für dieses Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa erarbeitet.“
06.05.2022 / BundespolitikMehr
Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche
Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
14.04.2022 / BundespolitikMehr
Jugendliche diskutieren mit Daniel Born über Ukraine-Krieg: „Wir können mehr tun, als auf das Handy starren“
„Junge Menschen lässt Putins Angriffskrieg nicht unberührt, sie wollen darüber sprechen“, fasste Landtagsvizepräsident Daniel Born seine Erfahrungen der letzten Wochen zusammen und lud darum zu einer Spezialausgabe seines „Pizza & Politik“-Formats in sein Hockenheimer Wahlkreisbüro ein.
Hockenheim. Zwanzig Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren nutzten die Chance und kamen miteinander und mit dem SPD-Politiker ins Gespräch. Gleich am Anfang merkte eine Teilnehmerin an: „Auch wenn uns der Krieg beschäftigt und wir immer aktuelle Infos wollen – wir können mehr tun, als aufs Handy starren.“ Sie findet, dass es gut wäre, weiter regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Angriffskrieg zu machen. „So vergessen wir nicht, dass Krieg ist und zeigen auch den Menschen aus der Ukraine, dass sie nicht vergessen sind und hier in ein Land kommen, dass an ihrer Seite steht.“
29.03.2022 / BundespolitikMehr
Lars Castellucci: „61 Mio. Euro mehr für das THW im Bundeshaushalt 2022.“
„Ob bei uns im Rhein-Neckar-Kreis oder bei Notlagen in aller Welt leistet das THW wertvolle Arbeit, die wir als Regierung bestmöglich unterstützen. Ich freue mich, dass der Haushalt des Bundes für das Jahr 2022 eine Etaterhöhung von 61 Mio. Euro im Vergleich zu 2021 vorsieht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci.
Die haupt- und ehrenamtlich Engagierten des THW koordinieren gegenwärtig Hilfslieferungen in die Ukraine und umliegende Nachbarstaaten, bauen Notunterkünfte und unterstützen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Der Einsatz im Ahrtal nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr sowie die technische und logistische Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Corona-Impfkampagne laufen derweil ebenfalls weiter.
25.03.2022 / BundespolitikMehr
Ticker zum Angriff auf die Ukraine
Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.
27.02.2022 / BundespolitikMehr
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Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt
Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt."
13.02.2022 / BundespolitikMehr
SPD Rhein-Neckar empört über Seehofers Manipulationsversuch
Seehofer relativierte die AfD im Verfassungsschutzgutachten.
Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.
26.01.2022 / BundespolitikMehr
Landtagsabgeordneter Daniel Born stärkt Coming-Out-Initiative #OutInChurch den Rücken
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat der Coming-Out-Initiative von über 125 Mitarbeiter*innen der katholischen Kirche den Rücken gestärkt.
Schwetzingen. Der religionspolitische Sprecher der SPD im Landtag Daniel Born und Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Initiative #OutInChurch ausdrücklich: „Die 125 Gläubigen im Dienst der katholischen Kirche, die heute mit ihrem Coming Out den Schritt an die Öffentlichkeit wagten, haben ein wunderbares und mutiges Zeichen gesetzt! Sie kämpfen für eine Kirche ohne Angst.“ Born und Wahl richteten sich auf Twitter direkt an die Mitarbeiter*innen und Initiator*innen der Initiative: „Ihr seid wunderbar. Wir sind bei Euch!“
In einer spektakulären Aktion haben sich heute die Mitarbeiter*innen als queer geoutet und unter dem Hashtag „Out in Church“ ein Ende der Diskriminierung innerhalb der Kirche gefordert. Unter den Personen, die jetzt unter anderem ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität öffentlich gemacht haben, sind Priester, Gemeinde- und Pastoralreferent*innen, Religionslehrer*innen – aber auch Mitarbeiter*innen der kirchlichen Verwaltung. Ihnen droht nun eine Kündigung. Denn laut derzeit gültigem kirchlichen Arbeitsrecht sind sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten, die von der in der katholischen Kirche akzeptierten Norm abweichen, ein Kündigungsgrund.
24.01.2022 / BundespolitikMehr
