Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Staffelung von Versicherungsbeiträgen nach Krankheitsbildern stellt gesetzliche
Ute Vogt: „Es ist erschütternd, wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgibt“
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ute Vogt hat den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass ältere Menschen höhere Beiträge in die Krankenversicherung bezahlen sollen, als „Unverfrorenheit“ bezeichnet.
09.01.2006 / Bundespolitik
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Unsere Handschrift
Eine nachhaltige und sichere Energiepolitik.
Wir halten an einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik fest, die auf einem ausgewogenen Verhältnis von Versorgungssicherheit, stabilen Strompreisen und den internationalen Klimaschutzzielen aufbaut. Dabei setzen wir auf einen breiten Energiemix, konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer
Energien.
05.01.2006 / BundespolitikMehr
Koalitionsvertrag vorgelegt
>>> Koalitionsvertrag <<<
SPD und Union haben am Freitagabend in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Alle hätten dabei Kompromisse machen müssen, sagte er.
Es werde künftig nicht darauf ankommen, „zu messen, wo mehr rote oder schwarze Kerzen in den Fenstern stehen“, sagte Franz Müntefering. Die große Koalition werde sich beweisen müssen, indem sie die Bürgerinnen und Bürger durch ihr Handeln überzeugt. SPD und Union müssten der Bevölkerung vermitteln: „Da fangen welche an, die entschlossen sind, dieses Land gemeinsam nach vorne zu bringen“, so Müntefering.
Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sieht in dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine nach vorne gerichtete Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in einer neuen Regierung. „Die Menschen haben erhebliche Erwartungen an uns“, sagte Platzeck nach Abschluss Verhandlungen. Sie wollten Vertrauen fassen. „Dazu braucht es einen besonderen Geist“, der seiner Meinung nach in den Verhandlungen entstanden sei. Man habe gemeinsam um Lösungen gerungen. Diese Pläne werde man nun auch gemeinsam durchsetzen, betonte Platzeck.
Der Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin offiziell präsentiert wird, muss noch von den jeweiligen Parteitagen bestätigt werden. Die SPD entscheidet am Montag in Karlsruhe über die Vereinbarungen. Der designierte Vizekanzler und künftige Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering ist davon überzeugt, dass seine Partei der Koalitionsvereinbarung mit der Union zustimmen wird.
12.11.2005 / BundespolitikMehr
Müntefering wird nicht wieder als Parteivorsitzender kandidieren
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird sich vom Parteivorsitz zurückziehen. Das kündigte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes an, in der über die Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs abgestimmt wurde.
31.10.2005 / BundespolitikMehr
Wirtschaftsaufschwung führt zu höheren Steuereinnahmen
Die wirtschaftliche Erholung und steigende Binnennachfrage sorgen für ein spürbares Plus bei den Steuereinnahmen. Sowohl die Entwicklung bei den Bundes- als auch Ländersteuern ist erfreulich. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Steueraufkommen im Juli um 2,5 Prozent.
18.08.2005 / BundespolitikMehr
Die Bürgerversicherung:gerecht und solidarisch!!
Klare Unterschiede in der Gesundheitspolitik:
Wir wollen ein gerechtes und solidarisches Gesundheitswesen,das allen
gleichberechtigt den Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen
garantiert.Wir wollen die Bürgerversicherung.
CDU/CSU und ihnen nahestehende Verbände,z. B. der Bund der Steuer-
zahler, wollen aus der solidarischen Gesundheitsversorgung aussteigen.
Besserverdiener sollen entlastet werden,medizinische Leistungen für Normal-
verdiener sollen zusammengestrichen werden...
26.07.2005 / BundespolitikMehr
Positive Bilanz der SPD-Politik hinsichtlich der Belange behinderter Menschen
Wir werden unsere erfolgreiche Politik für und mit Menschen mit Behinderungen fortsetzen.
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen macht deutlich: Wir haben seit dem Jahr 2000 erhebliche gesetzgeberische Anstrengungen zur Verbesserung der Lage behinderter Menschen unternommen.
25.07.2005 / BundespolitikMehr
Bundespräsident Horst Köhler macht den Weg für Neuwahlen frei
In einer Fernsehansprache am 21. Juli 2005 hat der Bundespräsident verkündet, dass er heute den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September 2005 angesetzt hat.
Im erweiterten Text folgt der genaue Wortlaut seiner Fernsehansprache.
21.07.2005 / BundespolitikMehr
Viel erreicht: 11 gute Gründe, stolz zu sein.
Seit 1998 stehen wir Sozialdemokraten in der Verantwortung für unser Land. Wir haben vieles erreicht, worauf wir stolz sind. Alles wurde gegen Widerstand von CDU/ FDP durchgesetzt:- 1.Wir haben die Probleme offensiv angepackt. Wir waren es, die Herausforderungen unseres Landes offensiv angenommen haben: den demografischen Wandel, die Überschuldung, die Überlastung der Sozialsysteme. Mit der Agenda 2010 haben wir mutig angepackt. Wir haben damit die größten Sozialreformen in der Geschichte Deutschlands begonnen.
- 2.Wir haben die deutsche Außenpolitik neu ausgerichtet. Wir waren es, die JA zu mehr internationaler Verantwortung sagten, aber mit einem klaren NEIN das deutsche Engagement bei Bushs Kriegsabenteuern im Irak ablehnten.
- 3.Wir haben Bildung, Forschung und Wissenschaft voran gebracht. Wir waren es, die mit 9,9 Milliarden volle 37 Prozent mehr in diesen Bereich investiert haben. So haben wir neue Jobs durch Innovationen geschaffen und den Standort Deutschland gestärkt.
18.07.2005 / BundespolitikMehr
MdB Gert Weisskirchen zum Vorziehen der Bundestagswahlen
Prof. Gert Weisskirchen, MdB im Wahlkreis Rhein-Neckar, hält die Pläne zu einem Vorziehen der Bundestagswahlen für richtig, wie er in einer am Sonntag abend veröffentlichten Erklärung erläutert.
09.07.2005 / BundespolitikMehr
