Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD Baden-Württemberg fordert "Stopp sinnloser Kindergeldrückforderungen"
Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.
30.01.2010 / Bundespolitik
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Schienenprojekte im Land: SPD fordert Klarheit von Verkehrsminister Ramsauer
SPD-General Peter Friedrich: „Es darf nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich, still und leise unter die Räder kommen“
18.01.2010 / BundespolitikMehr
SPD-Landeschef in Baden-Württemberg fordert Sonderabgabe für Banken
Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“
Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.
16.01.2010 / BundespolitikMehr
Konsequenzen aus dem Fall Schlecker ziehen: Lohndrückerei und Tarifflucht wirksam verhindern!
Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen „Unternehmensstrategie“: Die über wiegend kleineren Ladengeschäfte wurden dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL- Filialen“ ersetzt. Diese neue Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar“ in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt – allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt.
15.01.2010 / BundespolitikMehr
Schwarz-Gelb kämpft gegen das Gemeinwohl
Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können. Die Koalition indes steuere mit ihren „Steuersenkungsorgien“ in den Staatsbankrott. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter.
13.01.2010 / BundespolitikMehr
SPD-Chef: EU-Beitrittsfrage der Türkei ist „internationaler Lackmustest für Oettinger“
Nils Schmid: „Oettinger kann jetzt zeigen, ob er wirklich die Interessen Europas über die Parteiräson stellt oder ob er in Brüssel Gefangener der Unionshardliner bleibt“
09.01.2010 / BundespolitikMehr
Andrea Nahles Videoblog 15. Dezember 2009
In ihrem dritten Blogbeitrag spricht die SPD-Generalsekretärin über die Geschehnisse rund um die Aufklärung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und beantwortet die Userfrage nach der Modifikation des Renteneintrittsalters.
In Zukunft möchte Andrea Nahles mit der Netzgemeinde zum Dialog einladen, auf Anmerkungen und Fragen eingehen und selbstverständlich auch das aktuelle politische Geschehen kommentieren.
20.12.2009 / BundespolitikMehr
Nils Schmid: „Integration ist mehr als der Bau von Minaretten“
Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“
03.12.2009 / BundespolitikMehr
Mehr Einsatz für Opel-Rettung gefordert
Der geplante Verkauf von Opel an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna ist gescheitert. Möglicherweise hätten sich Angela Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister nicht ausreichend für Opel-Rettung eingesetzt, sagt Sigmar Gabriel.
Die Entscheidung von General Motors (GM), die Konzern-Tochter Opel doch zu behalten, sei „der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
05.11.2009 / BundespolitikMehr
Joachim Poß über die FDP: „Schlicht inkompetent“
Zum FDP-Vorschlag, einen Steuerabzug von Renten künftig direkt beim Rentenversicherungsträger vorzunehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP ist über die Jahre hinweg inhaltlich zu einer ein Punkt-Partei zusammengeschrumpft: Außer dem Thema Steuern haben ihre Repräsentanten schon lange nichts ernsthaftes mehr zu bieten.
Und jetzt zeigt sich: Selbst bei diesem Thema herrscht bei der FDP die blanke Inkompetenz. Erst das kindische Beharren auf utopischen Steuersenkungsforderungen, die niemand bezahlen kann. Anschließend garniert mit dem Schimpfen der Herren Solms und Co. über Haushaltszahlen, die jeder in Deutschland kannte - außer den selbst ernannten Finanzexperten der FDP.
04.11.2009 / BundespolitikMehr
