Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Fotos von der Landtagsumzingelung
Am 6. Oktober hat die SPD Baden-Württemberg zusammen mit vielen anderen Gruppen den Landtag in Baden-Württemberg umzingelt, um gegen die schwarz-gelbe Beschlüsse zur Verlängerung des Atomausstiegs zu protestieren.
Hier einige Fotos der gelungenen Aktion.
07.10.2010 / Bundespolitik
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Demonstration gegen Atompolitik: SPD-Chef heute bei Landtagsumzingelung
Nils Schmid: „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“
Anlässlich der heute bevorstehenden Demonstration vor dem Landtag gegen die Atompolitik der Landesregierung hat SPD-Landeschef Nils Schmid Ministerpräsident Mappus „Verrat an der Zukunft“ vorgeworfen. „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“, sagte Schmid, der heute bei der so genannten Landtagsumzingelung das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wird.
06.10.2010 / BundespolitikMehr
SPD-General Friedrich: „Merkel regiert auch bei Stuttgart 21 über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Stuttgart 21 in der Haushaltsdebatte des Bundestags als „abgehoben und bürgerfern“ bezeichnet.
15.09.2010 / BundespolitikMehr
Nils Schmid: "Natürlich ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig"
Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
10.08.2010 / BundespolitikMehr
SPD gratuliert Hannelore Kraft
Nils Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg“
Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid hat Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert.
„Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg, der weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Bedeutung hat. Eine rotgrüne Minderheitsregierung ist auf jeden Fall stabiler als das schwarzgelbe Tigerentenchaos“, so der SPD-Landesvorsitzende. Über die neue Mehrheit im Bundesrat könnten nun künftig die „schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten“ der Merkel-Regierung verhindert werden.
Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg.“
14.07.2010 / Bundespolitik
SPD: Schwarz-Gelb will Umverteilung von unten nach oben
Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“
08.06.2010 / BundespolitikMehr
Aufruf zur Demonstration am 12.Juni: Gerecht geht anders
Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart
Samstag, 12. Juni 2010
10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart
01.06.2010 / BundespolitikMehr
Schmidt & Schmid
Dieses Foto vom Montag, den 19. April 2010, zeigt den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zusammen mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. Es entstand auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die "Zukunft der Landesbanken" in Berlin, auf dem die beiden Sozialdemokraten auf dem Podium mit weiteren Experten dieses wichtige finanzpolitische Thema diskutierten.
Foto von Andreas Amann, Fotografenmeister, Stahnsdorf
20.04.2010 / Bundespolitik
Für Mindestlöhne – gegen Armut. Arbeit muss sich auszahlen!
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
13.02.2010 / BundespolitikMehr
SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen - Antrag im Landtag
Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"
02.02.2010 / BundespolitikMehr
