Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD bleibt bei Nein zur Online-Durchsuchung
Ute Vogt: "Die von der Union geforderte Ausspähung von Computerfestplatten ist rechtsstaatlich bedenklich und ermittlungstaktisch zweifelhaft"
11.09.2007 / Pressemitteilungen
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SPD: Pendlerpauschale rasch neu regeln
Ute Vogt: "Im Flächenland Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auch auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Deshalb muss die willkürliche Kilometergrenze weg"
07.09.2007 / PressemitteilungenMehr
SPD fordert Sofortmaßnahmen für bessere Bildung
Ute Vogt: "Anstatt an den Symptomen der Schulmisere herumzudoktern, muss die Landesregierung mit Strukturreformen ihren Ursachen zu Leibe rücken"
06.09.2007 / PressemitteilungenMehr
"Tacheles zum Landesparteitag!"
Vor dem Landesparteitag am 21./22. September in Fellbach wendet sich die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt in der neuen Ausgabe der Parteizeitung VORWÄRTS an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg.
01.09.2007 / PressemitteilungenMehr
SPD gegen Teilprivatisierung der Bahn
Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"
02.08.2007 / PressemitteilungenMehr
Kulturgüter-Untersuchungsausschuss: SPD bedauert ablehnendes Urteil des Staatsgerichtshofs
Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"
26.07.2007 / PressemitteilungenMehr
SPD: VGH-Urteil zu Französisch-Zwang an Gymnasien ist "schallende Ohrfeige für Landesregierung"
SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"
24.07.2007 / PressemitteilungenMehr
SPD: Nahverkehr darf nicht unter Stuttgart 21 leiden
Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"
20.07.2007 / PressemitteilungenMehr
Stuttgart 21: SPD begrüßt Durchbruch in Berlin
Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"
20.07.2007 / PressemitteilungenMehr
Ute Vogt: "Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz"
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.
17.07.2007 / PressemitteilungenMehr
