Nachrichten zum Thema Landespolitik
Daniel Born zu Gast bei Mieterverein: „Jeder Leerstand ist eine verpasste Chance in Beton“
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat sich mit dem Heidelberger Mieterverein zu wohnungspolitischen Fragen ausgetauscht.
Heidelberg. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, hat sich mit der neuen Geschäftsführerin des Mietervereins Heidelberg und Region, Annett Heiss-Ritter, über Maßnahmen für eine echte Wohnraumoffensive ausgetauscht. „Die Mietervereine und der Mieterbund sind für meine politische Arbeit wertvolle Gesprächspartner. Aber als Schwetzinger Abgeordneter interessiert mich natürlich ganz konkret die Lage in unserer Region. Nicht nur in Heidelberg, sondern in der ganzen Rhein-Neckar-Region können sich immer mehr Familien ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Da braucht es kluge Impulse für mehr bezahlbare Wohnungen, aber auch Ordnung auf dem Mietmarkt. Und letzteres wird durch die kompetente Beratung durch den Mietverein oft für die Menschen erst greifbar“, so Born.
12.11.2021 / Landespolitik
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Ordentlicher Landesparteitag 2021 in Freiburg
Am Samstag, dem 23. Oktober 2021, fand der Landesparteitag 2021 der SPD Baden-Württemberg in der Messe Freiburg statt. Die SPD Rhein-Neckar war als größte der 34 Delegationen mit 27 Delegierten vertreten. Die Gruppe war bunt durchmischt, von jung bis alt war alles dabei - über ein Drittel der Delegation war im Juso-Alter!
Auf der Tagesordnung standen sowohl Antragsberatungen als auch die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Parteikonvent sowie die Wahl der Mitglieder der Antragskommission.
Bei der Antragsberatung wurden einige wichtige Anträge beschlossen und erneut der Beweis erbracht, dass die SPD Baden-Württemberg geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.“
Auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken stimmte vor Ort in der Messe Freiburg auf ein Fortschrittsbündnis in Berlin ein: „Die Ampelkoalition wird eine Regierung des Aufbruchs und des Fortschritts. Mit einem Kanzler Olaf Scholz wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln für unser Land.“ Und auch hier in Baden-Württemberg sieht sie Grund zur Freude: „Auf den aktuellen historischen Umfragewerten für uns Sozialdemokraten hier im Land lässt sich gut aufbauen. Wir sind wieder auf dem Platz!“
„Dass die SPD in Baden-Württemberg so gut abgeschnitten hat, das freut mich ganz besonders“, erklärte Olaf Scholz in einer digitalen Botschaft an die Delegierten in Freiburg. „Das ist ein Auftrag für uns, eine Fortschrittsregierung zu bilden, in der wir die längst fällige Modernisierung des Landes in Angriff nehmen können. Zum Beispiel die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung, die nötig ist, damit wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Das können wir schaffen, wenn wir es jetzt anpacken. Dazu gehört auch die große Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, indem wir Erneuerbare Energien in einem großen Umfang ausbauen.“
„Der Aufschwung im Bund gibt uns als Landespartei jetzt die Chance, tatsächlich einen Aufbruch zustande zu bringen“, so auch Generalsekretär Sascha Binder bei der Einbringung des Arbeitsprogramms des Landesvorstands.
28.10.2021 / LandespolitikMehr
Landesparteitag am 23.10.2021
Am Samstag den 23.10. findet wieder ein Landesparteitag in Präsenz statt. 27 Delegierte von der SPD Rhein-Neckar sind dabei. Wer auch sehen will, wie der Parteitag vonstatten geht, kann den Livestream ansehen.
Mehr Infos gibt es auf der Website des Landesverbandes.
22.10.2021 / LandespolitikMehr
Andreas Stoch zu den aktuellen Umfragewerten: "Wir sind bereit, anzupacken"
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen.“
Stuttgart, 12.10.2021
12.10.2021 / LandespolitikMehr
Einladung zur Besucherfahrt: „Schauen Sie mir über die Schulter und lernen Sie meinen Arbeitsplatz kennen!“
Am 25. Oktober ist es wieder soweit: Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born lädt ein zur Besucherfahrt in den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Schwetzingen/Stuttgart. Nachdem in der letzten Zeit nur virtuelle Landtagsrundgänge möglich waren, freut sich Landtagsvizepräsident Daniel Born aus Schwetzingen nun umso mehr auf die erste Besucherfahrt aus seinem Wahlkreis nach Stuttgart seit einigen Monaten: „Wer mich kennt, der weiß, wie wichtig es mir ist, den Wahlkreis mit nach Stuttgart zu nehmen. Bei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis freue ich mich immer, dass es mal so wörtlich genommen wird und ich den Wahlkreis auch wirklich mit Menschen zu Besuch im Landtag habe“, so Born und weiter: „Kommen Sie mit, schauen Sie mir über die Schulter und lernen Sie meinen Arbeitsplatz kennen!“
27.09.2021 / LandespolitikMehr
Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
22.07.2021 / LandespolitikMehr
Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
19.07.2021 / LandespolitikMehr
64. Schülerwettbewerb des Landtags: Baumann, Born und Sturm laden zum Mitmachen ein
Die Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Schwetzingen – Andre Baumann (Grüne), Daniel Born (SPD) und Andreas Sturm (CDU) – laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.
In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei Spaß haben. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 64. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „Komm heraus, mach mit.“
07.07.2021 / LandespolitikMehr
SPD Baden-Württemberg fordert Luftfilter in allen Klassenzimmern
Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
06.07.2021 / LandespolitikMehr
SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.
02.07.2021 / LandespolitikMehr
