Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mast: Umfrage ist Vertrauensbeweis für Landesregierung
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Allensbach-Umfrage als „Vertrauensbeweis für die gute Arbeit der Landesregierung“ bezeichnet. „Klar ist: In Baden-Württemberg gibt es keine Wechselstimmung“, so Mast, „und Guido Wolf ist kein Zugpferd für die CDU – ganz im Gegenteil.“
11.09.2015 / Landespolitik
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Neues Schuljahr: Chancengerechtigkeit in Bildung wird verbessert
Im neuen Schuljahr gibt es einige wichtige Verändungen. Dazu gehört die verstärkte individuelle Förderung an Realschulen sowie Grundschulen, die Umsetzung des Wahlrechts im Zusammenhang mit der Inklusion, den Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts und der Ganztagsschulen.
10.09.2015 / Landespolitik
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Pforzheim: Katja Mast beim Baden-Württemberg-Dialog
Katja Mast hat in ihrem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis den Baden-Württemberg-Dialog fortgesetzt. „Wir regieren unser Land seit vier Jahren erfolgreich“, betonte die Generalsekretärin der SPD. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir mit dem Baden-Württemberg-Dialog daran anknüpfen und unser Land weiterentwickeln.“
09.09.2015 / Landespolitik
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Landesregierung will Menschen mit Analphabetismus stärker unterstützen
Die Landesregierung will Menschen mit Analphabetismus stärker dabei unterstützen, aus ihrer Anonymität herauszufinden und Lesen und Schreiben zu lernen. „Wir müssen Analphabetismus endlich aus der Tabu-Zone in unserer Gesellschaft herausholen und Bildungsangebote für Betroffene verstärken“, erklärte Staatssekretärin Marion von Wartenberg anlässlich des Weltalphabetisierungstags.
08.09.2015 / Landespolitik
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Gesundheitskarte: Wolfs Ablehnung „sach- und weltfremd“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ablehnung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „sach- und weltfremd“ bezeichnet.
07.09.2015 / Landespolitik
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Prävention: So wenige Verurteilungen wie seit 35 Jahren nicht mehr
Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.
04.09.2015 / Landespolitik
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Sommerempfang: Auf Augenhöhe mit den Kommunen
Rund 150 Gäste konnte Generalsekretärin Katja Mast beim kommunalen Sommerempfang der Landes-SPD in Weitmanns Waldhaus in Stuttgart begrüßen. Bei angenehmen Temperaturen und musikalischer Begleitung des Ortenauer SPD-Chors „Die Roten Socken“ wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert.
01.09.2015 / Landespolitik
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Nils Schmid unterwegs in Baden-Württemberg
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid unternimmt in diesen Tagen eine Tour durchs Land unter dem Motto Innovation und Tradition. Von Bruchsal bis Ulm und von Freiburg bis Heilbronn ist Schmid unterwegs. Der SPD-Landesvorsitzende besucht Schlösser, Klöster und Unternehmen, informiert sich über Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt, über die Kreativbranche, Bildungseinrichtungen und Bauvorhaben und führt Gespräche mit Kommunalvertretern, Unternehmern, Mittelständlern, Vertretern der Wissenschaft und natürlich Bürgerinnen und Bürgern.
27.08.2015 / Landespolitik
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Gute Arbeit: SPD steht zum Bildungszeitgesetz
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik an der Bildungszeit aus den Reihen der Arbeitgeber am Mittwoch zurück gewiesen: „Wir alle in Baden-Württemberg wissen: Wenn unser Land wirtschaftlich stark bleiben soll, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.“
19.08.2015 / Landespolitik
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SPD Rhein-Neckar kritisiert CDU-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsunterbringung
Nicht sehr originell findet der SPD-Kreisvorstand die aktuellen Vorschläge aus den Reihen der Kreis-CDU zur gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. „Wo zehntausende Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung werden, geriert sich die Union als Bedenkenträger und schwadroniert über Maßnahmen, die längst angelaufen sind“, wundert sich der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL.
18.08.2015 / Landespolitik
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