Nachrichten zum Thema Landespolitik
Digitalisierung, Familie, Flüchtlinge: Die Ergebnisse des Parteitags
Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!
12.10.2015 / Landespolitik
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Interview mit Nils Schmid im Mannheimer Morgen
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat dem Mannheimer Morgen ein Interview gegeben, das wir hier im Volltext veröffentlichen.
09.10.2015 / LandespolitikMehr
Blick aufs Alter: Landesregierung richtet Seniorenpolitik neu aus
Sozialministerin Katrin Altpeter hat heute das neue seniorenpolitische Gesamtkonzept der Landesregierung vorgestellt. In dem über 100 Seiten starken „Kompass Seniorenpolitik“ setzt sich die Landesregierung mit den wichtigsten seniorenpolitischen Handlungsfeldern auseinander, stellt die Herausforderungen dar und beschreibt Lösungsansätze.
06.10.2015 / LandespolitikMehr
Sozialministerin Altpeter besucht Jobcenter Schwetzingen
Schwetzingen. Im September besuchte die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg, Katrin Altpeter (MdL), den Wahlkreis Schwetzingen. Bei einem Gespräch in den Räumen des Jobcenters Rhein-Neckar tauschten sich die Ministerin, Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein und Landtagskandidat Daniel Born mit Vertreterinnen und Vertretern der Agentur für Arbeit über die aktuelle Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. Die Beschäftigungszahlen in Baden-Württemberg wären selten so gut gewesen, dennoch sei es wichtig, sich konkret vor Ort der Probleme und Wünsche anzunehmen, so Katrin Altpeter. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Heidelberg, Wolfgang Heckmann, betonte, wie gut die Arbeitsagentur bereits aufgestellt ist und dass die bisherigen Stellen für die Vermittlung und Beratung von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch ausbaufähig seien.
05.10.2015 / LandespolitikMehr
Wohnen in Baden-Württemberg: Nils Schmid lädt zum Wohnungsbaugipfel
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat alle für den Wohnungsbau relevanten Akteure für Mitte Oktober zu einem Wohnungsbaugipfel eingeladen. Themen dabei sind die mögliche Änderung rechtlicher Vorschriften, die Ausweisung von Neubauflächen sowie die Mobilisierung von zusätzlichem Kapital für sozialen Wohnraum.
01.10.2015 / LandespolitikMehr
Vor allem junge Menschen profitieren vom Rückgang der Arbeitslosigkeit
Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben die heute veröffentlichten aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg erfreut zur Kenntnis genommen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der Arbeitssuchenden in unserem Land insgesamt zurückgegangen ist und sich die Lage vor allem auch bei jungen Menschen wieder entspannt hat“, so die Ministerin und der Minister.
30.09.2015 / LandespolitikMehr
Öffentlicher Dienst: Gesetz zur Chancengleichheit vorgestellt
Frauenministerin Katrin Altpeter hat heute das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.
29.09.2015 / LandespolitikMehr
Mast: CDU-Konvent war „erstaunlicher Etikettenschwindel“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Parteikonvent der CDU in Heilbronn als „erstaunlichen Etikettenschwindel“ bezeichnet.
18.09.2015 / LandespolitikMehr
Schmid zu FES-Studie: Ganztagsgarantie wird zentrales Regierungsprojekt
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Familienbild in Baden-Württemberg als „Bestätigung und Ansporn unserer Politik“ bewertet. „Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Mittelpunkt unserer Politik“, so Schmid.
18.09.2015 / LandespolitikMehr
Landesregierung übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge
60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung – so viele wie nie zuvor. Auch zu uns nach Baden-Württemberg kommen immer mehr Flüchtlinge: Waren es schon 2014 rund 28.000 Menschen, so wird ihre Zahl Prognosen zufolge in diesem Jahr wohl auf rund 100.000 steigen. Diese riesige humanitäre Herausforderung nimmt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kraftvoll an.
15.09.2015 / LandespolitikMehr
