Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Baden-Württemberg legt Konzept für Bund-Länder-Finanzen vor
Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.
19.03.2015 / Bundespolitik
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Landesregierung fordert Rahmenbedingung für autonomes Fahren
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
18.03.2015 / BundespolitikMehr
Internationaler Frauentag: Gleichstellung kommt nicht von selbst
Anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag hat SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk MdL den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst. Deshalb engagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür dafür, im Bund wie im Land!“
07.03.2015 / BundespolitikMehr
Internationaler Frauentag: Gleichstellung kommt nicht von selbst
Die SPD Baden-Württemberg hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“
06.03.2015 / BundespolitikMehr
Born: "Friedrich Ebert hat demokratisches Bewusstsein vorgelebt."
Hockenheim. Am 28. Februar 1925 starb der SPD-Vorsitzende und Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert. Die SPD Hockenheim gedenkt dem gebürtigen Heidelberger jedes Jahr mit einer Kranzniederlegung am Friedrich-Ebert-Gedenkstein in der Hockenheimer Stadtmitte. Wie schon in den vergangenen Jahren hielt Daniel Born auch in diesem Jahr eine kurze Gedenkansprache.
28.02.2015 / BundespolitikMehr
Zum 90. Todestag von Friedrich Ebert: Vorbild für unsere Demokratie
Vor 90 Jahren, am 28. Februar 1925, starb der gebürtige Heidelberger, SPD-Vorsitzende und Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert. „Friedrich Ebert hat sich nicht nur um unser Land, sondern um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich für jene schwer erkämpften Grundwerte unserer Verfassung eingesetzt, die wir heute ganz selbstverständlich, fast unbemerkt leben“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Heidelberg, wo er auf dem Bergfriedhof am Grab Friedrich Eberts einen Kranz niederlegte.
28.02.2015 / BundespolitikMehr
Islam: Gegen den Generalverdacht
SPD-Landeschef Nils Schmid über den Islam in Deutschland in einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wie hältst du es mit dem Terror? So oder so ähnlich lautet die Gretchenfrage, der sich viele Muslime in diesen Tagen gegenübersehen. Sie zeigt, dass aus den Gewehrläufen der Mörder von Paris neben todbringenden Kugeln noch etwas anderes in unsere Gesellschaft drang: das langsam wirkende Gift des Misstrauens.
04.02.2015 / BundespolitikMehr
Soziales: Große Resonanz bei Telefonsprechstunde
Große Resonanz hatte die Telefonsprechstunde der SPD Baden-Württemberg am Montagabend mit Sozial- und Arbeitsministerin Katrin Altpeter, Generalsekretärin Katja Mast und dem Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer. „Aus ganz Baden-Württemberg erreichten uns Anrufe rund um das Thema Gute Arbeit“, so die drei ArbeitsmarktexpertInnen der SPD.
27.01.2015 / BundespolitikMehr
Holocaust: 70 Jahre Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz
70 Jahre nach Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erklärt der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid:
Die Hölle des Holocausts darf niemals vergessen werden. Wir Deutsche haben angesichts dieser Geschichte der Massenvernichtung von Menschen eine eigene, bleibende Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, jedweder Stigmatisierung, Diskriminierung und Denunzierung unmissverständlich in Wort und Tat entgegenzutreten.
27.01.2015 / BundespolitikMehr
Gute Pflege: Aufgabe der gesamten Gesellschaft
Im Januar trat das Pflegestärkungsgesetz I der Bundesregierung in Kraft. VorwärtsEXTRA sprach über die Auswirkungen mit Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete aus Ulm.
23.01.2015 / BundespolitikMehr
