Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schmid befürwortet geplantes Rücknahmeabkommen mit der Türkei
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht den EU-Türkei-Gipfel als Fortschritt auf dem Weg hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise.
08.03.2016 / Bundespolitik
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SPD startet Kampage: Meine Stimme für Vernunft
Gemeinsam mit dem SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid stellte Sigmar Gabriel die aktuelle Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ vor. Mit der Kampagne will die SPD eine zunehmende Spaltung unseres Landes verhindern und für mehr Zusammenhalt mobilisieren.
02.03.2016 / BundespolitikMehr
Neues Sozialpaket: Schmid attackiert Union
Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Ablehnung des von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sozialpakets durch die Union heftig attackiert.
27.02.2016 / BundespolitikMehr
Leiharbeit: Schmid empört über Blockade der Union
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reagiert empört auf die Weigerung von CDU und CSU, konsequent gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen.
24.02.2016 / BundespolitikMehr
Merkels Abfuhr an Wolf: „Der Mann ist nicht regierungsfähig“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.
22.02.2016 / BundespolitikMehr
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit
Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
16.02.2016 / BundespolitikMehr
Mindestlohn: Schmid kritisiert CDU-Vorschlag
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“
14.02.2016 / BundespolitikMehr
Gesundheit: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.
27.01.2016 / BundespolitikMehr
Flüchtlinge: Klöckners A2-Lösung ist reine Scheinlösung
SPD-Landeschef Nils Schmid hat den „Plan A2“ von CDU-Vize Klöckner als „reine Scheinlösung“ kritisiert.
25.01.2016 / BundespolitikMehr
Modernisierungspakt: 60 Milliarden jährlich für Deutschland
Gestern hat die SPD-Spitze auf ihrer Klausur Nils Schmids Vorschlag für einen Modernisierungspakt angenommen. Nur mit diesem können wir den angefallenen Investitionsstau überwinden.
19.01.2016 / BundespolitikMehr
