Nachrichten zum Thema Allgemein
SPD Rhein-Neckar wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr 2009!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
das vor uns liegende Jahr 2009 wird wieder ein aufregendes: Hessen wählt neu, die Kommunal- und Europawahlen stehen vor der Tür. Im Saarland wird gewählt, ebenso in Sachsen - und auch den Bundestag gilt es im September neu zu wählen, nach dann 4 Jahren Großer Koalition und 11 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.
28.12.2008 / Allgemein
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Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar zur Bundestagswahl 2009
Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen
Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009
1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!
2. Wir wollen Gute Arbeit!
Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.
12.12.2008 / AllgemeinMehr
Rückblick: 7 Jahre Rot-Grün und mehr – Zwischenbilanz sozialdemokratischen Regierungshandelns
Das Erbe
Kohl hinterließ, vor allem aufgrund der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit, die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer (die Steuer- und Abgabenquote (Anteil am BIP) lag 1998 bei 42, 4 Prozent), auf 42 Prozent gestiegene Lohnnebenkosten, eine 1996 auf einen Höchststand von 50,3 Prozent angelangte Staatsquote (Anteil Staatsausgaben am BIP), 395 Mrd. neue Bundesschulden alleine 1991-98. Familien wurden als „Keimzelle der Gesellschaft“ nur mit Rhetorik bedacht, der Atomkurs war trotz Tschernobyl nie in Frage gestellt, die Arbeitslosigkeit war 1997 auf einem Höchststand von 12,7% (4,4 Mio. Arbeitslose noch ohne arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger) angelangt, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft wurde verschlafen, das Thema Integration im Einwanderungsland ignoriert, die „geistig-moralische Wende“ endete in der Parteispenden-Affäre.
15.11.2008 / AllgemeinMehr
Bundestagswahl 2009: Aufstieg und Gerechtigkeit
Bei den Wahlen im kommenden Jahr wird es nach meiner festen Überzeugung für die SPD in erster Linie darum gehen, wieder glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden.
Wie erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit?
05.11.2008 / AllgemeinMehr
Stellungnahme zur Wahlplattform der SPD Rhein-Neckar von Herbert Schweizer (Waldkirch)
Vorbemerkung. Mit dem größten Teil des Inhalts bin ich einverstanden. Doch es fehlt der zündende Funke und die emotional werbende Sprache. Sie klingt viel zu technokratisch und atmet nicht die Einsicht, dass die Kluft zwischen Wahlbürgern und (sozialdemokratischer) Politik nie so groß war wie heute. Wir wollen doch schließlich bei einer skeptischen Wählerschaft ankommen! Und schon gar nicht nimmt die Wahlplattform psychologisch Bezug auf die aktuelle "Wortbruch"-Semantik, die faktisch einer positiven Resonanz heute im Wege steht und daher nicht einfach tot geschwiegen werden kann. Inhaltlich scheint mir die sozial-ökologische Erneuerung unterbelichtet, die europäische und internationale (incl. der entwicklungspolitischen) Orientierung zu schwach.
26.09.2008 / AllgemeinMehr
IKEA
Das „unmögliche Möbelhaus“ behandelt Mitarbeiter und Betriebsrat unmöglich.
410 Millionen Kunden jährlich, 90 000 Mitarbeiter in 44 Ländern, ein Umsatz von 14,8 Milliarden Euro bei stetig wachsenden Umsatzsteigerungsraten (aktuell: 15 Prozent), ein Gewinn vor Steuern von 1,4 Milliarden Euro – IKEA scheint keine Wachstumsgrenzen zu kennen. Derzeit sind die Schweden dabei, Japan zu erobern. Anschließend ist Südkorea dran. In Deutschland sind die Verkaufsergebnisse rückläufig. Vielleicht zehrt das an den Nerven der Führung.
"Entdecke die Möglichkeiten!" IKEA gehört zu den stärksten Marken der Welt, der IKEA-Katalog ist weltweit mit 160 Millionen Exemplaren die auflagenstärkste Verkaufspublikation. Lebensstil statt Produkte verkaufen, ist das Motto. Und dazu braucht man eine Unternehmensfamilie.
Hinter der Fassade sieht das aber anders aus. Kranke, ältere und allein erziehende werden unter Druck gesetzt. Betriebsräte werden massiv behindert. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Frontal21 berichtet von Briefen von Mitarbeitern an die Geschäftsführung. „ Wie lange soll dieser Wahnsinn noch andauern? Die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen gehen jeden Tag an ihre körperliche und seelische Belastungsgrenze, leisten zahlreiche Überstunden und krank zu arbeiten ist Normalzustand und wird unterschwellig sogar erwartet.“ Sie reden von einer Ausbeutung der Mitarbeiter.
Im Einzelhandel herrschte seit Januar 2007 ein tarifloser Zustand. Die Tarifbindung von Arbeitgeberseite existierte quasi nicht mehr. Im Kampf um einen Einzelhandelstarif legten große Teile der Belegschaft von IKEA, Walldorf, an der Spitze die BR-Vorsitzende Cordula Becker an 35 Einzelstreiktagen die Arbeit nieder. Diese bisher so nie praktizierte Streikpraxis in Verbindung mit verschiedenen Interviews, in denen Cordula Becker das wahre Betriebsklima aus ihrer Sicht beschrieb, veranlasste IKEA, der Betriebsrats-Vorsitzenden aus wichtigem Grund zu kündigen. Sie soll in 3 Interviews wertende Tatsachenbehauptungen, die nicht stimmen, aufgestellt haben. So die Kläger.
Es gab inzwischen vor dem Arbeitsgericht einen Gütetermin, bei dem IKEA keinem versöhnlichen Vorschlag zustimmte, sondern weiter auf einer Kündigung bestand. Im 1. Kammertermin entschied der Arbeitsrichter gegen Cordula Becker. § 103 BetrVG sieht die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern in besonderen Fällen vor. Verweigert der BR seine Zustimmung, kann das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers die Zustimmung ersetzen. Das genau ist mit dem aktuellen Urteil erfolgt.
Das Verfahren geht in die nächste Instanz. Im Gespräch mit Cordula Becker hat die AfA Rhein-Neckar den Eindruck gewonnen, dass Cordula sehr stark ist. Sie fällt nicht um und kämpft um ihr Recht. Gute Unterstützung erhält sie von Ver.di.
Die AfA Rhein-Neckar hat beschlossen, sich zusammen mit der Mannheimer AfA und Ver.di an einer Veranstaltung zu diesem Thema zu beteiligen und damit die Solidarität zu Cordula Becker auszudrücken. Wer seine Empörung über den Umgang mit Mitarbeitern und Betriebsräten bei IKEA ausdrücken möchte, kann das an folgende Adressen tun:
Herbert.Steins@memo.ikea.com ( Hauschef Walldorf )
Sybille.Raether@memo,ikea.com ( Personalchefin Walldorf )
Petra.Hesser@memo.ikea.com ( Chefin IKEA Deutschland )
Hauke.Horstmann@memo.ikea.com ( Personalchef IKEA Deutschland )
Im Übrigen gibt es für den Möbelkauf auch andere Einrichtungshäuser.
13.09.2008 / Allgemein
Mail von Frank-Walter Steinmeier an die Mitglieder der SPD
Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD-Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht.
07.09.2008 / AllgemeinMehr
Persönliche Erklärung von Kurt Beck
Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.
In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank- Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.
07.09.2008 / AllgemeinMehr
Altersteilzeit
AfA unterstützt die Forderungen der IG Metall im Tarifstreit.
Altersteilzeitgesetz muss neu geregelt werden.
Ende 2009 läuft die geförderte Altersteilzeit aus. Dann gibt es keine Möglichkeit mehr für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Aber nicht alle Beschäftigten können bis zur Rente arbeiten, da sich die physischen und psychischen Belastungen weiter verschärfen. Deshalb brauchen wir eine lebendige Arbeitszeitkultur, die eine flexible Reduzierung der Arbeitszeit insbesondere für Ältere ermöglicht. Die AfA Rhein-Neckar erklärt sich solidarisch zu den Forderungen der IG Metall in den laufenden Tarifverhandlungen. Wir brauchen eine Nachfolge-regelung zur Altersteilzeit. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von mindestens 20% des Arbeitsentgeltes durch die Bundesagentur für Arbeit muss erhalten bleiben. Denn nur mit dieser Aufstockung des Arbeitsentgeltes kann für die Beschäftigten ein sozial vertretbarer Übergang von der Arbeit in den Ruhestand erfolgen. Altersteilzeit ist jedoch nicht nur ein Ausstiegsmodell für ältere Arbeitnehmer, sondern auch ein Einstiegsmodell für Jüngere ins Arbeitsleben. Die Aufstockungsbeträge der BA werden nämlich nur dann gezahlt, wenn Arbeitslose oder jüngere Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Das Ende des Altersteilzeitmodells würde diese Beschäftigungsbrücke faktisch zerstören.
Die AfA Rhein-Neckar tritt wie die IG Metall für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ein, insbesondere mit dem Ziel, alters- und alternsgerechtes Arbeiten zu fördern. Dort, wo es nötig ist, muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein menschenwürdiger, flexibler Übergang in die Rente unter vernünftigen Bedingungen ermöglicht werden.
Gisbert Kühner
11.08.2008 / Allgemein
Zweiter Entwurf des Wahlmanifests veröffentlicht
Die Projektgruppe „Wahlmanifest“ hat den zweiten Entwurf des Wahlmanifests der SPD Rhein-Neckar veröffentlicht - eingeflossen sind die verschiedensten Kommentare und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern! Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 Wir wollen Gute Arbeit!19.06.2008 / AllgemeinMehr
