Steuerschätzung lässt Mehreinnahmen für Baden-Württemberg in Höhe von rund 1,0 Milliarden Euro im Jahr 2011 erwarten

Die anhaltend gute Wirtschaftslage führt im Jahr 2011 zu rund 1,0 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Vierten Nachtrags zum Haushalt 2011 erwartet. Für 2012 sind Nettomehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2011 vorhergesagt. Für 2013 sind es rund 1,3 Milliarden Euro. Auch für die Kommunen ist eine gute Entwicklung vorhergesagt. Die Nettosteuereinnahmen werden für 2011 um rund 1,2 Milliarden Euro, für 2012 um rund 0,85 Milliarden Euro und für 2013 um rund 0,7 Milliarden Euro höher sein, als im Mai geschätzt.

 

FAQ: Nur-Juso-Mitgliedschaft

Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 4. bis zum 6. Dezember in Berlin soll eine Änderung der Nur-Juso-Mitgliedschaft beschlossen werden. Das wirft viele Fragen auf. Hier findest du die Antworten auf die häufigsten Fragen.

Die neue Regelung
Zukünftig soll es keine Befristung der Nur-Juso-Mitgliedschaft geben. Bisher musste nach zwei Jahren eine Verlängerung für höchstens zwei weitere Jahre beantragt werden. Ab 2012 sollen im Gegensatz zur bisherigen Regelung alle Nur-Jusos-Mitglieder in die Delegiertenberechnung mit einbezogen werden. Außerdem soll ein symbolischer Beitrag von ca. 1 Euro pro Monat für die Nur-Juso-Mitgliedschaft erhoben werden.

 

IG BAU Nordbaden: Lehrstellen-Doc für Azubi-Ärger

Internet-Sprechstunde: „Dr. Azubi“ hilft Berufseinsteigern in Heidelberg

„Dr. Azubi“ gegen Lehrstellen-Stress: Berufseinsteiger in Heidelberg können sich bei Problemen rund um die Ausbildung an die Internet-Plattform www.dr-azubi.de wenden. Darauf hat die IG BAU Nordbaden hingewiesen. Die Online-Beratung ziele darauf ab, die „ersten Schritte ins Berufsleben etwas leichter zu machen. Von unbezahlten Überstunden über Chef-Schikanen und Mobbing am Arbeitsplatz bis hin zum Jobwechsel, wenn sonst gar nicht mehr geht: Es gibt ein ganzes Bündel an Fallstricken, in denen sich junge Arbeitnehmer in Heidelberg verfangen können“, sagt Wolfgang Kreis.

 

Kultusministerium: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft

Die zentralen bildungspolitischen Reformprojekte des Kultusministeriums werden jetzt auf den Weg gebracht, um sie bis zum Schuljahr 2012/13 endgültig starten zu können. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer unterstreicht, ihr Hauptziel sei eine sichere Unterrichtsversorgung. „Mit den Reformen wollen wir es schaffen, dass die Schülerinnen und Schüler den bestmöglichen Abschluss erreichen”, betont die Kultusministerin.

 

Mitgliederbrief „Online-Antrag”

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Im Zuge der Parteireform wollen wir die Chancen der digitalen Welt nutzen und Euch stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen, denn Beteiligung an politischen Prozessen ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Auch Menschen, die der Partei nahe stehen, sollen ihre Ideen einbringen können. Erstmalig wollen wir daher gemeinsam einen Online-Antrag zum Bundesparteitag im Dezember erarbeiten. Das Thema: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft”. Dieser Antrag soll mit breiter Beteiligung demokratisch und transparent gestaltet werden.

 

Politische SPD-Bildungsreise: Istanbul

Wir freuen uns, euch dieses Jahr zum zweiten Mal eine interessante, politische Bildungsreise des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg anbieten zu können.

Sie findet statt vom 9. bis 13. November 2011.

Diesmal soll es nach Istanbul gehen, wo wir uns vor Ort nicht nur den Attraktionen einer Stadt widmen, in der europäische Integration und islamisches Selbstbewußtein, Tradition und Moderne aufeinandertreffen. Das auch. Aber darüber hinaus wollen wir erfahren, wie sich das Leben in den Brennpunkten der Stadt politisch gestaltet, und was wir u.a. zu den aktuellen Aufgaben der Türkei wie "Verfassung, Kurdenfrage und Aussenpolitik" in Erfahrung bringen können.

 

Das ist sozialdemokratisch!

Wofür steht die SPD? Diese Frage hört man in letzter Zeit oft in den Wahlsondersendungen. Die Menschen wissen es nicht mehr. Das ist auch eine mögliche Erklärung dafür, warum die SPD in den Sonntagsfragen seit langem stagniert, obwohl die schwarz-gelbe Regierung zeitgleich deutlich an Zustimmung verliert.

Wofür soll die SPD stehen? Was erwarten die Menschen von der Partei? Was bedeutet sozialdemokratisch heute und morgen? Diesen Fragen wollen die Macher der Seite www.das-ist-sozialdemokratisch.de nachgehen.

 

Der Wechsel beginnt: Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg

Der 85-seitige Koalitionsvertrag (PDF), so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.

 

Informationen zur Mitgliederbefragung online

Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.

Zur näheren Information über den Ablauf der Wahl haben wir hier eine Infoseite zusammengestellt. Hier klicken für mehr Informationen über die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

Den Koalitionsvertrag jetzt hier auf den PC laden. Klicken und Download starten. (PDF | 1 MB)

 

Anreise per Bus zum Landesparteitag in Ulm

Es ist nicht mehr lange hin zum SPD-Landesparteitag am Samstag, 16. Oktober 2010, in Ulm. Wir haben aus der Region einen Reisebus organisiert, der wie folgt abfahren wird:

7.00 Uhr: Heidelberg, Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz (vor dem McDonald’s).
7.15 Uhr: Walldorf, P+R-Platz an der A5-Ausfahrt Walldorf-Wiesloch (südlich des Friedhofes).

Noch sind Anmeldungen (rz.rhein-neckar@spd.de) für den Bus möglich. Die Kostenbeteiligung liegt bei 25 Euro bei Hin- und Rückfahrt und bei 15 Euro für die Rückfahrt. Der Betrag wird direkt im Bus kassiert.

 

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