„Soziale Beschäftigung“ und verbesserte ÖPNV-Förderung

Bei ihrer Klausurtagung in Brühl lernten sich die neuen und die langjährig aktiven SPD-Kreisräte besser kennen. Aber es wurden auch einige durchweg einstimmige Beschlüsse gefasst: Nach Meinung der Sozialdemokraten soll der Kreisumlagehebesatz nicht steigen, denn beim jetzt geltenden Satz ergäben sich schon hohe Mehreinnahmen für den Kreis aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der 54 Städte und Gemeinden im Kreis.

 

Castellucci und Fraktion besuchen BTZ Wiesloch

Schon seit langem befasst sich die SPD-Kreistagfraktion Rhein-Neckar mit dem Thema „Teilhabe am Arbeitsmarkt auch für Menschen mit Beeinträchtigungen“. Die Menschen wollten langfristig nicht auf soziale Zuwendungen angewiesen sein, „sondern ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten“, so der Fraktionssprecher Dr. Ralf Göck (Brühl) bei dem Besuch seiner Fraktion in dem Wieslocher Beruflichen Trainingszentrum.

 

Sauerzapf/Göck: Gemeinsam für einen sozialen Arbeitsmarkt

Mit einer gemeinsamen Initiative hoffen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Kreistag Rhein-Neckar, Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD), auf Aufmerksamkeit in ihren Bundestagsfraktionen in Berlin: In einem Brief rufen sie die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher, Karl Schiewerling und Katja Mast, dazu auf, einen öffentlichen Beschäftigungssektor für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose zu ermöglichen.

 

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Kreistagsfraktion

„Ihr seid diejenigen, die vor Ort die Sozialdemokratie repräsentieren“, zollte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Lars Castellucci MdB den alten und neuen Kreisräten der SPD Rhein-Neckar insgesamt seinen Respekt, als er drei besonders langjährige Kreisräte ehrte. Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck hatte alle in den Reiterhof des Landes, das „Pferdeland und Restaurant Kollerinsel“ nach Brühl eingeladen und so war ein lockerer, aber doch würdiger Rahmen für die Verabschiedung der teils sehr langjährigen Kreisräte geschaffen.

 

Ralf Göck und Renate Schmidt
SPD-Fraktion Rhein-Neckar wählt neuen Fraktionsvorstand

Der Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck führt weiterhin die SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag. Mit 23 Mitgliedern ist sie die zweitstärkste Fraktion. Der heute 51-Jährige war 2009 als Nachfolger des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Helmut Beck erstmals gewählt worden.

 

BiWU-Geschäftsführer Peter Wosslick (rechts) erklärt einen Arbeitsgang
Für sozialen Arbeitsmarkt: SPD und CDU wollen bundespolitische Initiative in Berlin starten

Entbürokratisierung und unkomplizierte Möglichkeiten, motivierte Arbeitslose schnell und mit entsprechender Förderung einzustellen, das forderte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl) beim Besuch der Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung (BIWU) mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Katja Mast aus Pforzheim, die eng mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zusammenarbeitet.

 

Brigitta Martens-Aly
SPD wirbt für Projekt „Stromspar-Helfer“

Bereits während des Besuchs der SPD-Kreistagfraktion im Januar im Jobcenter wurde die Idee von Kreisrätin Brigitta Martens-Aly angesprochen und in der letzten Sitzung des Sozialausschuss von der sozialpolitischen Sprecherin Renate Schmidt konkretisiert: An 170 Standorten bundesweit und 18 Standorten (z.B. Mannheim) landesweit gibt es – meist in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Caritasverband – das Projekt „Stromspar-Helfer“.

 

Kreistagsfraktion besucht JobCenter: Langzeitarbeitslose wieder beschäftigen

„Mit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sind wir auf dem richtigen Weg“, fasste Gerhard Kempf, stellvertretender Geschäftsführer des Rhein-Neckar-JobCenters, seine Erfahrungen seit 2012 zusammen, „obwohl es noch viele Baustellen gibt“. Diese Aussage des vom Rhein-Neckar-Kreis-Sozialamt gekommenen Mitarbeiters freute insbesondere den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Göck, der mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die Kreistagsmehrheit samt Verwaltung seit 2007 für die Etablierung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen Kreis und Arbeitsagentur gekämpft hatte.

 

Der Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion
Jahresabschluss 2013: SPD hat Kreispolitik geprägt

Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten zeigten sich mit dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Kreis zufrieden. Ihrer wichtigsten Anregung, den Hebesatz für die Kreisumlage zu senken, sind die meisten Kreisräte und die Verwaltung am Ende gefolgt, wenn sie auch keinen ganzen sondern nur einen halben Punkt nachließen. „Das ist eine übervorsichtige Finanzplanung zugunsten des Landkreises“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck, „der in der augenblicklich sehr guten Finanzsituation seinen Gemeinden durchaus mehr Spielraum hätten geben können.“ Dazu trage auch das jetzt immer besser werdende Jahresergebnis 2013 bei.

 

Kreistagsfraktion für stabile Abfallgebühren

Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Brühl) am Rande der Kreistagssitzung in Malsch. Er sei schon gespannt auf die Haushaltsplanberatungen, wenn dieses Thema nach einer Zusage des Landrats unter Beteiligung von Mannheimer und Heidelberger Erfahrungen besprochen werden soll.

 

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