Born und Schmidt: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag Renate Schmidt haben die Landesregierung scharf für deren Untätigkeit bei der Schaffung eines inklusiven Wahlrechts kritisiert.

Eppelheim. Menschen mit Behinderungen, denen ein Betreuer für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, wird in Baden-Württemberg das aktive und passive Wahlrecht vorenthalten. Dieser Ausschluss widerspricht der UN-Charta für Menschenrechte. Schon im Frühling letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte den Antrag im Landtag ab.

 

Daniel Born zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft-Arbeit-Wohnungsbau der SPD-Landtagsfraktion gewählt

Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneter wurde bei Fraktionsklausur zum Vorsitzenden des Wirtschaftsarbeitskreises gewählt.

Überlingen. Daniel Born übernimmt eine weitere zentrale Aufgabe in der SPD-Fraktion: der Schwetzinger Landtagsabgeordnete wurde von seiner Fraktion auf deren Winterklausur in Überlingen einstimmig zum Vorsitzenden ihres Arbeitskreises Wirtschaft gewählt. Damit leitet der Wohnungsbau- und Arbeitsmarktexperte künftig die wirtschaftspolitische Arbeit der Sozialdemokraten im Landtag und im Ausschuss. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und auf die zusätzliche Aufgabe. In der Wirtschaftspolitik ist es wichtig, gute Ideengeber zusammenzubringen und gemeinsam den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten. Da setzen wir als SPD die wichtigen Schwerpunkte, denn auch wenn die baden-württembergische Wirtschaft boomt, gibt trotzdem genug zu tun, um alle am Erfolg teilhaben zu lassen, gute Ergebnisse zu sichern und in der Innovation nicht zurückzufallen.“ so Daniel Born nach der Wahl.

 

Daniel Born fordert mehr Mittel für gezielte Sprachförderung in Kitas

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born und Gerhard Kleinböck, die aufdeckt, dass überproportional viele Kinder mit Migrationshintergrund die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratunsgzentren im Land besuchen. Die beiden Bildungspolitiker fordern von der Landesregierung, Kinder mit Migrationshintergrund stärker zu unterstützen, z.B. durch gezielte Sprachförderung bereits in der Kita.

Stuttgart. Nach Auskunft des Kultusministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Born und Kleinböck haben 37,5% der Schüler*innen an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) einen Migrationshintergrund, an den SBBZ mit Förderschwerpunkt Lernen sind es sogar 40%. Der Anteil von Schüler*innen mit ausländischen Wurzeln an den SBBZ hat sich in den letzten Jahren erhöht. Auch an den Haupt- und Werkrealschulen zeigt sich ein ähnliches Bild: 48,3% der Schüler*innen haben einen Migrationshintergrund, an den Gymnasien sind es nur 13,5% und in der baden-württembergischen Bevölkerung insgesamt 30,9%.

 

Warum Landtagsabgeordneter Daniel Born gerne als Seestern wiedergeboren werden möchte

Der Ludwigshafener Journalist Rainer Zipfel hatte Daniel Born in seiner Kult-Sendung zu Gast. Der SPD-Politiker kommentierte im Anschluss auf Facebook mit: "Rainer und ich haben die bekannteste Eckbank der Kurpfalz gerockt".

Ludwigshafen am Rhein. Unter der Überschrift "Alle wollen zum Kultmoderator" schrieb der Mannheimer Morgen: "Eine braune Eckbank in einem unscheinbaren Backsteinhaus im Ludwigshafener Stadtteil Maudach. Dahinter eine schlichte Gardine und ein Bild an der Wand, davor ein Tisch und ein Mikro im Retro-Look. Eine kleine Stehlampe taucht die Szenerie in gemütliches Licht. Hier geben sich seit rund eineinhalb Jahren prominente Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft buchstäblich die Klinke in die Hand." Am Montag war der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born zu Gast. Das Interview verlief nicht ohne Überraschungen. Beispielsweise auf die Frage, als welches Tier er gerne wiedergeboren möchte, antwortete der SPD-Politiker mit "Seestern" und gab hierfür eine durchaus lebensnahe Begründung.

 

Daniel Born und Gerhard Kleinböck zu Besuch beim Heidelberger Theater

Beim Blick hinter die Kulissen wird die Bedeutung des Theaters für die gesellschaftliche Bildung wie auch als Ausbilder und Arbeitgeber für die Region deutlich.

Heidelberg/Hockenheim. Am vergangenen Freitag luden die Schauspielerinnen und Schauspieler des Heidelberger Theaters die SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und Daniel Born ein, um ihre Arbeit vorzustellen. Neben dem verbalen Austausch mit den Schauspielerinnen und Schauspielern sowie Intendant Holger Schultze bekamen die Parlamentarier unter anderem einen spannenden Einblick in die Arbeit des Theaters. Hierbei machten sie auch auf den wenig sichtbaren Arbeitsaufwand hinter den Kulissen für eine Theater- oder Opernvorstellung aufmerksam.

 

die aufmerksame Zuhörerschaft folgt der Debatte des Podiums (Bild: Fallert)
Daniel Born und AsF feiern "100 Jahre Frauenwahlrecht"

Es war ein langer Weg und nie hat jemand behauptet, es würde einfach werden, doch der unermüdliche Einsatz vieler engagierter Frauen führte vor genau 100 Jahren zu einem historischen Erfolg.

Hockenheim. Mit dem „Ausruf an das deutsche Volk“ verkündete die Regierung aus Mehrheits- und Unabhängigen-Sozialdemokarten am 12. November 1918, dass ab sofort auch für Frauen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht gelten soll.

In unserer heutigen Gesellschaft sind ein Parlament ohne Mandatsträgerinnen oder gar eine Wahl ohne die Stimmen der weiblichen Bevölkerung unvorstellbar. Und auch schon vor hundert Jahren handelte es sich um eine Selbstverständlichkeit, ohne die es keine Demokratie geben kann. Oder wie es die SPD-Politikerin Marie Juchasz bei ihrer ersten Rede im Reichstag formulierte: „Wir haben nicht zu danken, denn uns wurde nichts gegeben, was uns nicht schon längst zugestanden hatte.“

Landtagsabgeordneter Daniel Born knüpfte bei der von ihm und der AsF Rhein-Neckar initiierten Feierstunde an den Satz an: „Und diese Selbstverständlichkeit war ein großer Erfolg der hart erkämpft wurde. Es sind die Heldinnen unserer Demokratie, die wir heute Abend feiern.“

Und offensichtlich fanden viele die Idee gut, denn die Feierstunde mit Vortrag und Talkrunde stieß auf großes Interesse und der Saal der Hockenheimer Stadthalle war fast bis auf den letzten Platz gefüllt.

 

Daniel Born kritisiert Kürzung bei Feuerwehren durch Grün-Schwarz

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hat sich gegenüber der Presse zu den grün-schwarzen Mittelkürzungen geäußert: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder.“

Stuttgart. Daniel Born teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Born ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Landtagswahlkreis Schwetzingen, braucht dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, fordert Born. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

 

Schwarzwälder Bote berichtet über Daniel Borns Besuch im Purzeltreff

Daniel Born hat im Rahmen seiner BildungsMut-Tour gemeinsam mit der Calwer Bundestagsagbeordneten Saskia Esken und Gemeinderätin Ursula Utters den "Purzeltreff" in Altensteig besucht. Der Schwarzwälder Bote berichtet in seiner heutigen Ausgabe von dem Abgeordnetenbesuch.

Altensteig. Der Schwarzwälder Bote zitiert dabei unter anderem eine Stellungnahme des Schwetzinger Politikers und SPD-Fraktionsexperten für frühkindliche Bildung zu den Forderungen seiner Landespartei nach einer gebührenfreien Kita: "Der Landtagsabgeordnete Born betonte, dass frühkindliche Bildungseinrichtungen wie der Purzeltreff die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Der Besuch sollte aber kostenlos sein, weil Familien finanziell besonders stark gefordert seien."

 

 

Daniel Born auf Schulbesuch in der 10. Klasse des PG Schwetzingen

Daniel Born hat am "Tag der freien Schulen" das Privatgymnasium in der Schwetzinger Hebelstraße besucht.

Schwetzingen. Das Debattieren und Diskutieren gehört für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten zum Berufsalltag. „Aber so eine Diskussionsrunde mit jungen Leuten ist immer etwas ganz Besonderes: denn da geht es um die wirklich wichtigen Themen und es wird knallhart nachgehakt. Teppichflucht unmöglich!“ so der SPD-Politiker.

Gleich nachdem Born aus seinem Arbeitsalltag berichtet, eine Übersicht über seine parlamentarische Tätigkeit in Stuttgart mit den drei Ausschüssen Bildung, Wirtschaft und Umwelt gegeben sowie von den vielen Bürgeranfragen im Wahlkreis berichtet hatte, rührten die Schüler mit der ersten Frage in einer Wunde: „Wie kommen die Volksparteien wieder zu mehr Stimmen? Was muss die SPD tun und wie gewinnt man die Mitte?“ Born konterte: „Die SPD-Idee vom sozial gerechten Land, in dem die Menschen zusammenhalten, ist doch gar nicht so angestaubt. Das ist für mich ziemlich viel Mitte. Da möchte ich gerne mehr erklären, dass die SPD für eine solidarische Sammlung über alle Bevölkerungsschichten steht. Menschen und gute Arbeit zusammenzubringen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gute Luft in unseren Städten – dafür lohnt es sich, politisch engagiert zu sein. Darum muss die SPD wieder aufzeigen, dass es Sinn und Freude ergibt, solidarisch und gemeinwohlorientiert zu handeln.“

 

Daniel Born: „Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung muss kommen“

Die Sozialdemokraten in der Region Schwetzingen wollen mit der gebührenfreien Kita ein zentrales Projekt zur finanziellen Entlastung von Familien umsetzen.

Ketsch. Auf Einladung des Schwetzinger Wahlkreisabgeordneten sind Vertreter aus Ortsvereinen und Gemeinderatsfraktionen aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim zusammengekommen. Eine Vermutung des Wohnungsbau-Experten bestätigte sich: „Wohnungsbau und Kinderbetreuung spielen in allen Kommunen meines Wahlkreises eine zentrale Rolle. Natürlich gibt es große Unterschiede, was vor Ort am Drängendsten ist und es gibt viele weitere Themen. Aber für Wohnungsbau und gelingende Nachbarschaften sowie kostenfreie Betreuungsangebote gibt es für die Bürgerinnen und Bürger eine starke Stimme: die der SPD“. Er selbst wolle sich auch künftig dafür einsetzen, dass die benötigten Wohnungen zu bezahlbaren Preisen entstehen und freue sich, dafür die 100%ige Rückendeckung seines Wahlkreises zu haben.

„In Zeiten wie diesen, in denen dem Kreis die Einnahmeseite keine Schwierigkeiten macht, müssen wir auch daran denken, die Kommunen zu entlasten, um sie in die Lage zu versetzen, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen,“ führte der SPD-Kreisrat und Brühler Bürgermeister Ralf Göck an. „Der Kreis hat dazu ein ideales Instrument und muss es nur nutzen: die Kreisumlage. Ihre Senkung ist nötig, um die Infrastruktur in Schuss zu halten, und wenn es Spielräume gibt wie derzeit, dann muss es Entlastungen geben und wir setzen uns dafür ein.“

 

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